Beschlussvorlage (Personelle Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-40/2014 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 02.09.2014 Betreff: Personelle Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg besetzen den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg wie folgt: Mitglieder (Fraktion) 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Bezüglich der Regelung des Vertretungsfalles beschließt der Rat für den Haupt- und Finanzausschuss Vertretungslisten, wonach die dort genannten Personen in der Reihenfolge ihrer Auflistung zur Vertretung verhinderter Ausschussmitglieder berufen sind. Die Vertretungslisten der einzelnen Fraktionen sind als Anlage der Niederschrift beigefügt. a. ______________Fraktion Stellvertreter/in: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Beschlussvorlage WP9-40/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 01.07.2014 aufgrund der Vorgabe der Gemeindeordnung NRW (GO) beschlossen, einen Haupt- und Finanzausschuss zu bilden, der aus 15 Mitgliedern bestehen soll. Hinzu kommt der Bürgermeister, der kraft Gesetzes Vorsitzender dieses Ausschusses ist. Sachkundige Bürger Eine Mitgliedschaft von sachkundigen Bürgern oder sachkundigen Einwohnern ist im Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 58 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 59 GO nicht zulässig. Listenvertretung Der Rat der Stadt Bedburg hat weiterhin beschlossen, bezüglich der Vertretung der Ausschussmitglieder sogenannte Vertreterpools zu wählen, wonach die dort genannten Personen in der Reihenfolge des Vorschlages ihrer jeweiligen Fraktion zur Vertretung verhinderter Ausschussmitglieder berufen sind (Listenvertretung). In einem Ausschuss, für den auch sachkundige Bürger zugelassen sind, sollten grundsätzlich nur Ratsmitglieder zu Stellvertretern für die Ratsmitglieder und nur sachkundige Bürger zu Stellvertretern für die sachkundigen Bürger gewählt werden, da sich anderenfalls das gesetzlich festgelegte Zahlenverhältnis wonach die Anzahl der sachkundigen Bürger die Anzahl der Ratsmitglieder nicht erreichen darf (§ 58 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung NRW) verschieben kann. Einheitlicher Wahlvorschlag Hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse ist § 50 Abs. 3 GO einschlägig. Der Gesetzgeber gibt dabei den Fraktionen die Möglichkeit, sich zunächst über die Besetzung der Ausschüsse zu einigen. Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 GO kann dann durch den einstimmigen Beschluss der Ratsmitglieder die Besetzung erfolgen. Der einheitliche Wahlvorschlag kommt zustande, solange keine Gegenstimme abgegeben wird. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen hindern den einstimmigen Beschluss nicht. Eine Gegenstimme reicht allerdings aus, den einheitlichen Wahlvorschlag zum Scheitern zu bringen. Wahlverfahren Kommt ein einstimmiger Beschluss nicht zustande, so ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl über die Wahlvorschläge der einzelnen Fraktionen und Gruppen abzustimmen. Für das Abstimmungsverfahren gilt § 50 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GO. Das Verhältniswahlverfahren richtet sich nach dem Zählverfahren Hare/Niemeyer. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der (in der Sitzung abgegebenen) Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los (siehe als Anlage beigefügtes Rechenbeispiel). Beschlussvorlage WP9-40/2014 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Über die Besetzung der einzelnen Ausschüsse ist in einem Wahlgang abzustimmen. Dies gilt auch, wenn der Ausschuss aus unterschiedlichen Mitgliedern (Ratsmitglieder und sachkundige Bürger) besteht. Der Bürgermeister hat bei der Besetzung der Ausschüsse kein Stimmrecht. Den Fraktionsvorsitzenden wird zur Vorbereitung der Ausschussbesetzung – für den Fall eines einheitlichen Wahlvorschlages – ein Vordruck übermittelt, aus dem hervorgeht, wie viele Positionen die Fraktion optimalerweise besetzen kann. Sollte darüber hinaus Beratungsbedarf bestehen, steht die Verwaltung gerne für Rückfragen bzw. ein interfraktionelles Gespräch zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 12.08.2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-40/2014 Seite 4