Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 211/2010)

Anlage 1 Niederschrift über die 1. Sitzung des Arbeitskreises „Haushaltssicherung“ zur Unterstützung des Hauptausschusses am Dienstag, 27. Juli 2010, 17.00 Uhr – 18.30 Uhr im West Devon-Room. Anwesend: Ratsmitglieder: Manfred Rothermund (CDU); Georg Böhner (CDU); Olaf Krah (CDU) bis 19.00 Uh; Sabine Geyr (SPD); Helge Herrwegen (SPD); Detlef Troppens (FDP); Amir Koror Stori (LINKE); Erich Hermanns (WIR/FWW). Verwaltung: Hans-Peter Haupt, Bürgermeister; Bernhard Hadel, 1. Beigeordneter und Kämmerer, Rolf Düffel, Zentrales Management (Schriftführung). Die Moderation der heutigen Sitzung des Arbeitskreises obliegt Herrn Rothermund. Beratungsgrundlage der heutigen Sitzung ist die vom Kämmerer erstellte „Übersicht der denkbaren Maßnahmen/Vorschläge“ – Stand: 21.06.2010 – zur Ergänzung des Haushaltssicherungskonzepts. Beraten werden diejenigen hierin aufgeführten Maßnahmen, zu denen ein Votum bzw. eine Entscheidung noch aussteht. Im Folgenden sind die heutigen Beratungsergebnisse wiedergegeben. 1) Dokumentenmanagement – Ausbau elektronischer Dokumentenverarbeitung (alle -03) Die Maßnahme soll gemäß der Kurzbeschreibung durchgeführt werden. 2) Erhebung von Kostendeckungsbeiträgen für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten (alle -04) Die Herren Hadel und Rothermund berichten kurz über die am 24.06.2010 im Ratssaal stattgefundene Besprechung/Anhörung der Vereine, die städt. Einrichtungen nutzen, bezüglich der künftigen Übernahme von bisher durch die Stadt getragenen Kosten. Seitens der Vereine wird nach den Sommerferien ein Feedback erwartet. Anschließend an den Bericht erfolgt Aussprache über die stattgefundene Anhörung sowie über bisherige unterschiedliche Nutzungen und Kostentragungen. Auf Nachfrage sagt Herr Hadel zu, den Mitgliedern des Arbeitskreises kurzfristig die Niederschrift über die am 24.06. stattgefundene Besprechung zu übersenden sowie eine von der Fachverwaltung erstellte Liste über mögliche durch die Vereine zu übernehmende Arbeiten und deren Umfang bzw. Kosten. 3) Beendigung von Mitgliedschaften der Stadt in privatrechtlichen Vereinigungen (alle -05) Die Verwaltung soll eine Liste aufstellen, in der alle Mitgliedschaften aufgeführt, deren Zweck und Nutzen für die Stadt und der jährliche Beitragsaufwand beschrieben werden. Vorlage an den Hauptausschuss. 1 4) Umstellung der PC-Arbeitsplätze auf Thin-Client-Arbeitsplatzgeräte (010-01) Die Maßnahme soll gemäß der Kurzbeschreibung durchgeführt werden. 5) Desktop-Virtualisierung (010-02) Die Maßnahme soll gemäß der Kurzbeschreibung durchgeführt werden. 6) Veräußerung von Grundbesitz ohne öffentliche Nutzung (010-06) Die Maßnahme soll gemäß der Kurzbeschreibung durchgeführt werden. 7) Zusammenlegung von Grundschulen (030-02) Herr Hadel berichtet, dass zu diesem Thema derzeit nichts konkretes machbar ist. Ggf. kommt eine künftige Zusammenlegung in Frage beim Ausscheiden eines Schulleiters, beim Rückgang von Schülerzahlen in den einzelnen Schulen. Nach Aussprache zum Thema wird übereingekommen, dass derzeit die Schulsituation im Stadtgebiet weiter beobachtet werden muss. 8) Beiträge für Geschwisterkinder in OGS (030-04) Herr Hadel berichtet über ein derzeit anhängiges Verwaltungsgerichtsverfahren wegen der Anweisung der Bezirksregierung Düsseldorf an die Stadt Duisburg, Beiträge für Geschwisterkinder zu erheben. Erstinstanzlich ist in der Angelegenheit bereits eine die Bezirksregierung betätigende Entscheidung ergangen, zweitinstanzlich beim OVG Münster steht die Entscheidung noch aus. Nach Aussprache zum Thema wird übereingekommen, dass die Entscheidung des OVG noch abgewartet werden soll. Anschließend soll die Angelegenheit zur weiteren Beratung im Arbeitskreis oder im Hauptausschuss vorgelegt werden. 