Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hier: Formulierung verbindlicher kommunaler Klimaschutzziele)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 82/2007 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Dr. Thiele Telefon: 05208/991-271 Datum: 24. November 2009 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hier: Formulierung verbindlicher kommunaler Klimaschutzziele Beratungsfolge Rat Termin 15.03.2007 Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft 31.05.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Über den Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 15.03.07 beraten und danach neben anderen auch an den Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft verwiesen. Gegenstand des Antrags ist die Vorantreibung des Klimaschutzes im Hinblick auf den immer deutlicher werdenden und den von Menschen verursachten Klimawandel. Konkret beantragt werden: • Verbindliche kommunale Klimaschutzziele zu formulieren (Heizungen und Verkehr) • Darauf aufbauend Erstellung eines kommunalen Klimaschutzplanes (konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des CO2 und anderer Treibhausgase) • Jährlich einen kommunalen Klimaschutzbericht zu erstellen (Nachweis der Wirksamkeit der Reduzierungsmaßnahmen) In der Ratssitzung war bereits besprochen worden, dass bei diesem Thema unterschieden werden muss zwischen dem privaten Bereich einerseits und dem öffentlichen andererseits. Privater Bereich Hier kann das Ziel nur sein, die Bürger für den Klimaschutz zu mobilisieren, mit Information bzw. Wissen zu versorgen und Anreize zu schaffen für klimafreundliches Verhalten. Aus Sicht der Verwaltung geht es hier zum Beispiel um Energiesparen in allen Bereichen, stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs bzw. Vermeidung unnötiger (Kurz-)Autofahrten usw. Hier ist in den vergangenen Jahren schon einiges geschehen. Die Nutzung erneuerbarer Energie wird seit 1991 von der Gemeinde gefördert, so dass eine gewisse Breitenwirkung erzielt wurde. Gefördert wird auch der Austausch von Nachtspeicherheizungen. Diese Förderung ist allerdings seit 2004 nicht mehr in Anspruch genommen worden. Beim Verkauf von Baugrundstücken durch die LIL wurde Niedrigenergiestandard bei Neubauten vorgeschrieben. In den Baugebieten „Brunsheide“ und „Waldstraße“ wird das klimafreundliche Bauen gefördert. -2- Der öffentliche Nahverkehr wurde durch den „Pendel-Leo“ mit guter Anbindung an die Bahn deutlich verbessert. Ebenso wurde das Radwegenetz weiter ausgebaut. Mit diesen Maßnahmen hat die Gemeinde Leopoldshöhe bisher bereits wichtige Beiträge zum Klimaschutz geleistet. Öffentlicher Bereich In dem Antrag der Grünen wird gefordert, verbindliche Ziele zur Reduzierung des CO2 und anderer Treibhausgase zu formulieren und darauf aufbauend einen Plan mit konkreten Maßnahmen zu erstellen. Letzteres ist bereits kurzfristig umsetzbar und erfordert keine aufwendigen Datenerhebungen. Im Rahmen des Gebäudemanagements ist aufgezeigt worden, wo z. B. Energieverbräuche dringend reduziert werden müssen. Mit einer kurzfristigen Umsetzung machte die Gemeinde deutlich, dass dem Klimaschutz hier in Leopoldshöhe wirklich Bedeutung zugemessen wird. Es geht letztendlich auch um die Vorbildfunktion. Einiges ist schon umgesetzt worden, z. B. der Einsatz von Gasfahrzeugen und verschiedene Energiesparmaßnahmen in der Gesamtschule. Für den Verkehr kann die Prioritätenliste für den Ausbau von Radwegen herangezogen werden. Inwieweit der öffentliche Nahverkehr noch von der Gemeinde voran gebracht werden kann, ist zu prüfen. Die Verwaltung befürwortet eine zweigleisige Vorgehensweise. Der praktische Klimaschutz sollte nicht hinter der Erarbeitung von verbindlichen kommunalen (theoretischen) Klimaschutzzielen zurückstehen. Die Erstellung eines Planes für Klimaschutzziele, für den umfangreiche Daten (z. B. für CO2 – Emissionen) erhoben und ausgewertet werden müssen, kann nur von entsprechenden Fachleuten erstellt werden. Das gilt auch für jährliche Klimaschutzberichte, die auf Berechnungen des Ausstoßes von CO2 und anderen Treibhausgasen beruhen. Es bleibt dabei abzuwägen, wie die benötigten finanziellen Mittel, soweit sie zur Verfügung stehen, aufgeteilt werden. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Hochbau- und Planungsausschuss und dem Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr verbindliche kommunale Klimaschutzziele erarbeiten zu lassen und gleichzeitig eine Prioritätenliste praktischer, kurzfristig umsetzbarer klimafreundlicher Projekte aufzustellen und dafür die entsprechenden überschlägigen Kosten zu ermitteln. Schemmel