Beschlussvorlage (Änderung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-66/2014 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: 10 24 06 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 02.09.2014 Betreff: Änderung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die der Sitzungsvorlage als Entwurf beigefügte Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg. Die Zuständigkeitsregelung ist Bestandteil der Niederschrift. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 die Bildung folgender Ausschüsse beschlossen: - Haupt- und Finanzausschuss Schul- und Bildungsausschuss Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Jugendhilfeausschuss Stadtentwicklungsausschuss Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Bauausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Wahlprüfungsausschuss Wahlausschuss. Aufgrund der neuen Ausschüsse und der zum Teil geänderten Bezeichnungen der bereits in der vorhergehenden Wahlperiode existierenden Ausschüsse wird eine Anpassung der bisherigen Zuständigkeitsregelung erforderlich. Entsprechende Vorschläge sind hierzu seitens der SPD-Fraktion per E-Mail an die Verwaltung herangetragen worden und haben in dem als Anlage 1 beigefügten vorläufigen Entwurf der Zuständigkeitsordnung Berücksichtigung gefunden. Die E-Mail wird als Antrag nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg gewertet (Anlage 2). Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass die Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel im vorläufigen Entwurf der Zuständigkeitsordnung nicht eindeutig abgrenzbar sind und gegebenenfalls ineinander greifen. Besonders sind hier die Punkte der Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung, der interkommunalen Zusammenarbeit zur Erschließung neuer Gewerbe- und Industrieflächen sowie der Beteiligung der Stadt im Rahmen der Landes- und Regionalplanung zu nennen. Durch die Zuständigkeit der einzelnen Punkte in verschiedenen Ausschüssen könnte es zu unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen kommen. Hierdurch können beispielsweise Zuordnungsschwierigkeiten sowie Probleme bei einer einheitlichen und zeitnahen Planung und Vorgehensweise entstehen. Der als Anlage 1 beigefügte vorläufige Entwurf ist aus den vorgenannten Gründen lediglich als Grundlage für weitergehende Beratungen zu verstehen. Es obliegt dem Rat der Stadt Bedburg, die Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse, sofern diese nicht bereits durch Gesetz übertragen sind, festzulegen. Gemäß Ziffer 5.3 Buchstabe l) der aktuellen Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg ist für die Vorberatung von Ortsrecht im Bereich des Rats- und Kulturbüros der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da dieser voraussichtlich erst im Oktober tagen wird, wird die Entscheidung dem Rat direkt vorgelegt. Beschlussvorlage WP9-66/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein  Ja  Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, 26.08.2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-66/2014 Seite 3