Daten
Kommune
Wesseling
Größe
194 kB
Datum
02.11.2010
Erstellt
19.10.10, 07:17
Aktualisiert
19.10.10, 07:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Sitzungsvorlage Nr.:
237/2010
Federführender Bereich
Beteiligte Bereiche
Zentrales Management
Vorlage für
Hauptausschuss
Betrifft:
(ggf. Anlagen bezeichnen)
Mitgliedschaft der Stadt Wesseling in privatrechtlichen Vereinigungen
Namenszeichen des federführenden Bereichs
Sachbearbeiter/in
Leiter/in
Namenszeichen Beteiligte Bereiche
Datum
30.09.2010
Namenszeichen
Verwaltungsdirektor/in
Bearbeitungsvermerk
Fachdezernent
Kämmerer
Bürgermeister
STADT WESSELING
Vorlagen-Nr.: 237/2010
Der Bürgermeister
Sachbearbeiter/in:
Datum:
Herr Düffel
30.09.2010
X
öffentlich
nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
Betreff:
Mitgliedschaft der Stadt Wesseling in privatrechtlichen Vereinigungen
Beschlussentwurf:
Nach Beratungsergebnis
Sachdarstellung:
1. Problem
Der Arbeitskreis „Haushaltssicherung“ zur Unterstützung des Hauptausschusses hat am 27. Juli 2010 den
Auftrag erteilt, eine Liste zu erstellen, in der alle Mitgliedschaften der Stadt Wesseling in privatrechtlichen
Vereinigungen aufgeführt sind sowie der jeweilige Zweck und Nutzen für die Stadt beschrieben wird. Über
diese Liste soll im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung durch den Hauptausschuss befunden
werden.
2. Lösung
Die verwaltungsinterne Abfrage ergab, dass die Stadt Wesseling derzeit in folgenden privatrechtlichen Vereinigungen Mitglied ist und hierfür ggf. finanzielle Aufwendungen (Mitgliedsbeiträge o. ä.) leistet:
a)
Name der Vereinigung
Nordrhein-Westfälischer Städte- und Gemeindebund
Jahresbeitrag 2010 in €
14.705,00
Zweck / Nutzen für die Stadt
Gemeinsame Anliegen und Belange der Mitglieder beim Landtag NRW und in der Landesregierung NRW sowie bei anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstigen Stellen vertreten.
Den Landtag, die Landesregierung und sonstige Stellen bei der Vorbereitung und Durchführung
von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, so weit sie die Interessen der Mitglieder berühren,
beraten und Vorschläge unterbreiten.
Mitgliedern durch Beratung sowie durch die Vermittlung praktischer Erfahrungen bei der Durchführung gemeindlicher Aufgaben helfen.
Besonderen Informationsdienst pflegen und kommunalfachliche Publikationen herausgeben,
die Öffentlichkeit über Aufgaben, Einrichtungen und Probleme der Mitglieder unterrichten,
für die Weiterbildung der Mitglieder der gemeindlichen Organe sowie für die Aus- und Fortbildung
der Bediensteten der Mitgliedskommunen sorgen.
Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit und unter den Mitgliedern pflegen und auf einheitliche
Stellungnahmen hinwirken.
b)
Name der Vereinigung
Kommunaler Arbeitgeberverband NW
Jahresbeitrag 2010 in €
1.860,00
Zweck / Nutzen für die Stadt
Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder als Arbeitgeber und im Interessenausgleich zwischen ihnen sowie ihren Arbeitnehmern.
Abschluss von Tarifverträgen und Hilfe und Beratung in Fragen des Arbeits- und Tarifrechts sowie
bei Rechtsstreitigkeiten.
c)
Name der Vereinigung
Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)
Jahresbeitrag 2010 in €
1.650,00
Zweck / Nutzen für die Stadt
Unterstützung in allen Fragen des kommunalen Managements. Erfüllung dieser Aufgaben in Gemeinschaft mit den Mitgliedern, mit kommunalen Verbänden und Sachverständigen sowie Fachleuten aus Verwaltungspraxis und Wissenschaft (Gutachterausschüsse, Arbeitsgruppen).
Entwicklung von Grundsätzen und Regeln für eine wirtschaftlich und effektiv arbeitende Verwaltung. Pflege des Erfahrungsaustauschs und Unterstützung der Mitglieder bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben.
d)
Name der Vereinigung
Rat der Gemeinden und Regionen Europas
– Deutsche Sektion – e. V.
Jahresbeitrag 2010 in €
896,00
Zweck / Nutzen für die Stadt
Kommunen „europafit“ machen durch umfangreiche Informationen (Europa Kommunal; Info-Brief)
und Veranstaltungen (Kongresse; Workshops).
Beratung der Mitglieder über europäische Fördertöpfe (allg. Förderberatung, Infos durch Förderbriefe und Programminfos, Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern).
Förderung von kommunalen Partnerschaften; Erfahrungsaustausch hierüber.
e)
Name der Vereinigung
GVV Kommunalversicherung VVaG
Jahresbeitrag 2010 in €
Jahresbeitrag 0
Jahresprämien ca.
