Mitteilungsvorlage (Aufhebung der Schulbezirke)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 88/2007 zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FG JuBiS Jugend, Bildung und Sport Auskunft erteilt: Frau Hoffmann Frau Holzapfel Telefon: 05208/991-201 05208/991-207 Datum: 23. Mai 2007 Aufhebung der Schulbezirke Beratungsfolge Ausschuss für Schule, Kultur und Sport Termin 13.06.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Nach den Vorgaben des Schulgesetzes NRW werden die Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche nach einer Übergangszeit bis zum 31.Juli 2008 abgeschafft. Die Eltern können künftig im Rahmen freier Kapazitäten wählen, an welcher Grundschule sie ihr Kind anmelden. Sie haben einen Anspruch auf Aufnahme ihres Kindes in die wohnortnächste Schule der Gemeinde, in der sie ihren Wohnsitz haben, im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Zügigkeit (s. TOP 3.2.) Infolge dieser Änderung des Schulgesetzes verliert die Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 24. März 1977 (s. Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe 4 A) ihre Gültigkeit. Schemmel