Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage 124/2007)

Entwurf der Gemeindeverwaltunq Erichlung einer Bodendeponiein Loge-Pottenhousen Hier:Slellungnohmeder Gemeinde Leopoldshöhe SehrgeehrteDomenund HeIren, grundsölzlichen die GemeindeLeopoldshöhe stimmldem Deponievorhoben zu,soferndie in den PlonungsLrnterlogen dorgestelllen Vorgobeneingehollen, die Vor und Nochsorgemoßnohmengetroffenund die untengenonnlenAnregungenund Bedenkenberücksichtigt werden. Die Auswirkungendes Deponiebetriebesouf dos nöchslgelegeneWohngebietl-leipke und dos Noturschutzgebielrrüssenso geringwie möglich geholten werden. Do die Gemeinde Leopoldshöheols unmitle bor betroffene Nochborgemeinclemit dem nöchstgelegenen Siedlungsgebiel leidernichlzu den Scoping-Terminen eingelodenworden wor, konnlenBedenkenund Anregungender Gemeinde,die unlen nöhererlö!terlsind,nicht frühzeitiginsGespröchgebrocht werden. Bedenkenund Anregungen Verkehßsiiuolion DieVerkehrsbeloslung desSiedlungsgebiets Heipkewirddurchdie Deponiedeulich zuneh men,denn es istdovon ouszugehen, dossder Verkehrzu einemerhebichenTeilouf Grund der gulen Verkehßqnbindungüber Leopodshöheerfolgenwird. Um die Vefkehrssiluoiion bzw. Verkehrssicherheil zu verbessern, wird ein Kreiselfür den Kreuzungsbereich Schockenbufger(L968)/Schötmorsche Stroße(L751)für notwendiggeho len und eineVerberserung der Schockenburger Slroßeetwo ob dem Hokenheider Weg in RichtungPollenhousen für unerlösslich belrochiel. Bodenobloqerunq EsbestehengenerellBefürchlungen,dossondereso s dos vorgeseheneMoleriol obgelogerl oder zvvischengelogerl wird. ln der Genehmigungsolltegoronliert nur unbelostelerBoden lür die Ablogerungzuge ossensein.Die cemejnde Leopoldshöhehöll regelmößigeKontrollen des ongeliefertenBodensdurch die Aufsichisbehördefür unbedingt notwendig. Zusölzlichwird eine regelmößigeUntersuchungdes crundwosseTs ols Aufloge für erforderlich gehollen. Anliefelzeiten lm Antrog sindAnliefezeilenvon 6-00 22.00Uhrvorgesehen.ZurVerminderungder Lörmbeiösiigungder Wohnbebouungwird eine Vefiingerungder Anliefezeitenfür morgefs ufo o bendsfür erforderlichongesehen,vor ollem om Somslog. lmmissionen BeimDeponiebelrieb konnes bei irockenemWelierzuSloubemissionen kommen.Dieim Plonungskonzept vorgesehenenMoßnohmenzurVerhinderungvon Slouboustrogvom Deponlegelönde{AntfogS.27)müssenolsAuflogebei der Genehmigungberückichtigtwer den. MoßnohmenzurVermeidunound Minderunqvon Beeinlröchtiq!noen Die im Anlrqg der Betreiberoufgefühdenweiteren Moßnohmen{S.27-28,sieheAnloge) solllen olsAJf oge'l im Genehmigungsbescheid fe\lgeschJiebe. weroer. Einorünunosund Rekullivierunosmoßnohmen DieEingrünungsund Rekullivierungsmo8nohmen sindzeitnohdurchzuführen mitden in den (AntrogS.32)oufgeführten Gehölzlislen Arlen.Eineenlsprechende Konirolle durchden Kreis Lippewirderfordeich gehollen. DHSBodenmanagement GmbH& Co. KG 27 AntragaufErri6htungeinerBodendoponie, Gemarkung Pott6nhaus€n, Flur 7 6.0 Vermeidungund Minderungvon Beeinträchtigungen NachdemVermeidungsgrundsatz i. S. vonS 4a (1) LG NWwerdennachfolgend l\4aßnahmengenannt, diediemöglichen Beeinträchtigungen im RahmendesDeponiebetriebes(vgl.Kap.5.0)vermeiden bzw.mindernsollen.DieuntengenanntenMaßnahmen beinhalten folgendeKategorien: . (Vorbereitung Deponiebetrieb undDurchführung) . Deponieanlage Bodenbearbeilung Diesachgerechte Bodenbearbeitung zieltprimärdaraufab, die