Verwaltungsergänzung (Ausschreibungsmodalitäten des Schienen ÖPNV auf der Eifelstrecke hier: Anfrage der FDP-Fraktion)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1/F 6/2010 Datum: 04.11.2010 Ausschreibungsmodalitäten des Schienen ÖPNV auf der Eifelstrecke hier: Anfrage der FDP-Fraktion Die Dieselstrecken im Raum Köln und Eifel werden vom NVR als Federführer sowie den Zweckverbänden Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und SPNV-Nord (Rheinland-Pfalz) europaweit ausgeschrieben. Von der Ausschreibung betroffen sind folgende Linien: RE 12 Köln Messe/Deutz – Euskirchen – Gerolstein – Trier Hbf RE 22 Köln Messe/Deutz – Euskirchen – Gerolstein RB 24 Köln Messe/Deutz – Euskirchen – Kall/Gerolstein RB 83 Jünkerath – Gerolstein – Trier Hbf RB 23 Bonn Hbf – Euskirchen – Bad Münstereifel RB 25 Köln-Hansaring – Gummersbach – Marienheide – Meinerzhagen RB 30 Bonn Hbf – Ahrbrück Die Leistungen umfassen rund 7,2 Mio. Zugkm pro Jahr. Der Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung am 8. September 2010 auf Vorschlag der Geschäftsstelle die Aufhebung des Wettbewerbsverfahrens „Kölner Dieselnetz“ beschlossen. Die am Ausschreibungsverfahren beteiligten beiden anderen Zweckverbände haben in ihren zuständigen Gremien inzwischen gleichlautende Beschlüsse gefasst. Die Aufhebung des Wettbewerbsverfahrens erfolgte, weil kein für die beteiligten Zweckverbände tragfähiges wirtschaftliches Angebot abgegeben wurde. Zudem haben bestimmte Vorgaben im Verfahren den Kreis der interessierten Eisenbahnverkehrsunternehmen erheblich eingeschränkt. Außerdem belasten die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Folgen der Finanzkrise den SPNV-Markt. Eine durchgeführte Ursachenanalyse kommt zu dem Ergebnis, dass im Wesentlichen das hohe Investitionsvolumen in Verbindung mit der derzeitigen Kreditklemme am Kapitalmarkt (incl. hoher Risikozuschläge) zu der geringen Beteiligung bzw. dem wirtschaftlich nicht tragfähigen Ergebnis geführt haben. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen erwarten, dass der Besteller einen Teil des wirtschaftlichen Investitionsrisikos und/oder des Restwertrisikos mit trägt. Der NVR hat daher beschlossen, in einem neuen Vergabeverfahren interessierten Bietern die Möglichkeit zu eröffnen, für den Zweckverband umsetzungsfähige Alternativkonzepte vorzuschlagen. Damit können die Bieter ihre Ideen und Überlegungen, möglicherweise unter Beteiligung von Herstellern, Leasinggesellschaften und Banken, in das Verfahren einbringen. Für die Aufgabenträger gilt es dabei auszuloten, welcher Ansatz für sie wirtschaftlich tragfähig ist und welches Risiko sie eingehen können. -2- Zur Umsetzung dieses Ansatzes wird nunmehr ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der VOL/A durchgeführt. An den Inhalten der bisherigen Ausschreibungsgrundlagen bezüglich der Betriebs- und Fahrplankonzepte sowie Qualitäten soll festgehalten werden. Auch der geplante Betriebsaufnahmezeitpunkt (Dezember 2013) bleibt bestehen. gez. Rosenke