Dringlichkeitsentscheidung (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: hier: Dienstreise von Ratsmitgliedern in die Partnerstadt Leuna)

Sitzungsvorlage Nr.: 181/2010 - Dringlichkeitsentscheidung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kultur, Sport, Städtepartnerschaften Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: hier: Dienstreise von Ratsmitgliedern in die Partnerstadt Leuna Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 31.08.2010 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 181/2010 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Weidenhaupt 31.08.2010 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Dienstreise von Ratsmitgliedern in die Partnerstadt Leuna Beschlussentwurf: Folgende Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt: Die Dienstreise folgender Ratsmitglieder zur Teilnahme an der Veranstaltung „Partnerschaftsjubiläum 20 Jahre Wesseling-Leuna“ vom 3. bis 5. September in Leuna wird genehmigt: CDU: SPD: Herr Hubert Wanner Frau Heidi Meyn Dringlichkeitsentscheidung Gemäß § 60 Gemeindeordnung NRW wird folgendes beschlossen: Die Dienstreise folgender Ratsmitglieder zur Teilnahme an der Veranstaltung „Partnerschaftsjubiläum 20 Jahre Wesseling-Leuna“ vom 3. bis 5. September in Leuna wird genehmigt: CDU: SPD: Herr Hubert Wanner Frau Heidi Meyn Hans-Peter Haupt Bürgermeister Hans Mauel Ratsmitglied Sachdarstellung: 1. Problem Die Stadt Leuna hat anlässlich der Veranstaltung „Partnerschaftsjubiläum 20 Jahre Wesseling-Leuna“ vom 3. bis 5. September in Leuna eine Einladung für eine offizielle Delegation ausgesprochen. 2. Lösung Auf Nachfrage haben die im Rat vertretenen Fraktionen folgende Ratmitglieder benannt, die aus seiner Mitte der Delegation der Stadt Wesseling angehören sollen: CDU: SPD: Herr Hubert Wanner Frau Heidi Meyn Die Fraktionen der FDP, der Grünen, der Linken und der FWW/WIR konnten wegen Terminschwierigkeiten keine Ratsmitglieder benennen. Die Teilnahme als Dienstreise muss für die oben genannten Personen vom Rat genehmigt werden. Darüber hinaus werden u.a. weitere Ratsmitglieder privat und auf eigene Kosten an der Reise nach Leuna teilnehmen. Für die an der Reise teilnehmenden Personen wird seitens der Verwaltung die Fahrt nach Leuna und zurück mit einem Mannschaftstransportfahrzeug der Wesselinger Feuerwehr organisiert; dies ist die kostengünstigste Beförderungsmöglichkeit. Für die aufgeführten Delegationsteilnehmer werden die anteiligen Transportkosten durch die Stadt übernommen sowie die nachgewiesenen Übernachtungskosten auf der Grundlage des Landesreisekostengesetzes. 3. Alternativen Werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. 5. Begründung der Dringlichkeit Die Veranstaltung findet bereits vor dem nächsten Sitzungstermin des Rates statt.