Beeinträchtigungen beimOberbodenzu mindern.Währendderverschiedenen Umlagerungsprozesse sol' len nachhaltige Veränderungen der physikalischen und biochemischen Eigenschaften des Bodensvermiedenwerden.lm Einzelnen sindfolgendel\4aßnahmen erforderlich: . Sicherungdes Oberbodens vor Beginnder Deponieaöeiten, Wiedereinbau im (gem.DIN 18.300,Pkt.3.4) Randbereich des Deponiefeldes . gegenüberVerdichtunBodenflächen in der Randzonedes Deponiegeländes gen schützenund nachMöglichkeit von Befahrungen freihalten(ohnewestl.Zufahrtbereich) . ggf.erforderliche Zwischenlagerung des humosenBodensaußerhalbvon Sukzessionsflächen Boden-und Gewässerschutz Zum Schutzvor schädlichen Einwirkungen au{den Bodenunddas Grundwasser sind -. folgendeMaßnahmen zumBgpgdgbg[igbzu nennen(s. auchKap. 1.7t. . (Radladeretc.)erfolgtgemäßder Betankung von dieselgetriebenen l\.4aschinen genanntenSicherheitsmaßnahmen einschlägigen . Vermeidung (Betankung, von Ol- undTreibstoffverlusten bei l\,4aschinen Betrieb)durchsachgerechte undregelmäßige Wartung . Verwendung von biologischabbaubaren Druckölen der Gefahrenklasse 0 lmmissions.und Sichtschutz Die l\,4aßnahmen zum Sicht-und lmmissionsschutz beziehensichauf die Minimierung der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, der Lärmminderung sowieder Lufthygienedes betroffenen Raumes. Deponiebetrieb: . gem.TA Lärmwährenddes DeLärm-lmmissionen: Einhaltung der Richhrverte poniebetriebes . Staub-lmmissionen: Befeuchtung der FahrwegeundSchüttflächen beisehrtrockenemWefterzurVermeidung möglicherStaubaufrrvirbelungen . lmmissionen allgemein:Einsatzumweltschonender Technolound innovativer gien zur größtmöglichen l\,,linderung von Lärm-undSchadstoifimmissionen Korterneier& Brokfiannr h{r-üdsd*hnnrhdii | tu GmbH& Co. KG DHSBod€nmanagemont 2A AntrasaufErichtung einerBod€ndepo.ie,GemarkungPottenhausen, Flur 7 Deoonieanlaoe . zeitnaheHerstellung von lmmissionsundSichtschutzpflanzungen im Bereich der randlichgelegenenSchutzwälle Arten- und Biotopschutz DieAussagenzum Arten-u. Biotopschutz, bezogenauf die östlichangrenzenden Gehölzstrukturen und potenzielle Bruthabitate, umfassenfolgendenMaßnahmenkatalog: Deooniebetrieb . keineBefahrungder östlichenRandzonedurchBaumaschinen, zum Schutz - der Kronentraufe vor Astabrissen etc. - desWurzelraumes vor Verschmutzungen und Bodenverdichtungen . vorbereitende Arbeitenauf neuenDeponieabschnitten außerhalbder Brutzeit (im ZeitraumlvlitteJunibis EndeFebruar) Deoonieanlaqe . Anschüttungen aufderOstseiteim Profil'l:'10oderflacher . zeitnaheBepflanzung zur Vermeidung von Erosionen,ggf.Zwischenbegrünung durchAnsaat Biotopentwicklung Zur ungestörten Biotopentwicklung werdendiefertigangeschütteten Deponieabschnit(Ruhezonen). te so früh wie möglichausdem Betriebsgeschehen ausgegliedert Die Abschnittesolltenwederbefahrennochals Abstell-oder Laqerfläche dienen. 7.0 Kompensation 7.'l Hinweisezur Rechtslage DieAnforderungen an Deponievorhaben hinsichtlich ihrerAuswirkungen aufNaturund Landschaft werdenimLandschaftsgesetz dargestellt. Nordrhein-Westfalen stellenVeränderunNachDefinitionin S 4 (t) Landschaftsgesetz gen der GestaltoderNutzungvon Grundflächen, die Leistungsdie und Funktionsfäerheblichbeeinträchtigen könhigkeitdes Naturhaushaltes oderdas Landschaftsbild nen,einenEingriffin NaturundLandschaft dar. einesEingriffszu verpflichten, vermeidbare Gem.S 4a Äbs. (u istder Verursacher von NaturundLandschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen NachS 4a Abs. (2, hatder Verursacher die Ve|pflichtung, unvermeidbare Beeinträchti gungeninnerhalbeiner... FristdurchMaßnahmen des Naturschutzes undder Land(Ausgleichsmaßnahmen) vorrangigauszugleichen oderin sonstigerWeischaftspflege (Ersatzmaßnahmen). se zu kompensieren Xortemeier & grokmannr 6 d. hd si?