Beschlussvorlage (Satzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe" der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 121/2007 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Sommer Telefon: 05208 / 991-101 Datum: 24. November 2009 Satzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe" der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 30.08.2007 Rat 13.09.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat in seiner Sitzung am 14.06.2007 der Ausgliederung des kommunalen Gebäudemanagements aus dem Kernhaushalt in ein Sondervermögen als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zum 01.01.2008 zugestimmt. Im weiteren Verfahren wurde nunmehr auf der Grundlage dieses Beschlusses eine Betriebssatzung aufgestellt. Der als Anlage beigefügte Satzungstext wurde mit den Wirtschaftsprüfern der tbbo sowie der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe inhaltlich abgestimmt und basiert weitestgehend auf der juristisch geprüften Mustersatzung des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes. Hinsichtlich des Betriebsausschusses (§ 4 des Satzungstextes) bietet sich aufgrund der Aufgabennähe eine Übernahme der Zuständigkeiten durch den Betriebsausschuss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung an. Dieses Variante findet im übrigen auch die Zustimmung der Kommunalaufsicht. Andere Lösungsvarianten, wie z. B. die Wahrnehmung der Zuständigkeit durch den Haupt- und Finanzausschuss wird aufgrund der besonderen Stellung dieses Ausschusses in der Gemeindeordnung von der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe nicht mitgetragen. Die Gründung eines eigenen Betriebsausschusses empfiehlt sich aufgrund der Kürze der lfd. Legislaturperiode (ca. 1 ½ Jahre ) aus Sicht der Verwaltung nicht mehr, zumal diese Variante eine erhebliche Neuorganisation in der gesamten Ausschusslandschaft nach sich ziehen würde. Die Angaben zur Ermittlung und Festsetzung des Stammkapitals (§ 11 des Satzungstextes) sind aus dem noch zu erstellenden Ausgliederungsbericht für das Gebäudemanagement herzuleiten und können daher zur Zeit noch nicht abschließend beziffert werden. Die entsprechenden Werte sind nachzutragen, sobald der Ausgliederungsbericht vorliegt. Bei dem Stammkapital handelt es sich allerdings nur um eine rein "rechnerische Größe", ähnlich der Ausgleichsrücklage im NKF-Kernhaushalt. Geldbewegungen zwischen Gemeinde und Sondervermögen finden somit hierfür nicht statt. -2- Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die Satzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kommunales Gebäudemanangement Leopoldshöhe" der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen. Die Angaben zur Ermittlung und Festsetzung des Stammkapitals (§11 des Satzungstextes) sind entsprechend der Angaben des vom Rat noch zu beschließenden Ausgliederungsberichts für das Gebäudemanagement nachzutragen. Schemmel