Beschlussvorlage (Personelle Besetzung des Rechnungsausschusses der Stadt Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-46/2014 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 02.09.2014 Betreff: Personelle Besetzung des Rechnungsausschusses der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg besetzen den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bedburg wie folgt: Mitglieder (Fraktion) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Bezüglich der Regelung des Vertretungsfalles beschließt der Rat für den Rechnungsausschuss Vertretungslisten, wonach die dort genannten Personen in der Reihenfolge ihrer Auflistung zur Vertretung verhinderter Ausschussmitglieder berufen sind. Die Vertretungslisten der einzelnen Fraktionen sind als Anlage der Niederschrift beigefügt. __________Fraktion Stellvertreter/in Ratsmitglied 1 2 3 4 5 6 7 8 Beschlussvorlage WP9-46/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 01.07.2014 beschlossen, einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden, der aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen soll. Eine Mitgliedschaft von sachkundigen Bürgern oder sachkundigen Einwohnern ist im Rechnungsprüfungsausschuss gemäß § 58 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 59 Gemeindeordnung NW nicht zulässig. Listenvertretung Der Rat hat weiterhin beschlossen, bezüglich der Vertretung der Ausschussmitglieder sogenannte Vertreterpools zu wählen, wonach die dort genannten Personen in der Reihenfolge des Vorschlags ihrer jeweiligen Fraktion zur Vertretung verhinderter Ausschussmitglieder berufen sind. Bezüglich des grundsätzlichen Verfahrens zur Besetzung der Ausschüsse wird auf die ausführlichen Erläuterungen in der Sitzungsvorlage zur personellen Besetzung des Hauptund Finanzausschusses (WP9-40/2014) verwiesen. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 05.08.2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-46/2014 Seite 3