{hhnrndhi I N CDU Fraktion im Rat der GemeindeLeopoldshöhe GerneildeverwaltungLeopoldshöhe Herm Bürgenneister GerhardSchemmel Kirchweg D 33818Leopoldshöhe Leopoldshöhe,den 11.10.2007 Errichtung einerBodendeponie in Lage- Pottenhausen Stellungnahmeder CDu-Fraktion SehrgeehrterHerr Bürgermeister, nachfolgenderhaltenSie die Stellungnahme der CDu-Fraktion zur o.a.Bodendeponie,mit den Antrag, die Anmerkungenund Hinweisein der Stellungnahmeder Gemeindezu berücksichtigen. 1.: GrundsätzlicheAnmerkung: Aus Sicht der CDU- Fraktionbestehenkeine grundsätzlichenBedenkengegendie Edchtung einer Bodendeponieam geplantenStandort. lm Rahmender gemeinsamen Ausschusssitzung am 20.09.2007konntenwesentlicheFragen/ Bedenkeninsbesondere durchdie Klarstellungenund Versicherungender VerheterdesKreisesLippe geklitt bzw. ausgeräumtwerden.NachstehendwerdenauchdiesePunkteals Vorschlagfür die Stellungnalmeaufgefüht, da esmündlicheAusfihrungenwarcn. 2.: Anregungen.Bedonkenund Hinweisefür die Stellunsnahme 2.1.: Die Gremiender GemeindeLeopoldshöhewurdenim Vorfeld der Planabstimmung- Scooping Temin - leider nicht beteiligt. Da der Planungsraum unmittelbarao die Gemeindegrenze stößtund €s insbesondere Nachbarschaftzur Bebauungund zum NSG- Heipkerseegibt, verkehrlicheBelangebeim Betriebder Deponieden Oftsteil Heipkewesentlichbetreffen,ist einefrühzeitigeEinbindungder Gemeindeunverzichtbar. 2.2.: Im Rahmender Genehmigungist fiü denDeponiestandodund denBetrieb der Anlage folgendes sichezustellen: 2,2.1.:Die zur Deponierung vorgesehen Böden( s. Antrag)sindeindeutigklassifizi€rt. Im Rahmender Genehmigungist sichezustellen,dasskeinerleiInteryretationsspiehaum des Bodenbegriffsmöglich ist. Die cemeindeLeopoldshöhefordertumfassendeund nachhaltige Kontrollen ein.( Bodenund Grundwasser) - Staub,Verschmutzung 2.2.2,:Im Hinblickaufzu erwartende Immissionen undLärm- sindgeeignete Maßnahmenvozunehmen. Vorsitzender:Klaus Fi€dler Im crünen Winkel 6 33818Leopoldshöhe Tel.: 052081013 Fax: 05208951928 Mobilt 0l7l7471771 e-mail:cdu-fraktion.l€opoldshoehe@t-online.de Die in denAntragsunterlagen S. 27 und 28 vorgesehenMinderungsmaßnahmen sind im Genehmigungsbescheid zu verankem und eineÜrberprüfung ist entsprechend vovunebmen. Bezüglich der zu erwartendenVerschmutzungvon Staßenist eineReifenwaschanlage einzufordem,die vorgesehene Abrollstreckezur Säuberungder Reifenprofilewird nicht für ausreichendgehalten. 2.2,3.:Gegenüber demnahegelegenen NSG-Heipkersee sindnachdenPlanunterlagen unddm Vorprüfungenkeine_ erheblichenBeeinträchtigungeD zü erwarten.Regelungenim Rahmender Genehmigungund Lrberprüfimgensind auchhierbei zu beachten. 2.2,4.:Die zu erwartendezusä1zliche VerkehbelastungtangiertüberwiegenddenOrtsteil Heipke.Die Vonaussetzungen für eine größtmöglicheVerkehrssicherheit müssenk-urzfristiggeschaffenwerden, mit der Genehmigungund demBetriebder Deponieeinhergehen. Aus Sicht der Gemeindeka:rndiesenur gewährleistetwerden,in demim Kreuzungsbereich Schöhraßche-/Schackenburger Straßeein Kreisverkehr(Kreisel) angeleglwird. DesWeiterenist die Verbesserungder StraßensituatiolSchackenburger-/Heipkersstraße etwaab HakenheiderWeg vorzunehmen. 