Beschlussvorlage (Aufnahme/ Ablehnung von Schülerinnen und Schülern an einer städtischen Grundschule, deren Wohnsitz nicht im Stadtgebiet liegt - Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 21.11.2013 )

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8229/2013 1. Ergänzung Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 41 00 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 02.12.2013 Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 05.03.2014 Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung Betreff: Aufnahme/ Ablehnung von Schülerinnen und Schülern an einer städtischen Grundschule, deren Wohnsitz nicht im Stadtgebiet liegt - Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 21.11.2013 Beschlussvorschlag: Alternative a) Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss legt den in der Vorlage unter Ziff. 1 bis 3 seitens der Fachverwaltung formulierten Rahmen für die Aufnahme von Grundschulkindern im Sinne des § 46 Schulgesetz fest. Alternative b) Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss legt folgenden Rahmen für die Aufnahme von Grundschulkindern im Sinne des § 46 Schulgesetz fest: - STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg hatte für die Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss am 02.12.2013 den Antrag gestellt, die Thematik `Aufnahme/ Ablehnung von Schülerinnen und Schülern an einer städtischen Grundschule, deren Wohnsitz nicht im Stadtgebiet liegt´ auf die Tagesordnung aufzunehmen. Im Ergebnis des Beratungsverlaufs, in welchem neben der Rechtslage auch die fiskalischen Auswirkungen einer generellen `Aufweichung´ aufgezeigt worden sind, wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Schulleitungen der Grundschulen eine möglichst einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Diesbezüglich haben zwischenzeitlich mehrere Gespräche stattgefunden; die Verwaltung hatte unter Berücksichtigung der im Ausschuss geäußerten Wünsche/ Vorstellungen seitens der Grundschulleitungen und der fiskalischen Auswirkungen (Schulträgerprinzip!) nachfolgenden Vorschlag unterbreitet: 1. Eine Aufnahme von Kindern ohne Erstwohnsitz im Stadtgebiet Bedburg ist ausgeschlossen, sofern hierdurch die seitens des Schulträgers festgelegten Klassengrößen und -bildungen überschritten werden; vorrangig zu berücksichtigen sind hierbei die besonderen pädagogischen Anforderungen an die Klassen des gemeinsamen Lernens. 2. Das berechtigte Interesse der Eltern - bei Alleinerziehenden dieses Elternteils - ist ggü. der Schulleitung/ dem Schulträger schriftlich zu dokumentieren; es liegt insbesondere dann vor, wenn beide Elternteile - bei Alleinerziehenden dieses Elternteil - berufstätig sind/ ist und eine Betreuung durch Verwandte ersten und zweiten Grades zu den Kindern mit Wohnsitz in Bedburg in unmittelbarer Schulnähe erfolgt. 3. Die Entscheidung zur Aufnahme des Kindes obliegt der Schulleitung im Rahmen des § 46 Schulgesetz unter Berücksichtigung des unter Ziff. 1 und 2. festgelegten Rahmens. Dieser Ansatz ist den Schulleitungen nicht ausreichend; sie haben daher unter Datum vom 19.02.2014 eine Stellungnahme abgegeben, die als Anlage beigefügt ist. Die zu den einzelnen Positionen bestehenden Bedenken der Fachverwaltung sind jeweils angefügt und in grau hinterlegt. 