Beschlussvorlage (Anlage 2 APL Investitionszuschuss 2014)

Haushaltsjahr: 2014 Stadt Bedburg Der Bürgermeister FB: lll Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. S 83 Abs. 1 Satz 3 GO Produkt: 09.511.106 Räumliche Planung und Entwicklung Anlage 14AN000089 lnvestitionszuschuss Terra Nova Sachkonto 78 Maßn.-Nr. M51 Zweckbestimmung: Erwerb von Grundstücken im Bereich des 1 3000 I nvenstitionszuwend 1 001 00 u ngen an Zweckverbände lnvestitionszuschuss Zweckverband Terra Nova interkommunalen Kompetenzareals Terra Nova durch den Zweckverband lm o. g. Haushaltsjahr stehen bei vorgenannter Haushaltsstelle zur Verfügung: 1. Haushaltsplan 0,00 € 2. Mittel gemäß S 82 GO NW 0,00 € 3. Haushaltsausgabereste 0,00 € (nicht bei VE) verfügbar 0,00 € Angewiesen und vorausverfügt 0,00 € Somit noch verfügbar 0,00 € Höhe der beantragten Haushaltsübersch reitu ng 25.000,00 € : Begründung (sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit): Der durch die Zweckverbandsversammlung beschlossene Haushaltsplan 2014 sieht die Zahlung ernes lnvestitionszuschusses i.H.v. 25.000,- pro Jahr und € Verbandsmitglied vor. Dieser lnvestitionszuschuss so// zum Enuerb von Grundstücken im interkommunalen Kompetenzareal Terra Nova durch den Zweckverband dienen. Lt. Verbandssatzung ist die Zahlung in zwei Teilbeträgen jeweils zur Jahresmitte und Jahresende fällig. Hieraus ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Bedburg, die sachlich und zeitlich nicht verschoben werden kann. Deckungsvorschlag: Kostenträger: 01 .1 1 1.401 Liegenschaftsverwaltung Kostenstelle: 1 03.001 Liegenschaftsverwaltung Maßnahmennummer: M1 1 1 10010 Erwerb von Grundstücken Sachkonto: 7821000 Auszahlung Erwerb von Grundstücken Hier sind im Haushalt für das Jahr 2014 100.000 Euro (zzgl. einer Haushaltsübertragung von 200.000 € aus 2013) für den allgemeinen Grundenuerb 20-004 / APL FBIII Investitionszuschuss Terra Nova.doc veranschlagt. Bisher gibt es keinen politischen Besch/uss zum Erwerb von Grundstücken in dieser GrößenordnLtng, so dass investive Mittel im Umfang der benötigten Höhe im lnvestitionsjahr 2014 vorhanden bzw. ungebunden sind. Auch konnte der Grunderwerb ernes weiteren Grundstücks für den BIJ Lindenstraße, für das die Haushaltsübertragung von 200.000 € vorgesehen ist, bisher nicht in die Wege geleitet werden. Sollten die Mittel im Laufe des Jahres aufgrund des beabsichtigten Grunderwerbs noch benötigt werden, so isf eine weitere entsprechende APL bzw. eine Verschiebung ins HHJ 2015 denkbar. 50181 Bedburg, den 05.08.2014 lmaAuftrag: r rk$_ Rainer Köster Stellv. Fachbereichsleiter Genehm ig u ngsverfah ren : Die Unabweisbarkeit der vorgenannten Haushaltsüberschreitung wird anerkannt. Die Haushaltsüberschreitung ist gemäß $ 83 Abs. 2 GO NW i. V. m. $ 8 Nr. 2 der für das Haushaltsjahe 2014 Haushaltssatzung der Stadt Bedburg-E unerheblich Die gemäß S 83 Abs. 1 Satz 3 GO NW erforderliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitung durch den Kämmerer wird hiermit erteilt. Die unerhebliche Haushaltsüberschreitung wird dem Rat gemäß S 83 GO NW zur Kenntnis gebracht. 50181 Bedburg, den 05.08.2014 lm Auftrag: _? Baum Stadtkämmerer An den Rat der Stadt Bedburg zur Sitzung am 02.09.2014 Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung. Der Rat nimmt die unerhebliche Haushaltsüberschreitung zur Kenntnis. l--_l 20-004 I APL FBlll Investitionszuschuss Terra Nova.doc zutreffendes ankreuzen