2.2,5.:Zur AbmilderungdesEingriffsundzur Verbesserung desLandschaftsbildes sinddie Eingrünungs-und Rekultivierungsmaßnahmen zeitnahdurchzuführen,wobei die Abgrülung der einzelnenDeponiefeldermittels Gehölzpflaflzungen vor der Deponieaufschüttung erfolgensollte. Mit fieundlichenGrüßen CDu-RatsfraktionLeoDoldshöhe /h,$* (Vorsitzender) Vorsitzender: Klaus Fiedler Im GrütrcnWinkel6 33818LeoDoldshöhe Tel.: 05208/1013 Fax: 05208/951928 l{ob'l. n1711411114 e-mail:cdu-fraktion,leopoldshoehe@t-onlire.de ThieleEvo Morio {Gerr.Leopodshöhe) Von: Gelendet An: Cc: Belrefl: Hqchmelsler,Juergen luergen,Hochmelsler@l-com.nefl '14:32 Donneßfog, 18. Oklober 2007 Thlele,Evq-Morlo(Gem.Ieopold5höhe) qndreqs.bruck@grueneJeopoldlhoehe.de; Juergen.Hqchmelslel@l-onllne.de; olof,nolle@web,de; Info@konllm,de;kompmonn@kompelenz.de;helnz,enlfellner@lonllne.de;hJbusch@l.onllne.de; losor4@compu3erve.de Slellungnqhmezur Deponle Helpke SehrgeehrlerFrouThiehe, hierdie Slellungnohme unsererFrqktionzurgep onien Bodendeponiein Heipke. l. Umwellverlröglichkeiisprüf ung Wirsindder Auffossung, dosseine urnweltvertröglichkeilsprüfung bei einem Vorhobendieser grundsötzlich Größenordnung unvezichiborist.Schließlich istnurouf der Bosiseinergründlichen, unobhöngigenUnlersuchung fundiertbeurteilbor, welche Einflüsse die Ablqgerungenouf dos Gebiei der Deponieund seineUmgebunghoben werden {nichlnurouf dos Nolurschulzgebiel Heiokel. Den vom Kreisvorgeschlogenen Verzichlquf eine Umwellvertröglichkeilsprüfung lehnenwir ob, do in den bishervorgelegtenUnierlqgen(Gutochtenvom Betreiberlnurvoge und spekuloiive Aussogenüber die konkreienAuswirk!ngender Deponiequf ihreUmgebunggemochl worden srnd. Obwohlwirunseine Zuslimmung durchousvorstellenkönnen,wenn ein unqbhöngiges tJmweltgutqchten dqs Vorhobenols'umwellverlröglich" nqchweisl,müssenund werdenwir dos Vorhqbenohne eine vorherigeumwellvertröglichkeitsprüfung oblehnen. 2. Kreisel in Heipke Wirbeontrqgenfür die Kreuzung Schölmqrsche Strqße- Schqckenburger Slrqßein Heipkeeinen Kreisel, wenn die Bodendeponiereolisiert werden sol. Nurmil einem Kreisel lossensichdie Bürgerinnen und Bürgerin Heipkevor dem durch die DeponjedeullichzunehmendenLKWVerkehrschüizen. 3. Prüfkonzepl und Prüfberichte Wenndie Deponiegenehmiglund befülliwird,müssender Kreisund die Belreibersicherstellen, geben wjrd.Dqzuerwortenwir ein konkreles dqsses keinerleiSchodsioffoblogerungen (dos Prüfkonzepl noch vorzulegenist)und regelmöBigePrüfberichle ouch on die Gemeinde Leopoldshöhe. Hierinsollvertroglich die Art und AnzqhlderBoden und Wosserproben festgeschrieben werden, sowieein Verboider Ablqgerungvon Schlockenund onderenSchodsloffen. Zulieferer der Deponiesolllenzudernschodenersolzpflichlig sein,wenn unzulössige Sloffeongelieferlwerden. Mil freundlichenGrüßen JürgenHqchmeisler ParteiDeutschlands Sozialdemokratische SPD-RatsfraktionLeopoldshöhe www.spd-leopotdshoehe.de 18.10.2007 der SPD-Ratsfraktion Leopoldshöhe zur geplantenBoStellungnahme dendeponie im angrenzenden Gebietzu Heipke Die SPD-Ratsfraktion Leopoldshöhe hat, nachdemdas Projektder Errichtung einerBodendeponieim Ausschussfür Umwelt,Friedhöfeund Abfallwirtschaft vorgestelltund ausgiebigdiskutiert