Beschlussvorlage (Anlage 2 - Antrag der SPD-Fraktion zur Beschlussvorlage WP9-66/2014)

Seite 1 von 1 Anlage 2 zu WP9-66/2014 Claudia Gömpel - Zuständigkeitsregelungen für die neuen Ausschüsse Von: An: Datum: Betreff: "Bernd Coumanns" <bernd_coumanns@web.de> "Baum Herbert" <h.baum@bedburg.de> 09.07.2014 14:09 Zuständigkeitsregelungen für die neuen Ausschüsse Sehr geehrter Herr Baum, wie telefonisch besprochen, möchte ich Ihnen nun gerne in einigen Stichworten die politisch diskutierten Zuständigkeiten für die beiden neuen Ausschüsse vorstellen: Ausschuss für Schule und Bildung: - Innere und äußere Angelegenheiten der Schulen, für die die Stadt die Schulträgerschaft innehat oder übernehmen will, ausgenommen Bau- und Sanierungsmaßnahmen (bisherige Ziffer 6.1. h der Zuständigkeitsregelung) - Zuständigkeit für die Förderschule, Musikschule und die VHS Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur: - Zuständigkeiten wie bisher (ausgenommen Zuständigkeiten siehe oben) - Förderung der Kultur und Zuständigkeit für Kulturveranstaltungen in Bedburg Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel: - Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung, von Stadtmarketing und Tourismus; Europaangelegenheiten einschließlich Förderfragen (bisherige Ziffer 5.1 n der Zuständigkeitsregelung) - Regionaler Strukturwandel (Interkommunale Zusammenarbeit inkl. Erschließung neuer Gewerbe- und Industrieflächen) - Energie (Konzessionsverträge / mögliche Stadtwerke) - Abfallwirtschaft - Naherholung / Naturschutzgebiete / Grünflächen - landwirtschaftliche Flächen - Umweltschutz / Schadstoffeinträge - möglicherweise auch den Verkehrsbereich aus dem Stadtentwicklungsausschuss Bitte beachten Sie, dass die politische Schlussabstimmung über die Zuständigkeiten noch erfolgen muss. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden. Evtl. macht es auch Sinn, dass Herr Jochen vom Berg und ich bei Ihnen vorbeikommen und das ein oder andere mit Ihnen abklären. Ich hoffe, Sie können mit diesen Stichpunkten arbeiten und eine Vorprüfung vornehmen, wie sich dies umsetzen lässt. Hierfür schon einmal meinen besten Dank. Mit freundlichen Grüßen Bernd Coumanns Vorsitzender SPD-Fraktion -Bernd Coumanns Talstr. 66 50181 Bedburg 02272-8385375 0179-6620331 file:///C:/Users/goem780.BEDBURG/AppData/Local/Temp/XPgrpwise/53BD8D9DB... 27.08.2014