Antrag UWV (Haushalt 2011 hier: Antrag der UWV-Fraktion)

UWV-Fraktionsbüro š Jülicher Ring 32 š 53879 Euskirchen Datum: A 44/2011 14.02.2011 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 23.02.2011 Kreisausschuss 23.03.2011 Kreistag 12.04.2011 Haushalt 2011 hier: Antrag der UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die UWV - Fraktion beantragt, unter Berücksichtigung der Verfahrensordnungen des Kreistages und seiner Ausschüsse, folgenden Beschluss zu fassen: Die Haushaltsansätze für den Neubau Ostring Mechernich werden sowohl für das laufende Haushaltsjahr als auch für die folgenden Haushaltsjahre ersatzlos gestrichen. Begründung: Aufgrund der desolaten Haushaltssituation ist es nicht mehr vertretbar, Bauwerke wie den Ostring Mechernich in die aktuelle und mittelfristige Finanzplanung einzubeziehen. Wir hatten bereits in den Vorjahren wiederholt und nachdrücklich auf diese völlig widersinnige Maßnahme hingewiesen, die weder den Kreisbürgern dienlich noch der wirtschaftlichen Situation des Landes und der Kommunen entsprechend ist. Der Ansatz von 100.000,00 EUR ist ebenso unvertretbar wie die Vorstellung, mit den vorgesehenen Haushaltsansätzen könnte der Eigenanteil dieses „Jahrhundert-Bauwerks“, welches eine der schönsten Landschaftsteile von Mechernich zerstören würde, finanziert werden. -2- Für die UWV Fraktion: gez. Troschke, Fraktionsvorsitzender f.d.R.: gez. Troschke, Fraktionssekretärin -2-