Beschlussvorlage (4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/04 "Osterheide" hier:-Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange -Satzungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 6/2006 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/991-278 Datum: 24. November 2009 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/04 "Osterheide" hier: - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 26.01.2006 Rat 23.02.2006 Bemerkungen Sachdarstellung: Der o.g. Bebauungsplan hat in der Zeit vom 17.10.05 bis 18.11.05 für die Öffentlichkeit ausgelegen. Während dieser Zeit sind auch die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten worden. Die eingegangenen Stellungnahmen (hier: Stadtwerke Oerlinghausen, Kreis Lippe) sowie die Anregung von Frau Mies sind als Hinweise bzw. Anregungen zu verstehen. Die Verwaltung empfiehlt, die Hinweise entsprechend der Anlage als redaktionelle Änderungen bzw. weitergehende Erläuterungen in die Begründung aufzunehmen und der Anregung von Frau Mies zu folgen. Beteiligung Öffentlich- Inhalt der Anregung und Stellungnahmen keit, Behörden und Träger Bedenken, Anregung, Hinweise Frau A. Mies, Vertreterin für Eigentümerin Flurstück 283 Hinweis .....das eine Zuwegung für die Flstk 281, 282, 283 von der Helpuper Str. auf Dauer besteht. .....das auch Doppelhäuser auf den Flurstücken 281, 282, 283 zugelassen werden. Vorschlag der Verwaltung Die angesprochene Zuwegung ist in der Planzeichnung zur Auslegung, nördlich des Grabens (Flstk 329) als Geh- und Fahrrecht, festgesetzt. Straßen NRW hat keine Stellungnahme abgegeben und auf Nachfrage wurde bestätigt, dass keine Bedenken bestehen. Ergänzung der Begründung auf Seite.....als Empfehlungin kursiv Anregung Zur Kenntnis-nahme S. 11 / 12 -2- Die Festsetzung Einfamilienhäuser beinhaltet nach Der Anregung wird geltender Rechtsprechung auch die Realisierung gefolgt von Doppelhäusern (siehe Anlage, Skizze A + B). Mit der Hinzunahme der Festsetzung Doppelhaus, bestände nun auch die Möglichkeit eine Bebauung, wie in der Anlage, Skizze C. Damit ist eine aufgelockerte Bebauung verbunden. Den beiden anderen betroffenen Grundstückseigentümer ist die Änderungsabsicht dargelegt worden. Beide haben zugestimmt. Weitere Erläuterungen siehe Anlage. Stadtwerke OerlinghauDas StAfUA fordert ein Retentionsfilterbecken auf Hinweis sen der Teilfläche des Flurstückes 323. Die Stadtwerke favorisieren aufgrund einer Untersuchung eine andere Lösung. Es wird um Kenntnisnahme gebeten. Vorschlag der Verwaltung Klarstellung der Situation in der Begründung. Zur Kenntzu Stadtwerke Oerlingnis-nahme hausen Kreis Lippe Es wird darum gebeten, im Bereich des RRB/RKB Anregung, eine naturnahe Gestaltung sowie Anpflanzungen in Hinweis den Randbereichen festzusetzen Vorschlag der Verwaltung Es ist eine detaillierte Absprache bzgl. der Gestal- Zur Kennttung und Anpflanzung zwischen der Gemeinde und nis-nahme dem Kreis erfolgt. Eine Realisierung dieses Ergebnisses erfolgt durch das Gemeindewerk Abwasser und wird somit als gesichert angesehen. Eine weitere Detaillierung, mit genauen Pflanzvorgaben wird im B-Plan als nicht notwendig erachtet. S. 18, S 15 S 13 Beschlussvorschlag: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ zu den Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu beschließen. b) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 4. Änderung des Bebauungsplanes 04/04 „Osterheide“ als Satzung und die zugehörige Begründung zu beschließen. Schemmel Anlagen - Skizze A - C - 4. Änderung B-Plan Nr. 04/04 „Osterheide“, Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung (ein Umweltbericht ist nicht erstellt worden, da das Verfahren noch in der alten Fassung des BauGB begonnen worden ist und die Frist der Rechtskraft bis 20.07.2006 eingehalten wird).