Beschlussvorlage (Kommunales Spielplatzkonzept - Antrag der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e. V. zur Erweiterung des Spielplatzkonzeptes vom 13.09.2014)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9102/2014 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 23.09.2014 Betreff: Kommunales Spielplatzkonzept - Antrag der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e. V. zur Erweiterung des Spielplatzkonzeptes vom 13.09.2014 Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben von Samstag, 13.09.2014 - Eingang Fachverwaltung 16.09.2014 - stellt die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e. V. einen Antrag zur Erweiterung des Spielplatzkonzeptes der Stadt Bedburg. Der Antrag, auf den vollinhaltlich verwiesen wird, ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Ungeachtet der Erwartungshaltung der FWG - letzter Absatz - wird darauf hingewiesen, dass es der Verwaltung unter Berücksichtigung der Ladungsfrist in der Kürze der Zeit nicht möglich ist, alle Fragen ordnungsgemäß zu beantworten; nachfolgend wird daher wie folgt Stellung genommen: Zu Frage 1: Die Frage wurde an den für die Unterhaltung der städtischen Spielplätze zuständigen Fachbereich IV weitergeleitet; sollte die gewünschte Aufstellung bis zur Sitzung erstellt werden können, wird diese den Ausschussmitgliedern vorgelegt. Zu Frage 2: Zunächst weist die Verwaltung darauf hin, dass das in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.03.2014 vorgelegte `kommunale Spielplatzkonzept´ die Übernahme von Spielplatzpatenschaften bereits beinhaltet; nachfolgend wird daher nochmals die entsprechende Passage auf S. 29 wiedergegeben: `Zudem muss der Verzicht von Spielflächen im städtischen Spielplatzkonzept nicht unbedingt die endgültige Aufgabe des Platzes bedeuten; so könnte versucht werden, die Verantwortung der angesprochenen Plätze an Nachbarschafts-/ Elterninitiativen, Patenschaften oder Fördervereine zu übertragen. In vergleichbaren Fällen wurden in anderen Kommunen gute Erfahrungen mit dieser Option - besonders bei kleinen Plätzen in zusammenhängenden Wohnsiedlungen - gemacht. Dies könnte z.B. so aussehen, dass die Pflege und Beschaffung von Spielgeräten in der Hand der Initiativen ist, die Stadtverwaltung jedoch das Know-how und die Sicherheitsinspektionen übernimmt. Wenn diese Option für Bedburg in Betracht gezogen werden sollte, kann - sinnvoll wäre nach der Wahl – über die Ortsbürgermeister der Kontakt zu den „betroffenen“ Bürgern aufgebaut werden, um über entsprechende Optionen und Lösungen zu sprechen.´ Auch hat die Verwaltung mittels einer Power-Point-Präsentation die wichtigsten Themenfelder des sehr umfangreichen Spielplatzkonzeptes in der Sitzung zusammengefasst; hierbei wurde explizit auch die Möglichkeit der Patenschaftsübernahme aufgezeigt. Da der Jugendhilfeausschuss ausweislich der Niederschrift den vorgeschlagenen Schritten zur Neuausrichtung des Spielplatzkonzeptes einstimmig zugestimmt hat, hat die Verwaltung zwischenzeitlich auch mögliche Regelungen für Übernahmen von Spielplatzpatenschaften vorbereitet; hierzu wird auf TOP `Übernahme von Spielplatzpatenschaften´ zur heutigen Sitzung verwiesen. Ohne wiederholend auf die seinerzeitige Beratungsvorlage und die sehr umfangreiche Konzeption eingehen zu wollen, wird nochmals auf die unter Ziff. 1 dargestellte Ausgangslage - S. 3 des Konzeptes, politische Vorgabe für die Neukonzeption - verwiesen. Sollte der Ausschuss nunmehr, entgegen der seinerzeitigen einstimmigen Beschlussfassung, das Spielplatzkonzept in Einzelfacetten wieder abändern und/ oder hinsichtlich geplanter Schließungen rückgängig machen wollen, würde das umfassende Gesamtkonzept ad absurdum geführt. Zu Frage 3: Die Änderungen der städtischen Spielplätze sind Ergebnis einer sehr umfangreichen Analyse und in der Konzeption ausführlich dargestellt; so wird vorgeschlagen, kleine Spielplätze, die aufgrund Beschlussvorlage WP9-102/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 ihrer geringen Attraktivität und wegen fußläufig erreichbarer, interessanterer, größerer Spielplätze sehr wenig aufgesucht werden, zurückzubauen – mit den `eingesparten´ Mitteln andere hingegen zu attraktivieren und zu erweitern. Die unter Ziff. 3 des Antrages der FWG gewählte Formulierung/ Darstellung suggeriert in´des `Spielplatzreduzierungen aus fiskalischen Gesichtspunkten´, was nicht korrekt ist und verkennt, dass es sich um einen politischen Auftrag an die Verwaltung handelte; aus Sicht der Verwaltung ist diese insofern weder korrekt, noch zielführend in der weiteren Umsetzung des Spielplatzkonzeptes. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: entfällt Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Kamer ----------------------------------Solbach Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-102/2014 Seite 3