1. Die Betreuung durch Verwandte ersten und zweiten Grades greift zu kurz. Hier sollte das Augenmerk nicht auf dem verwandtschaftlichen Bindungsgrad, sondern auf dem tatsächlichen Bindungsgrad des Kindes der zu betreuenden Person liegen. Eine `de facto Prüfung´ inhaltlicher Art ist ja in beiden Fällen nicht möglich; die Schulleitungen müssen jeweils entscheiden, ob die von den Eltern vorgetragene Situation glaubwürdig ist. Diese Darstellung ist nicht korrekt; selbstverständlich ist dem Schulträger jederzeit eine Überprüfung des verwandtschaftlichen Bindungsgrad möglich. Sollte der Ausschuss sich dem Vorschlag der Schulleitungen anschließen, wären die nachfolgenden Positionen obsolet und der Weg für eine generelle Aufnahme aller Kinder ohne Erstwohnsitz im Stadtgebiet geöffnet. 2. Das Kriterium `Geschwisterkind´ wurde nicht aufgenommen. Es sollte aber aus Sicht der Schulleitungen enthalten sein. In unserem Gespräch hatten wir über einen Umzug von Kindern während der Schullaufbahn in relativer Nähe, aber in den Schulbezirk einer anderen Kommune gesprochen. Dieser Fall könnte - wenn auch selten - weiterhin auftreten und damit die Einschulung von Geschwisterkindern nach sich ziehen. Die zunächst angesprochene Fallkonstellation des Wegzugs während des Grundschulbesuchs stellt sich nicht dar; Stichwort `geschützte Klasse´. Danach erfolgt, sofern schulorganisatorische Gründe gegen einen Wechsel des Kindes sprechen - Gefährdung der Schullaufbahn selbstverständlich kein Wechsel in andere Schule; dies ist eine rein pädagogische Entscheidung, die in der originären und ausschließlichen Kompetenz der Schulleitung liegt. Eine aufgezeigte Geschwisterkindregelung sieht das Gesetz für der Schulpflicht unterliegende SchülerInnen aus anderen Kommunen nicht vor. Beschlussvorlage WP8-229/2013 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 3. Ebenfalls nicht aufgenommen wurde das Kriterium `Besuch eines Kindergartens in der Nähe der Schule´. Auch wenn, wie richtig ausgeführt, die Konstellation nur in absoluten Ausnahmefällen vorkommt, sollten diese Kinder nach nochmaliger Prüfung für die Einschulung an einer Bedburger Schule in Frage kommen. Nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Problematik des einklagbaren Rechtsanspruchs in der Versorgung der im Stadtgebiet Bedburg wohnenden Kinder mit einem Kindergartenplatz, sind die Vertragsgestaltungen mit den Trägern derart formuliert, dass der geschilderte Fall nicht vorkommen kann/ darf. Folgerichtig kann es nicht sein, dass aus `vertragswidrigem Verhalten´ in der Konsequenz womöglich noch einen Anspruch auf Beschulung in einer städtischen Grundschule resultiert. Fakt ist, dass jegliche `Aufweichung´ des seinerzeit getroffenen politischen Grundsatzbeschlusses, verstärkte Anmeldungen aus Nachbarkommunen erzeugen. Insbesondere aus den Kommunen Bergheim-Glesch (Grundschulverbund Oberaußem/ Glesch) und Titz (Primusschule) ist mit verstärkten Aufnahmen zu rechnen. Aufgrund des im Schulgesetz normierten Schulträgerprinzips, wonach der Schulträger sämtliche Kosten - Lehr- und Lernmittel, Schülerfahrtkosten etc. pp. - zu tragen hat, muss die Verwaltung bei einer derartigen Entscheidung auf die fiskalischen Auswirkungen verweisen. In der Vorlage WP8-229/2013 wurde dargestellt, dass alleine Fahrtkosten i. H. v. rd. 620,- € p. a. pro auswärtigem Schüler entstehen. Da zwischen Fachverwaltung und Grundschulleitungen kein Einvernehmen erzielt werden konnte, ist seitens des Fachausschusses eine Entscheidung zu treffen. Sollte eine solche in der Sitzung nicht getroffen werden, bleibt die seinerzeitige Beschlusslage existent, mit der Konsequenz, dass SchülerInnen ohne Erstwohnsitz im Stadtgebiet Bedburg nicht in einer städtischen Grundschule angenommen werden können. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Nicht erkennbar Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Geschäftsbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-229/2013 1. Ergänzung Seite 3