9) Senkung des Zuschussbedarfs für Kulturveranstaltungen der Stadt Wesseling (040-01) Die Beratungsergebnisse der beiden Arbeitskreise Karneval I und Karneval II werden vom Arbeitskreis Hauptausschuss mitgetragen. 10) Stärkere Vermietung des Rheinforums (040-03) Ziel muss sein, das Rheinforum stärker/häufiger zu vermieten, um weitere Erträge zu erzielen. Ein Vermarktungskonzept für das Rheinforum soll erstellt werden. Eine allgemein geltende Nutzungs- und Entgeltordnung (Tarif) soll erarbeitet und vom Rat beschlossen werden. Die Verwaltung soll eine Übersicht bezüglich der Nutzung des Rheinforums im Jahr 2009 vorlegen. Hierbei sollen auch die Aufwendungen für das Rheinforum den Erträgen gegenübergestellt werden. 2 11) Zusammenlegung der Büchereien der Stadt Wesseling (040-04) Nach Aussprache wird übereingekommen, dass die Schulzentralbücherei erhalten, aber „privatisiert“ werden sollte (Betrieb organisiert ehrenamtlich durch die Elternschaft in Zusammenarbeit mit dem Lehrpersonal der Schulen des Schulzentrums). Ggf. sollten die Ausleihzeiten gestrafft werden. Sollte diese Organisationsform nicht gelingen, stände die Schließung der Schulzentralbibliothek an. Die Stadtbücherei sollte in städtischer Trägerschaft erhalten bleiben. Die Arbeitszeiten und die Ausleihzeiten sollten gestrafft werden, um den Personalaufwand reduzieren zu können. In Betracht kommt auch die Nutzung der Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern zu ehrenamtlicher Arbeit. 12) Überprüfung von freiwilligen Leistungen (050-02) Die Beschlüsse des Ausschusses für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren vom 9.6.2010 (Familienpass; Beförderungsscheine für Behinderte) werden kontrovers besprochen. Ebenso die Themen Wegfall Ehrenamtstag (Förderung des Ehrenamts/Ehrenamtspass) und Rentenberatung. Zum Ende der Aussprache wird übereingekommen, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage mit ausführlicher Sachdarstellung zu den genannten Themen für den Hauptausschuss erarbeiten soll (u. a. Vergünstigungen für Ehrenamtler, 1000 € für Familienpass). 13) Anhebung der Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder (060-02) Die Angelegenheit ist erledigt. 14) Beiträge für Geschwisterkinder in Tageseinrichtungen für Kinder (060-03) Auch hier wird übereingekommen, dass die Entscheidung des OVG NRW (s. Pt. 8 dieser Niederschrift) noch abgewartet werden soll. 15) Überprüfung der Angebote der offenen Jugendarbeit (060-04) Die Überprüfung durch die Verwaltung muss noch erfolgen bzw. läuft derzeit. 16) Übertragung von Verantwortung an Sportvereine für Sportstätten der Stadt / Kostendeckungsbeiträge von Vereinen (080-01) Nach der Informationsveranstaltung mit den betroffenen Vereinen (24.06.2010) gilt es, deren Bedenken und Anregungen, die in Kürze zu erwarten sind, auszuwerten. 