gefasst,dassProjekt wurde,in der folgendenBeratung den Entschluss nicht abzulehnen. ,,Bodendeponie" Begründung: Die in der Sitzungam 20.09.07 gestellten Fragensind unsererMeinung nachausreichend undnachvollziehbar beantvvortet worden. geweseneine UVP bei diesemProjektdurchzuführen. Dennochwäre es wünschenswert Wir sindder Meinung,dasshierdurch vorhandene Angsteund Befürchtungen der betroffenenBürger,hiersolleein Projektim Hauruckverfahren werden,zerstreut durchgepeischt hättenwerdenkönnen. DieSPD-Fraktion möchteauf dreiPunktehinweisen, die beider Umsetzung desProjektes mit beachtet,bzw.berücksichtigt werdensollten. 1. Die VerkehrlicheSituation Die zunehmende Verkehrsbelastung durcherhöhtenLkw-Verkehr ohneAusgleichmaßnahmensehenwir problematisch an. Es ist nur logisch, dass zahlreiche Fahrten,bedingt günstige geplanten durchdie Verkehrsanbindung zur Deponie, durchHeipkeführenwerden. Diesesistbei derVorstellung desProjektes auchbestätigt worden. Deshalb fordernwir den KreisLippeauf, einVerkehrskonzept für Heipkezuerstellen. Angesichtsdes langfristigenZeitraumsder Bewirtschaftung der Bodendeponie wird Jür (L751lschackenburger den ohnehinrecht neuralgischen Punkt im Kreuzungsbereich gefordert. Straße)an der Gaststätte,,Zur Erholung" die Errichtung einesKreisverkehres DerKreisLippesoll sichdeshalbbei StraßenNRW für die Umsetzung dieserMaßnahme einselzen. 2. Stoßzeitenbei Anlieferverkehr zur Bodendeponie, In den Antragsunterlagen auf Errichtung einerBodendeponie findetman auf Seite6 folgendeAussage: desTransportweges durchan- undabfahrende LKWbeläuftsichauchca. ,,DieBelastung pro 30 40 Fahrzeuge Tag." Dirk Puchert-Blöbaum, Kastanienweg 19,33818Leopoldshöhe Tel.:05202-995969 | Fax:05202-996414 Stellv.Vorsitzendei RalfGrünert,Paulinenstr. / Tel:05208-S51054 9, 33818Leopoldshöhe Jörg Büker,Baumstf.64,33818Leopoldshöhe / Tel:05202-83003 Bankverbindung: Sparkasse Lemgo;BLZ:482501 10i Konlo-Nr.:5067756 Sozialdemokratische ParteiDeutschlands SPD-Ratsfraktion Leopoldshöhe w!wv.spd-leopotdshoehe.de Diesesbedeutetca. 60 - 80 Verkehrsbewegungen pro Tag(An-und Abfahrt).Hierverlangen wir, dassdie Belastung jeden für die Anwohner auf Fallso geringwie möglichgehal ten wird.Es solltenachMöglichkeit vermieden werden,dasses hierzu dauerhaften Stoßzeitenkommt.DerAnlieferungsverkehr ganzen solltesichdaherüberden Tageszeitraum verteilen. 3. Situation b6i starken Regenfällen Wir erwartenvom Kreis Lippe ausreichende Schutzmaßnahmen, sodassdas Naturschutzgebiet HeipkerSee in seinerjetzigen Art erhalten bleibenkann. Daherfordernwir, dass kein Wasser/Abwasserin welcherArt und Weisevon der Deponie letztendlich überden Bentgraben in den HeipkerSeefließenkann. Erwartet wirddie nochmaligeUberprüfung, ob das Regenklär-und Regenrückhaltebecken für Oberflächenwasser ausreichend dimensioniert ist,um das beieinems.g.Jahrhundertregen anfallendeWasseraufzuhalten. Das Beckenvolumen für das geplanteAbsenkbecken mussentsprechend dimensioniert werden. Für die SPD-RatsfraktionLeopoldshöhe Ralf Grünert Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DirkPuchert-Blöbaum, Kaslanienweg 19,33818Leopotdshöhe Tel.;05202'995969 i Fax:A52O2996414 Stellv.Vorsitzende: RaltGrünert,Paulinenstr. 9, 33818Leopoldshöhe / Tel:05208-951054 Jörg Bükor,Baumstr. 6 A, 33818Leopoidshöhe / Iel: 05202-83003 Bankverbindung: Sparkasse Lerngo;BLZ:482501 10 KontoNr.:5067756