Beschlussvorlage (Anlage 1 APL Investitionszuschuss 2013)

Haushaltsjahr: 2013 Stadt Bedburg Der Bürgermeister FB: lll Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. $ 83 Abs. 1 Satz 3 GO Produkt: 09.511.106 Räumliche Planung und Entwicklung Anlage 1 Sachkonto 78 Maßn.-Nr. M51 Zweckbestimmung: Erwerb von Grundstücken im Bereich des 3AN0001 1 1 7 lnvestitionszuschuss Terra Nova 3000 I nvenstitionszuwend 1 un gen an Zweckverbände 00100 lnvestitionszuschuss Zweckverband Terra Nova interkommunalen Kompetenzareals Terra Nova durch den Zweckverband lm o. g. Haushaltsjahr stehen bei vorgenannter Haushaltsstelle zur Verfügung: 1. Haushaltsplan 0,00 € 2. Mittel gemäß S 82 GO NW 0,00 € 3. Haushaltsausgabereste 0,00 € (nicht bei VE) verfügbar 0,00 € Angewiesen und vorausverfügt 0,00 € Somit noch verfügbar 0,00 € 25.000,00 € Höhe der beantragten Haushaltsüberschreitung: Begründung (sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit). Der durch die Zweckverbandsversammlung beschlossene Haushaltsplan 2013 sieht die Zahlung eines Investitionszuschusses i.H.v. 25.000,- pro Jahr und € Verbandsmitglied vor. Dieser lnvestitionszuschuss so// zum Erwerb von Grundstücken im interkommunalen Kompetenzareal Terra Nova durch den Zweckverband dienen. Lt. Verbandssatzung ist die Zahlung in zwei Teilbeträgen jeweils zur Jahresmitte und Jahresende fällig. Hieraus ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Bedburg, die sachlich und zeitlich nicht verschoben werden kann. Deckungsvorschlaq: Kostenträqer: 01.111.401 Personal, Organisation und lT-Management Kostenstelle: 403.999 Maßnahmennummer: M1't 1'1 0040 lT-Ausstattung Container Sachkonto: 7831 000 Hier sind im Haushalt für das Jahr 2013 ursprünglich 50.000 Euro veranschlagt. Nach Auskunft des GB 2, Herrn Götz, srnd diese Mittel nach Absch/uss des 20-004 I APL FBIII lnvestitionszuschuss Terra Nova 20i3.doc Haushaltsjahres 2013 als alternative Deckung noch verfügbar. 50181 Bedburg, den 05.08.2014 lm Auftrag: yl,fiöIRainer Köster Stellv. Fachbereichsleiter Geneh m i g u n gsverfah ren : Die Unabweisbarkeit der vorgenannten Haushaltsüberschreitung wird anerkannt. Die Haushaltsüberschreitung ist gemäß $ 83 Abs. 2 GO NW i. V. m. S 8 Nr. 2 der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahe 413- E unerheblich [___-l erheblich. Die gemäß S 83 Abs. 1 Satz 3 GO NW erforderliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitung durch den Kämmerer wird hiermit erteilt. Die unerhebliche Haushaltsüberschreitung wird dem Rat gemäß S 83 GO NW zur Kenntnis gebracht. 50181 Bedburg, den 05.08.2014 lm Auftrag: Baum Stadtkämmerer An den Rat der Stadt Bedburg zur Sitzung am 02.09.2014 Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung. Der Rat nimmt die unerhebliche Haushaltsüberschreitung zur Kenntnis. I zutreffendes ankreuzen 20-004 I APL FBIII lnvestitionszuschuss Terra Nova 20l3.doc