Beschlussvorlage (Änderung der Satzung über die Wahrnehmung der Belange von Seniorinnen und Senioren sowie von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 134/2006 zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 24. November 2009 Änderung der Satzung über die Wahrnehmung der Belange von Seniorinnen und Senioren sowie von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung Termin 28.11.2006 Rat 14.12.2006 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat in seiner Sitzung am 06. April 2006 die Satzung über die Wahrnehmung der Belange von Seniorinnen und Senioren sowie von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Leopoldshöhe beschlossen. In der Sitzung am 22. Juni 2006 wurde seitens des Gemeinderates sodann – auf Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung – Herr Wolfgang Tomiak als ehrenamtlicher Seniorenund Behindertenbeauftragter und Frau Claudia Birkmann zur Stellvertreterin gewählt. Weiterhin hat der Gemeinderat beschlossen, dass die stellvertretende ehrenamtliche Senioren- und Behindertenbeauftragte eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,00 Euro erhält. Da die ursprünglich beschlossene Satzung über die Wahrnehmung der Belange von Seniorinnen und Senioren sowie von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Leopoldshöhe keine Regelungen für eine stellvertretende ehrenamtliche Senioren- und Behindertenbeauftragte enthält, ist die Satzung nun entsprechend anzupassen. Ein entsprechender Entwurf für die Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt, wobei die Änderungsvorschläge im Fettdruck dargestellt werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung empfiehlt dem Gemeinderat, die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Wahrnehmung der Belange von Seniorinnen und Senioren sowie von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Leopoldshöhe gemäß dem vorgelegten Entwurf zu beschließen. In Vertretung Lange