Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion WIR / Freie Wähler Wesseling vom 25.08.2010 Stellungnahme der Verwaltung und der Regionale 2010-Agentur)

Sitzungsvorlage Nr.: 209/2010 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Antrag der Fraktion WIR / Freie Wähler Wesseling vom 25.08.2010 Stellungnahme der Verwaltung und der Regionale 2010-Agentur Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 02.09.2010 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 209/2010 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Fabiano Pinto 02.09.2010 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Antrag der Fraktion WIR / Freie Wähler Wesseling vom 25.08.2010 Stellungnahme der Verwaltung und der Regionale 2010-Agentur Beschlussentwurf: Der Antrag wird abgelehnt. Sachdarstellung: Die Fraktion WIR/Freie Wähler Wesseling hat mit Datum vom 25.08.2010 einen Antrag zur Umbaumaßnahme Rheinufer eingereicht. Der Beschlusstext lässt vermuten, dass es dabei um eine Abwägung einzelner Maßnahmen und eine Anpassung der Reihenfolge bei den einzelnen Bauabschnitten geht. In der Begründung beschreibt die Antragstellerin die Bedeutung des Wasserspiels und die Vorzüge der Rampe im Rheinpark gegenüber der Freitreppe an Ruttmanns Wiese. Sie schlägt vor, dahingehend mit den Maßnahmen zu beginnen, die in der Bevölkerung unumstritten seien. Die Verwaltung interpretiert den Antrag dahingehend, dass der Bau der Rampe und das neue Wasserspiel zeitlich der Freitreppe vorzuziehen seien. Unterstützt wird diese Einschätzung durch ein Schreiben der Bürgerinitiative Rheinufer vom 12.08.2010 an den Geschäftsführer der Regionale 2010 Agentur. Darin schlägt die BI vor, die Gesamtmaßnahme nicht mit der Freitreppe, sondern mit dem Bau der Rampe im Rheinpark und der Neugestaltung des Wasserspiels am Parkeingang zu beginnen. Obwohl es sich, wie mehrfach betont, bei der BI und der Fraktion WIR um zwei voneinander unabhängige Gruppierungen handelt, lassen die inhaltlichen und personellen Verbindungen die Vermutung zu, dass die im Brief der BI vorgeschlagene Änderung der Baufolge durch den Antrag der Fraktion WIR unterstützt werden soll. In Verbindung mit dem Antwortschreiben der Regionale 2010 vom 17.08.2010 an die BI Rheinufer hat die Verwaltung die im Antrag der Fraktion WIR skizzierten Überlegungen bereits geprüft. In Abstimmung mit der Regionale 2010 Agentur und der Bezirksregierung Köln als Fördermittelgeberin stellt sich die Gesamtsituation wie folgt dar: Noch in diesem Jahr sollen die Baumaßnahmen im Rahmen des städtebaulichen Schwerpunktprojektes des Rhein-Erft-Kreises und der Stadt Wesseling mit dem ersten Bauabschnitt, der Umgestaltung von „Ruttmanns Wiese" und dem darin integrierten Bau der Freitreppe, starten. Als Verlängerung der Fußgängerzone stellt dieser Bereich den Hauptzugang der Wesselinger Innenstadt zum Rhein dar. Hier bietet sich die Chance, in einem ersten beispielhaften Schritt Innenstadt und Rhein enger miteinander zu verzahnen. Die zentrale Lage dieser neuen Schnittstelle zwischen Flussufer und Innenstadt spielt damit städtebaulich eine weitaus größere Rolle als die neue Rampe im Rheinpark. Diese stellt zwar eine begrüßenswerte Verbesserung der Barrierefreiheit dar, entfaltet als Einzelmaßnahme aber nicht die nötige städtebauliche Wirkung für einen Projektauftakt. Dies trifft auch auf das Wasserspiel als ein eher dekoratives Detailelement zu. Die Planung sieht eine Verlegung des Wasserspiels an eine günstigere Stelle am Parkeingang vor. Diese Verlegung einschließlich der nötigen neuen technischen Infastruktur unter dem Wasserspiel ist in der Bestandssituation nicht zufriedenstellend machbar. Verbunden damit ist der Bau der Rampe losgelöst von der Umgestaltung der umgebenden Flächen kaum sinnvoll umzusetzen. Die Gesamtplanung sieht eine Neuordnung der Böschung und Uferkante des oberen Rheinparks vor. Darin eingebettet liegt die neue Rampenanlage. In den heutigen Bestand ließe sich diese geplante Rampe so nicht integrieren, als losgelöste Einzelmaßnahme müssten die Anschlüsse und Übergänge an die Bestandsböschung und den Rheinpark neu geplant und für die Zeit bis zum Umbau des Gesamtufers gleichsam wie eine Übergangslösung realisiert werden. Im Sinne einer effizienten Projektentwicklung und mit Blick auf die Gesamtkosten ist von einem solchen Vorgehen dringend abzuraten. Sowohl die Bürgerinitiative als auch die Fraktion WIR/FWW vermitteln den Eindruck, dass die Freitreppe von einem Großteil der Öffentlichkeit abgelehnt werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass im Zuge der laufenden Planungen zur Rheinufergestaltung zahlreiche Änderungswünsche, Anregungen und auch Lob von der Bevölkerung - gerade bei der Gestaltung der Treppenanlage – formuliert wurden. Erste Anpassungswünsche konnten die Bürgerinnen und Bürger bereits bei der Vorstellung des Wettbwerbs im April 2008 äußern. Diese wurden in den folgenden Beratungen des Stadtentwicklungsausschusses auch ausführlich gewürdigt. Im April/Mai 2009 haben sich im Rahmen einer mehrwöchigen Ausstellung zum Projekt hunderte interessierte Besucherinnen und Besucher mit konkreten und konstruktiven Anregungen zu den Planungsständen eingebracht. Auch diese Anregungen aus der Bürgerschaft sind in den weiteren planerischen und politischen Abstimmungsprozessen zur Rheinufergestaltung eingeflossen, so dass z. B. die Rasenstufen durch Sitzstufen aus Beton und Holz ersetzt wurden. Im Januar 2010 wurde die Planung erneut bei einem Bürgerforum vorgestellt und diskutiert. Neben weiteren Anregungen zu Detailfragen wurde das Konzept der Freitreppe auch gelobt. Durch diesen hohen Anteil an bürgerschaftlicher Beteiligung und zahlreichen positiven Äußerungen kann von einer Akzeptanz bei der Bürgerschaft ausgegangen werden, die weitaus größer ist als im Antrag dargestellt. Die überarbeiteten Planungen wurden in den demokratisch-legitimierten, politischen Gremien der Stadt erörtert und weiter angepasst. Der Rat der Stadt Wesseling als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger hat nach eingehender Prüfung und zahlreichen Varianten des Planungsbüros zur Planung, Finanzierung und zum Bauablauf meist einstimmige Beschlüsse gefasst. Die entsprechenden fördertechnischen Abstimmungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen als Fördermittelgeber und dem Rhein-Erft-Kreis als Kommunalaufsicht sind unter Beteiligung der Regionale 2010 Agentur auf Basis dieser nun bestehenden Beschlusslage erfolgt. Diesen gültigen politischen Entscheidungen und erfolgten Abstimmungen schließt sich die Regionale 2010 Agentur vorbehaltlos an und wird die Entscheidungsträger bei den nun anstehenden Arbeitsschritten nach Kräften unterstützen.