Mitteilungsvorlage (Errichtung einer Bodendeponie in Lage-Pottenhausen hier: Vorstellung des Projektes und Stellungnahme der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 124/2007 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Dr. Thiele Telefon: 05208/991-271 Datum: 24. November 2009 Errichtung einer Bodendeponie in Lage-Pottenhausen hier: Vorstellung des Projektes und Stellungnahme der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Termin 20.09.2007 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 20.09.2007 Haupt- und Finanzausschuss 25.10.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Gemeindeverwaltung hat relativ spät und erst durch die Presse von diesem Vorhaben erfahren. Die Gemeinde Leopoldshöhe war nicht als unmittelbar betroffene Nachbargemeinde zu Scoping-Terminen eingeladen worden. Als das Vorhaben bekannt wurde, hat sich die Verwaltung sofort mit dem Kreis Lippe, der zuständigen Genehmigungsbehörde, in Verbindung gesetzt. Diese hat darauf hin Antragsunterlagen zur Verfügung gestellt und zu einer Stellungnahme innerhalb eines Monats aufgefordert. Die Verfügung des Kreises ist beigefügt. Da die nächste Ausschusssitzung aber erst am 20. September stattfinden wird, wurde schriftlich um eine Fristverlängerung gebeten. Auf eine telefonische Rückfrage beim Kreis hin wurde dann mündlich die Fristverlängerung bestätigt. Die Fraktionen erhielten in der Zwischenzeit je ein farbiges Exemplar der vom Planungsbüro Kortemeier & Brokmann, Herford, zur Verfügung gestellten Planungsunterlagen. Im Übrigen stehen die Unterlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde Leopoldshöhe unter diesem TOP zur Verfügung. In der Sitzung wird Herr Kortemeier die geplante Deponie vorstellen. Bei der direkt an der Gemeindegrenze geplanten Deponie an der Schackenburger Straße bzw. Heipker Straße (in Lage), handelt es sich um eine oberirdische Bodendeponie. Auf einer Ackerfläche soll natürlicher Boden der Bodenklasse 0 deponiert werden. Dadurch wird das Gelände im Laufe der Ablagerungen bis zu einer Höhe von ca. 9 m aufgefüllt. Es wird ein Hügel entstehen. Die Deponierungsdauer wird auf 10 Jahre geschätzt. Aus Sicht der Gemeinde Leopoldshöhe sind folgende Beeinträchtigungen für den nächst gelegenen Siedlungsbereich nicht auszuschließen: -2- • Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes „Heipker See“ Das Deponievorhaben liegt relativ dicht am Naturschutzgebiet. Es ist allerdings schwer abzuschätzen, inwieweit es eine Störungsquelle für das Gebiet bedeutet. Möglicherweise schirmt die dazwischen liegende Ackerfläche und die geplante Eingrünung der Deponie das Naturschutzgebiet noch genügend ab. • Beeinträchtigung Bodendeponie. des Siedlungsgebietes Heipke durch Staubemissionen von der Bei der Deponie kann es bei sehr trockenem Wetter zu Staubemissionen kommen. Dabei spielt die Windrichtung eine Rolle. Zum überwiegenden Teil kommt der Wind aus westlicher Richtung, so dass ein Eintrag von Staub dann nicht gegeben ist. Von Seiten der Deponiebetreiber ist geplant, Staubemissionen durch Befeuchtung der Fahrwege und Schüttflächen zu vermeiden. • Beeinträchtigung des Siedlungsgebietes Heipke durch zusätzlichen Verkehr Es ist davon auszugehen, dass der Verkehr zu der Deponie zu einem erheblichen Teil auf Grund der guten Verkehrsanbindung über Leopoldshöhe erfolgen wird. Die Schätzung des Verkehrs zu der Deponie wird mit ca. 30 - 40 Fahrzeugen pro Tag angegeben. In der Praxis ist zu erwarten, dass es sich nicht um ein gleichmäßiges Verkehrsaufkommen handeln wird, sondern an einem Tag vermehrt Fahrzeuge die Deponie ansteuern, an anderen weniger oder gar keine. Nach Einschätzung der Verwaltung ist eine von der Deponie ausgehende Belastung in der Hauptsache durch den vermehrten LKW-Verkehr zu erwarten. Schemmel