Beschlussvorlage (Verkehrssicherheit im Bereich der Schackenburger Straße; hier: a.) Übernahme der Unterhaltung- und Verkehrssicherungspflicht (Gehweg) b.) Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 67/2007 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 24. November 2009 Verkehrssicherheit im Bereich der Schackenburger Straße; hier: a.) Übernahme der Unterhaltung- und Verkehrssicherungspflicht (Gehweg) b.) Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 02.05.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: a.) In der letzten Sitzung des Fachausschusses am 28.03.2007 hat die Verwaltung berichtet, dass die Möglichkeit besteht, einen Rad/-Gehweg als Sonderweg an der Schackenburger Str. (Teilbereich Hovedissen) herzustellen. Der Straßenbaulastträger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Umsetzung dieses Bauvorhabens nur möglich ist, wenn die Gemeinde sich bereit erklärt, die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht für diesen Weg zu übernehmen. Wenngleich an anderer Stelle (Nienhagen) immer wieder deutlich wurde, dass es auch zu Problemen kommen kann, wenn eine derartige Verpflichtung eingegangen wird, sollte nach Auffassung der Verwaltung eine derartige Erklärung abgegeben werden. Im Sinne der Verkehrssicherheit ist es allemal besser, wenn die Fußgänger ein „Provisorium“ nutzen, als wenn sie sich auf der Fahrbahn bewegen müssten, zumal der neue Weg an der Schackenburger Str. nicht mit dem Sonderweg in Nienhagen vergleichbar wäre (Unterbau, andere Breite). b.) Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben einen Antrag auf Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Rahmen der angekündigten Deckensanierung gestellt. Es wird vorgeschlagen, die diesbezüglichen Möglichkeiten mit dem Straßenbaulastträger und dem Straßenverkehrsamt zu gegebener Zeit zu erörtern. Beschlussvorschlag: a.) Der Ausschuss beschließt, dass die Gemeinde Leopoldshöhe die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht für den neuen Sonderweg an der Schackenburger Str. übernimmt. die b.) Im Rahmen der Deckensanierung soll mit dem Straßenbaulastträger erörtert und festgelegt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Querung der Schackenburger Str. in Höhe der Einmündung Pramsiek für Fußgänger u. Radfahrer sicherer zu gestalten. Schemmel