Beschlussvorlage (Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2006)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 142/2007 zur Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe Auskunft erteilt: Herr Friedrich Telefon: 05208/991-268 Datum: 24. November 2009 Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2006 Beratungsfolge Betriebsausschuss Wasser/Abwasser Termin 05.11.2007 Rat 13.12.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Beschlussvorschlag: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2006 und die Beratung in der Schlussbesprechung am 05.11.2007 empfiehlt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgende Beschussfassung: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2006 wird festgestellt. 2. Vom erzielten Jahresüberschuss in Höhe von 631.071,73 EUR werden im Berichtsjahr auf der Grundlage der Vorschriften des § 10 Abs. 5 EigVO i.V.m. § 109 GO NW und § 12 GemHVO 610.000 EUR als Eigenkapitalverzinsung an den Gemeindehaushalt abgeführt. Der übersteigende Anteil in Höhe von 21.071,73 EUR wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Heidemann