17) Bäderangebot neu ordnen (080-02) Herr Hadel berichtet eingangs über Planungen zur Neuordnung des Bäderwesens im Jahr 2008 sowie über ein von der Firma Famis im Jahr 2008 erstelltes Gutachten zur Sanierung und Optimierung des Bäderangebotes; Kostenumfang: gut 11,2 Mio. €. Herr Haupt berichtet anschließend über das von ihm und weiteren Verwaltungsangehörigen in der vergangenen Woche besuchte Bürgerbad (Hallenbad) Handorf in Münster und die hier gewonnenen Erkenntnisse zum Betrieb und zur Finanzierung in Trägerschaft eines Vereins seit dem Jahr 2008. 3 Im Verlauf der folgenden Aussprache wird folgendes festgelegt: Das Gartenhallenbad und dessen Betrieb sollen möglichst erhalten bleiben, sofern das Kostendefizit deutlich, um ca. die Hälfte, reduziert werden kann. Die für das Gartenhallenbad in den letzten 10 Jahren aufgewendeten Instandhaltungs- und Sanierungskosten sollen aufgelistet werden. Weiterhin soll aufgelistet werden, welche Instandhaltungs- und Sanierungsaufwendungen in den folgenden 5 Jahren voraussichtlich notwendig werden. Kurzfristig soll eine Anpassung/Erhöhung verschiedener Benutzungsgebühren erfolgen (Anpassung an die Gebührenhöhe von Bädern in den Nachbargemeinden). Durch die Verwaltung sollen Lösungen erarbeitet werden bezüglich der Reduzierung sowohl der Personal- als auch der Sachkosten, z. B. durch deutliche Personaleinsparung; des weiteren Ideen zur Gewinnung neuer Benutzergruppen. Die Möglichkeit der künftigen Trägerschaft des Gartenhallenbades durch einen Verein nach dem Vorbild Handorf wird weiter verfolgt. Das Konzept des Bürgerbades Handorf sollte dem Ausschuss für Sport und Freizeit in einer Vorlage dargestellt werden. 18) Rekommunalisierung des Stromnetzes (110-01) Herr Hadel teilt kurz die bisher durch die Verwaltung in der Angelegenheit vorgenommenen Maßnahmen und Arbeitsschritte mit. Die Angelegenheit ist noch weiter in Bearbeitung. 19) Straßenbeleuchtung: Reduzierung der Aufwendungen für Straßenbeleuchtung (120-02) Herr Hadel berichtet kurz zum Sachstand der unter den Buchstaben a) – d) der Kurzbeschreibung aufgeführten Maßnahmen. Bezüglich der unter Buchstabe c) beschriebenen Maßnahme bittet der Arbeitskreis um die Auflistung der betr. Straßen, damit anschließend über die einzelnen Straßen befunden werden kann. Die unter Buchstabe d) beschriebene Maßnahme soll durchgeführt werden. Mit den betroffenen Kirchengemeinden und weiteren betroffenen Eigentümern sollen diesbezüglich behutsame Gespräche geführt werden (Übergangsfristen). 20) Straßenreinigung – höheren Aufwand für den Winterdienst zeitnah an die Entgeltpflichtigen weitergeben (120-01) Herr Hadel stellt kurz den derzeitigen Sachverhalt dar. Evtl. eine künftige Teilung der Gebühr in Straßenreinigungsgebühr und Winterdienstgebühr mit höherer Vorauszahlung für die Winterdienstgebühr. Diese Teilung findet den Zuspruch des Arbeitskreises. 21) Wiedereinführung von Gebühren für die Nutzung öffentlichen Verkehrsraums durch Parken (120-03) Herr Hadel legt für jede anwesende Fraktion einen Plan vor, aus dem die möglichen künftigen gebührenpflichtigen Parkflächen in der Innenstadt markiert sind, und erläutert diesen Plan. 4 Die Verwaltung wird zum heutigen Abschluss des Themas gebeten darzustellen, wie der in der Übersicht genannte Betrag von 150.000 € zustande kommt und welche Kosten bei der Einführung der Parkgebühren (Personal- und Sachkosten) entstehen. Herr Hadel sagt eine Vorlage zur Wiedereinführung der Parkgebühren zu. Schriftführer Verteiler: a) Ratsmitglieder des Arbeitskreises b) Fraktionen c) Verwaltung (I, II, III, I/10, 03) 5