Beschlussvorlage LIL/GM (Errichtung eines neuen Marktplatzhauses im Zuge der Ortskernsanierung)

Leopoldshöher Immobilienund Liegenschaftsverwaltung Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 158/2007 zur Sitzung des des Betriebsausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Frau Barthel Telefon: 05208/991-261 Datum: 24. November 2009 Errichtung eines neuen Marktplatzhauses im Zuge der Ortskernsanierung Beratungsfolge Betriebsausschuss Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Termin 14.11.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Rahmen der Sanierung des Marktplatzes ist vorgesehen, den jetzigen Imbiss auf dem Marktplatz abzureissen. Die vorgelegten Planungen sehen an einem neuen Standort in dem östlichen Bereich des Marktplatzes einen Ersatzbau vor. Aufgrund des Fortschritts der Arbeiten im Ortskern ist es nun erforderlich, die entsprechenden Beschlüsse über die Zukunft der Gastronomie auf dem Marktplatz zu fassen. Dabei gilt es, vier Fragen zu klären: 1.) Soll es überhaupt einen Ersatzbau geben ? Gegen die Planungen bezüglich der Ortskernsanierung haben sich in den vergangenen Monaten in Bezug auf den Ersatzbau für das Marktplatzhaus von keinem Gremium grundsätzliche Bedenken ergeben. Es herrschte die einhellige Meinung, dass auch weiterhin eine kleinere Gastronomie begrüßenswert sei. Zusätzlich sei es wichtig, dass es auf dem Marktplatz öffentliche Toiletten gebe. In Zusammenhang mit einer Gastronomie könnte dieser Betrieb – wie es in der Vergangenheit stets geschehen ist – geregelt werden. Daher ist es aus Sicht der Verwaltung auf jeden Fall empfehlenswert, einen Ersatzbau zu schaffen. 2.) Wer soll gegebenenfalls den Ersatzbau errichten ? Das bisherige Marktplatzhaus gehört seit Gründung der LIL 1996 zu den Immobilien der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung. Für die Zukunft ist zu entscheiden, ob auch ein eventuell neues Gebäude durch die LIL oder vielleicht durch einen privaten Investor errichtet werden soll. Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich gegen die Abgabe der Aufgabe an einen Dritten starke Bedenken. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dann ein Grundstücksteil aus dem Markplatz veräußert werden müsste oder ein entsprechendes Erbbaurecht vergeben werden müsste, erscheint diese Lösung angesichts der Bedeutung des Platzes für die gesamte Gemeinde nicht empfehlenswert. -2- Sofern das Gebäude in eigener Regie betrieben und verpachtet wird, ist gewährleistet, dass die Interessen der Gemeinde auf jeden Fall berücksichtigt werden können. Auch der Betrieb der öffentlichen Toiletten kann so dauerhaft gewährleistet werden. Bei einer Abgabe an Investoren könnten diese Punkte zwar vertraglich geregelt werden, aber die Gemeinde lässt sich den Handlungsspielraum, in gemeindlichem Interesse auf etwaige Veränderungen angemessen zu reagieren, nehmen. Gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung der Fläche sollte die Verfügungsgewalt auf jeden Fall in der Hand der Gemeinde (LIL) bleiben. 3.) Kosten Eine erste Kostenschätzung hat ergeben, dass ca. 200.000 € für die Errichtung eines Gebäudes (Kiosk mit öffentlicher Toilettenanlage) ausreichend sind. 4.) Planungsauftrag Angesichts des Fortschritts bei der Ortskernsanierung müsste der Bau des Hauses bereits 2008 erfolgen. Dazu ist es erforderlich, bereits jetzt mit der Planung zu beginnen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die erforderlichen Mittel dafür können im Rahmen der Gesamtkosten im Wirtschaftsplan 2008 mit zur Verfügung gestellt werden. Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung fasst folgende Beschlüsse: 1.) 2.) 3.) 4.) Der jetzige Kiosk wird durch einen Bau an der östlichen Seite des Marktplatzes entsprechend den vorgestellten Planungen des Büros Lohaus und Partner ersetzt. Der Ersatzbau wird in Regie der LIL geplant und durchgeführt. Die erforderlichen Kosten in Höhe von derzeit schätzungsweise 200.000 € werden im Wirtschaftsplan für das Jahr 2008 berücksichtigt. Der Auftrag für die Planungen des Marktplatzhauses wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt vergeben. Heidemann