Beschlussvorlage (Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Radio Erft GmbH & Co. KG, Bergheim)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-53/2014 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: 10 32 /2 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 02.09.2014 Betreff: Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Radio Erft GmbH & Co. KG, Bergheim Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für die Dauer der laufenden 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg in die Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Radio Erft GmbH Co. KG, Bergheim als Vertreter/in Frau/Herrn _______________________________ sowie als deren/dessen Stellvertreter/in Frau/Herrn _______________________________zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Stadt Bedburg ist Gesellschafterin der Betriebsgesellschaft Radio Erft GmbH Co. KG, Bergheim. Zur Wahrnehmung der Rechte als Gesellschafterin ist es erforderlich, einen Vertreter für die Gesellschafterversammlung zu bestellen. Gemäß § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist. Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Bislang war als Vertreterin der Stadt Bedburg für die Dauer der abgelaufenen 8. Wahlperiode die Stadtverordnete Nadine Heuser (CDU) sowie als ihr Stellvertreter der Stadtverordnete Michael Zöphel (Grüne) bestellt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 08.08.2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-53/2014 Seite 2