Beschlussvorlage (Bildung eines Abschnittes gemäß § 5 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 19.12.2003 hier: Straße „Kirchweg“ – Flurstück 471, Flur 2 der Gemarkung Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 34/2007 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Schürmann Telefon: 05208/991-202 Datum: 5. Februar 2007 Bildung eines Abschnittes gemäß § 5 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 19.12.2003 hier: Straße „Kirchweg“ – Flurstück 471, Flur 2 der Gemarkung Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 21.02.2007 Haupt- und Finanzausschuss 08.03.2007 Rat 15.03.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Der in dem beigefügten Sanierungsplan „Ortskern Leopoldshöhe“ kenntlich gemachte Bereich soll beginnend ab der zweiten Jahreshälfte 2007 saniert werden. Da für die Baumaßnahme verschiedene Zeitpläne vorgesehen sind, ist es erforderlich, die Straßenzüge in Abschnitte zu unterteilen. Zur beitragsrechtlichen Abwicklung dieser Baumaßnahme sieht § 5 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe daher die Bildung eines „ Abschnittes“ vor. Um nach Baubeginn zeitnah die Erschließungsbeitragsabrechnung durchführen zu können, wird seitens der Verwaltung folgende Beschlussfassung empfohlen: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Rat, für die Abrechnung der Erschließungsbeiträge die Straße „Kirchweg“ – Flurstück 471, Flur 2 der Gemarkung Leopoldshöhe – als Abschnitt gemäß § 5 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 19.12.2003 zu beschließen. Schemmel