Beschlussvorlage (Zustimmung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung a) Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung zur Beteiligung an einer Versorgungsnetzgesellschaft in Höhe von 3.410.000 € b) Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung zur Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen in Höhe von 1.590.000 € c) Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen in Höhe von 3.560.000 € )

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-70/2014 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 02.09.2014 Betreff: Zustimmung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung a) Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung zur Beteiligung an einer Versorgungsnetzgesellschaft in Höhe von 3.410.000 € b) Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung zur Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen in Höhe von 1.590.000 € c) Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen in Höhe von 3.560.000 € Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt folgende überplanmäßige Mittelbereitstellungen: a) Der Rat der Stadt Bedburg stimmt der überplanmäßigen Auszahlung zur Beteiligung an einer Versorgungsnetzgesellschaft in Höhe von 3.410.000 € (Produkt 15.573.414, Kostenstelle 414.002, Sachkonto 7843000) – vorbehaltlich der konkreten Entscheidung hinsichtlich der Gründung der vorgenannten Gesellschaft im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung – zu. Die Deckung erfolgt durch die in 2014 nicht in Anspruch zu nehmende Auszahlungsermächtigung zum Bau des zentralen Rathauses (Produkt 01.111.302, Kostenstelle 302.999, Sachkonto 7851000, Maßnahme-Nr. 11133030) b) Der Rat der Stadt Bedburg stimmt der überplanmäßigen Auszahlung zur Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen in Höhe von 1.590.000 € (Produkt 15.573.414, Kostenstelle 414.002, Sachkonto 7843000) – vorbehaltlich der konkreten Entscheidung hinsichtlich der Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung – zu. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Die Deckung erfolgt durch die in 2014 nicht in Anspruch zu nehmende Auszahlungsermächtigung zum Bau des zentralen Rathauses (Produkt 01.111.302, Kostenstelle 302.999, Sachkonto 7851000, Maßnahme-Nr. 11133030). c) Der Rat der Stadt Bedburg stimmt der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen in Höhe von 3.560.000 € (Produkt 15.573.414, Kostenstelle 414.002, Sachkonto 7843000) – vorbehaltlich der konkreten Entscheidung hinsichtlich der Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung – zu. Die Deckung erfolgt durch die in 2014 nicht in Anspruch zu nehmende TeilVerpflichtungsermächtigung zum Bau des zentralen Rathauses (Produkt 01.111.302, Kostenstelle 302.999, Sachkonto 7851000, Maßnahme-Nr. 11133030). Beschlussvorlage WP9-70/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Siehe Anlagen Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 26.08.2014 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Solbach Fachbereichsleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-70/2014 Seite 3