Beschlussvorlage GB (Zusätzliche Bereitstellung von 1,0 Stellen in der Abteilung Jugend und Familie und Verlängerung der bereits eingerichteten Stelle (Babybegrüßungsbesuche))

Kreis Euskirchen Der Landrat V 129/2010 08.11.2010 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 15.11.2010 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 18.11.2010 Kreisausschuss 24.11.2010 Zusätzliche Bereitstellung von 1,0 Stellen in der Abteilung Jugend und Familie und Verlängerung der bereits eingerichteten Stelle (Babybegrüßungsbesuche) Sachbearbeiter/in: Herr Kastenholz Tel.: 318 Abt.: 10 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreisausschuss beschließt, in der Abteilung 51 Jugend und Familie eine zusätzliche Stelle zur Ausweitung der Babybegrüßungsbesuche einzurichten. Die zusätzliche Stelle, deren Besetzung zum 01.07.2011 vorgesehen ist, wird entsprechend der Projektlaufzeit befristet bis zum 31.12.2015 besetzt. -2Begründung: Mit der Info 50/2010 hat die Verwaltung wie folgt informiert: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 06.10.2010 mit der V 64/2010 beschlossen, das vom Kreistag am 10.12.2008 mit der V 469/2008 beschlossene Projekt zur Unterstützung der Familienzentren sowie zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes im Kreis Euskirchen zunächst bis zum 31.12.2015 fortzusetzen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Im Beschluss wurde ausgeführt, dass das Projekt im Teilbereich „Babybegrüßungsbesuche“ für alle interessierten Städte und Gemeinden des Kreises offen bleibt. Eine Abfrage bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Kooperationsbereitschaft in diesem Bereich ergab folgendes Bild: Die Städte Bad Münstereifel und Mechernich können nachvollziehen, dass das Projekt aus Sicht der Jugendhilfe sinnvoll ist. Sie fordern aber, dass kreisseitig hinsichtlich der Finanzierung der Begrüßungsbesuche Umlageneutralität zu gewährleisten ist. Aus Sicht dieser Kommunen ist der Kreis Euskirchen aufgerufen, innerhalb seiner freiwilligen Aufgaben entsprechende Prioritäten zu setzen, um sich so finanzielle Freiräume für die Durchführung der Begrüßungsbesuche zu verschaffen. Sollte dies nicht gelingen, sind sie zu der gewünschten Kooperation nicht bereit. Die Gemeinde Blankenheim teilt mit, dass sie an dem Projekt teilnimmt. In Dahlem hat sich der Rat gegen eine Ausweitung des Projektes im Gemeindegebiet ausgesprochen. In der Stadt Euskirchen wurde in der Ausschusssitzung am 23.09.2010 die weitere Kooperations-bereitschaft erklärt und die Sinnhaftigkeit der Begrüßungsbesuche nachvollzogen. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass eine Stellungnahme zu dem Projekt des Kreises aufgrund der Zuständigkeit des Kreises nicht abgegeben wird. In der Gemeinde Hellenthal wird das Projekt für sinnvoll erachtet, dort möchte man jedoch selber die entsprechenden Familien besuchen. In Kall hat der zuständige Fachausschuss eine Beteiligung an dem Projekt befürwortet, eine abschließende Stellungnahme liegt mir jedoch noch nicht vor. Die Gemeinde Nettersheim steht einer Zusammenarbeit offen gegenüber, würde sich aber eine einheitliche Vorgehensweise aller Kommunen wünschen. Der Sozialausschuss der Stadt Scheiden hat sich für eine Beteiligung an dem Projekt ausgesprochen, die letztendliche Entscheidung ergeht jedoch erst am 11.11.2010 durch den Rat. In der Gemeinde Weilerswist wurde im Ausschuss ebenfalls die Beteiligung an dem Projekt beschlossen. Die Stadt Zülpich erachtet die Besuche als lohnenswert und notwendig. Man stellte im Ausschuss für Soziales und Sport fest, dass sich die Maßnahme in Zülpich, die Begrüßungspakete für Neugeborene durch den Bürgermeister und die Ortsvorsteher zu überreichen, bewährt habe und man an dem Projekt nicht teilnehme. Zusammenfassend kann derzeit also davon ausgegangen werden, dass folgender Stellenbedarf durch die Ausweitung des Projektes entsteht: Geburten 2009 davon 80 % JAM* (in Std.) Summe Stellenanteil* Blankenheim 55 44 120 2 5280 0,06 Euskirchen 493 394,4 120 2 47328 0,55 Kall 94 75,2 120 2 9024 0,11 Nettersheim 49 39,2 120 2 4704 0,05 Schleiden 99 79,2 120 2 9504 0,11 Weilerswist 101 80,8 120 2 9696 0,11 Gesamt 891 712,8 120 2 85536 0,99 * Jahresarbeitsminuten (Netto) pro Vollzeitstelle nach KGST-Gutachten: 85925 Falls auch Bad Münstereifel und Mechernich daran teilnehmen, erhöht sich der erforderliche Stellenanteil auf 1,32 Stellen: -3- Bad Münstereifel Mechernich Gesamt 115 179 294 92 143,2 235,2 120 120 120 2 2 2 11040 17184 28224 0,13 0,2 0,33 Eine Realisierung ohne Mitwirkung der entsprechenden Städte und Gemeinden hätte zu Folge, dass sich zum einen der Aufwand für den Kreis erheblich erhöhen würde und zum anderen die Städte und Gemeinden, die sich wie gewünscht aktiv an diesem Baustein des Konzeptes beteiligen, benachteiligt wären. … Die bisher nicht eingeplanten Folgekosten gliedern sich somit wie folgt: Zusätzliche Personalkosten "Babybesuche" (1 Stelle) S 14, Stufe 3 Entgelt Sozialvers. Zusatzvers. Sachkosten Gemeinkosten Personalkosten 2011 19.600,00 € 3.950,00 € 1.550,00 € 3.617,50 € 5.902,50 € 36.631,00 € 2012 39.200,00 € 7.900,00 € 3.100,00 € 7.235,00 € 11.805,00 € 71.252,00 € 2013 39.592,00 € 7.979,00 € 3.131,00 € 7.235,00 € 11.805,00 € 71.755,00 € 2014 39.987,92 € 8.058,79 € 3.162,31 € 7.235,00 € 11.805,00 € 72.263,02 € 2015 40.387,80 € 8.139,38 € 3.193,93 € 7.235,00 € 11.805,00 € 72.776,11 € Zusätzliche Sachkosten "Babybesuche" Druckkosten 5.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € Kostenaufstellung Ausweitung "Babybesuche" Gesamt Personalkosten Sachkosten Gesamt 36.631,00 € 5.000,00 € 41.631,00 € 71.252,00 € 10.000,00 € 81.252,00 € 71.755,00 € 10.000,00 € 81.755,00 € 72.263,02 € 10.000,00 € 82.263,02 € 72.776,11 € 10.000,00 € 82.776,11 € Nach den vorgenannten Ausführungen der Info 50/2010 besteht für die Realisierung der Babybegrüßungsbesuche im Kreis Euskirchen ein Stellenbedarf von insgesamt 1,5 Stellen. Nachdem 0,5 Stelle bereits zu Projektbeginn besetzt wurde, ist bis zum Projektende 31.12.2015 noch 1 zusätzliche Stelle zu besetzen. Die Stellenbesetzung erfolgt befristet entsprechend der Projektlaufzeit; die Besetzung ist zum 01.07.2011 vorgesehen, um die Ausweitung der Babybegrüßungsbesuche angemessen vorbereiten zu können. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)