Beschlussvorlage (Personelle Besetzung des Bauausschusses der Stadt Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-44/2014 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 02.09.2014 Betreff: Personelle Besetzung des Bauausschusses der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg besetzen den Bauausschuss der Stadt Bedburg wie folgt: Mitglieder (Fraktion) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Bezüglich der Regelung des Vertretungsfalles beschließt der Rat für den Bauausschuss Vertretungslisten, wonach die dort genannten Personen in der Reihenfolge ihrer Auflistung zur Vertretung verhinderter Ausschussmitglieder berufen sind. Die Vertretungslisten der einzelnen Fraktionen sind als Anlage der Niederschrift beigefügt. __________Fraktion Stellvertreter/in Ratsmitglied Stellvertreter/in Sachkundige Bürger/in 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiterhin beschließen die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg gemäß § 58 Abs. 4 GO folgende sachkundigen Einwohner sowie deren Stellvertreter in den Bauausschuss zu bestellen: 1. _________________________ 1. Vertreter: _________________________ 2. Vertreter: _________________________ Beschlussvorlage WP9-44/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 01.07.2014 beschlossen, einen Bauausschuss zu bilden, der aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen soll. Sachkundige Bürger Gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 GO, wonach die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder im Ausschuss nicht erreichen darf, müssen dem Bauausschuss mindestens acht Ratsmitglieder angehören. Es dürfen dem Ausschuss demnach maximal sieben sachkundige Bürger angehören. Listenvertretung Der Rat hat weiterhin beschlossen, bezüglich der Vertretung der Ausschussmitglieder sogenannte Vertreterpools zu wählen, wonach die dort genannten Personen in der Reihenfolge des Vorschlags ihrer jeweiligen Fraktion zur Vertretung verhinderter Ausschussmitglieder berufen sind. Da in diesem Ausschuss auch sachkundige Bürger zugelassen sind, sollten grundsätzlich nur Ratsmitglieder zu Stellvertretern für die Ratsmitglieder und nur sachkundige Bürger zu Stellvertretern für die sachkundigen Bürger gewählt werden. Sachkundige Einwohner Weiterhin ist durch die Ratsmitglieder zu entscheiden, ob dem Antrag Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven vom 23.06.2014 stattgegeben werden soll, der als sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW Herrn Achim Krichel als Mitglied sowie als dessen 1. Stellvertreter Herrn Axel Horstmann und als 2. Stellvertreterin Frau Beatrix Papen in den Bauausschuss zu wählen. Bezüglich des grundsätzlichen Verfahrens zur Besetzung der Ausschüsse wird auf die ausführlichen Erläuterungen in der Sitzungsvorlage zur personellen Besetzung des Hauptund Finanzausschusses (WP9-40/2014) verwiesen. Beschlussvorlage WP9-44/2014 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 05.08.2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-44/2014 Seite 4