Beschlussvorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 „Obere Brede“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier:-Weitere Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellung-nahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Be-lange -Erneuter Auslegungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 113/2007 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/991-278 Datum: 24. November 2009 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 „Obere Brede“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: - Weitere Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Erneuter Auslegungsbeschluss Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 23.08.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: In der letzten Ausschusssitzung ist die Verwaltung beauftragt worden, zu klären, ob ein Grundstückseigentümer eine Teilfläche seines Grundstückes für einen Spielplatz zur Verfügung stellt. Dieses ist zwischenzeitlich geschehen. Der Grundstückseigentümer wäre bereit, ca. 600 qm an die Gemeinde Leopoldshöhe zur Herstellung eines Spielplatzes zu veräußern. Die Gemeinde Leopoldshöhe hat nun zu entscheiden, ob sie der Anregung zur Herstellung eines Spielplatzes folgen möchte. Hierzu wird auf die Ausführungen in der Drucksache 101/2007 zum Hochbau- und Planungsausschuss am 20.06.2007 sowie der Ortsbesichtigung und dem Diskussionsergebnis der letzten Ausschusssitzung verwiesen. Erweiterter Vorschlag der Verwaltung zum Schreiben vom 22.4.07 und vom 17.05.2007 Es bleibt weiterhin festzustellen, dass die Erreichbarkeit der vorhandenen Spielplätze für die Kinder aus der Oberen Brede als vertretbar angesehen wird. Eine Spielplatzfläche direkt im Wohnquartier ist jedoch zu bevorzugen (weitere Erläuterung siehe Anlage, Begründung Punkt III). Auch für die Gemeinde Leopoldshöhe war die große Anzahl an Kindern in dem Wohngebiet überraschend, ebenso der damit verbundene Bedarf. Die Bereitschaft des Eigentümers ermöglicht der Gemeinde diesen Bedarf an Ort und Stelle zu decken und bietet die Chance, Kinder zu fördern. Deshalb wird empfohlen, die Planung diesbezüglich zu ändern. Dies hat / hätte zur Folge, die Planung anzupassen und erneut auszulegen. Dadurch würde der erwähnte, durch das jetzige Änderungsverfahren schon ruhende Bauantrag nochmals verzögert. Trotz dieser Kenntnis sollte die Planung des Kinderspielplatzes bevorzugt werden, da durch diese Planung eine weitreichernde Entscheidung (Personenanzahl, Förderung von jungen Menschen usw.) unterstützt wird. -2- Beschlussvorschlag: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die in der Anlage der Drucksache 101/2007 aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ sowie den „Vorschlag der Verwaltung“ in der hiesigen Vorlage zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. b) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem geänderten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 „Obere Brede“ im beschleunigten Verfahren sowie der zugehörigen Begründung zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 BauGB. Schemmel