Resolution DIE LINKE (Wiedereinführung der Jagdsteuer hier: Resolution der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: R 4/2011 30.03.2011 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 12.04.2011 Wiedereinführung der Jagdsteuer hier: Resolution der Fraktion DIE LINKE Resulotion: zur Sitzung des Kreistages am 12.04.2011 Sehr geehrter Herr Landrat, wir beantragen, die folgende Resolution auf die Tagesordnung des Kreistag aufzunehmen: Der Kreistag des Kreises Euskirchen fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Jagdsteuer zügig wieder einzuführen. Begründung: Die alte Landesregierung unter Jürgen Rüttgers hat die schrittweise Abschaffung der Jagdsteuer bis zum Jahr 2013 beschlossen. Dies hat für den Haushalt des Kreises Euskirchen weitreichende Folgen: Noch im Jahr 2009, als die Jagdsteuer zum vollen Satz von 25 Prozent auf die Jagdpacht erhoben wurde, flossen rund 680.000 Euro an den Kreis. Die sukzessive Absenkung der Jagdsteuer führte bereits im Jahr 2010 zu erheblichen geminderten Einnahmen und wird durch die weitere Absenkung im laufenden und kommenden Jahr das Defizit weiter vergrößern. Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt: "Wir beabsichtigen, die Jagdsteuer wieder einzuführen." Im Interesse des Kreises Euskirchen wollen wir die NRW-Landesregierung an dieses Versprechen erinnern und fordern sie, die Jagdsteuer in der alten Höhe zügig wieder einzuführen. Die dann zu erwartenden Maßnahmen würden die Diskussionen um viele Sparvorschläge angesichts der prekären Haushaltslage obsolet machen. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Jutta Strick (Fraktionsmitarbeiterin)