120.000
Zweck / Nutzen für die Stadt
Abdeckung spezieller Risiken der Kommunen nach dem Prinzip einer Solidar- und Gefahrengemeinschaft. Mitglied sind über 5.000 Städte, Gemeinden und kommunale Verbände in ganz
Deutschland
f)
Name der Vereinigung
Verband der Bibliotheken des Landes NRW e. V.
Jahresbeitrag 2010 in €
75,00
Zweck / Nutzen für die Stadt
Interessenvertretung der Bibliotheken in NRW, Informationsmöglichkeit (z.B. zu Themen wie Freiwilligenarbeit, Vorlesepaten, Bildungskooperationen), fachliche Fortbildungsangebote; vierteljährlich erscheinende Verbandszeitschrift ProLibris.
g)
Name der Vereinigung
Arbeitsgemeinschaft deutscher Sportämter (ADS)
Jahresbeitrag 2010 in €
55,00
Zweck / Nutzen für die Stadt
Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft: fachliche Fortbildung der Mitglieder, Informations- und Erfahrungsaustausch, z. B. Sportentwicklungsplanung, Sportstättenbau, Sportstättenunterhaltung, Bäderbetrieb, jährliche Publikation „Gemeinde und Sport“.
h)
Name der Vereinigung
Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht
e. V.
Jahresbeitrag 2010 in €
903,00
Zweck / Nutzen für die Stadt
Das Institut versteht sich als „Forum für Fachfragen“ und fördert den fachlichen Dialog zwischen
Institutionen und Berufsgruppen, die mit Fragen der Jugendhilfe und des Familienrechts befasst
sind.
Für den Bereich der Vormundschaften, Beistandschaften und der wirtschaftl. Jugendliche ist das
Institut die einzige Möglichkeit, wichtige und komplizierte Sachverhalte zu klären.
Das Institut bietet seinen Mitgliedern u. a. folgende Serviceleistungen:
- kostenfreie Beratung zu allen im Jugendamt auftauchenden Rechtsfragen
- Beratung und Unterstützung der Jugendämter bei gerichtlichen Verfahren
- Unterstützung der Jugendämter bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Minderjähriger gegenüber im Ausland lebenden Elternteilen
- Qualifizierung der Fachkräfte in den Jugendämtern durch ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm
Information und Dokumentation aktueller Themen und Rechtsfragen über die juristische Mitgliederzeitschrift DAS JUGENDAMT (JAmt) sowie weiterer Publikationen.
i)
Name der Vereinigung
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
Jahresbeitrag 2010 in €
75,80
Zweck / Nutzen für die Stadt
Zusammenschluss der öffentlichen und freien Träger sozialer Arbeit. Der Verein bietet seinen Mitgliedern Fortbildungen an und stellt Handlungsempfehlungen und Stellungnahmen zur Verfügung.
j)
Name der Vereinigung
Kreisfeuerwehrverband Rhein-Erft e. V.
Jahresbeitrag 2010 in €
2.146,20
Zweck / Nutzen für die Stadt
Umfangreiches Aus- und Fortbildungsprogramm der Kreisfeuerwehrschule, nutzbar für alle Angehörigen der Feuerwehr Wesseling.
Durch die Mitgliedschaft können die Interessen der Stadt Wesseling über den Landesverband
gegenüber der Landespolitik vertreten werden.
k)
Name der Vereinigung
Deutsche Verkehrswacht Rhein-Erft-Kreis e.V.
Jahresbeitrag 2010 in €
0,00
Zweck / Nutzen für die Stadt
Zweck der Verkehrswacht ist, die Einstellung und das Verhalten der Verkehrsteilnehmer so zu
beeinflussen, dass die Verkehrssicherheit erhöht wird,
alle die Verkehrssicherheit berührenden Interessen der Verkehrsteilnehmer zu vertreten, Öffentlichkeit und alle interessierten Stellen zu beraten.
Die Stadt kooperiert mit dem Verein im Zuge der jährlichen „Verkehrssicherheitswoche“.
l)
Name der Vereinigung
VHW – Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung e.V.
vormals: Deutsches Volksheimstättenwerk
Jahresbeitrag 2010 in €
310,00
Zweck / Nutzen für die Stadt
Vom Verband werden Fortbildungs-Seminare für viele Bereich der Verwaltung angeboten. Für
Mitglieder entstehen lediglich 50 % der normalen Seminarkosten.
m)
Name der Vereinigung
Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im
VKU e. V.
Jahresbeitrag 2010 in €
696,00
Zweck / Nutzen für die Stadt
Der VKU berät und informiert seine Mitglieder rund um die Themen kommunaler Abfallwirtschaft,
Straßenreinigung und Winterdienst. Darüber hinaus fördert er den Erfahrungsaustausch zwischen
den Mitgliedern sowie die Aus- und Fortbildung von Fachkräften. Internet-Infos sowie VKS-NEWS
stehen auf mitgliedergeschützten Bereichen zur Verfügung.
n)
Name der Vereinigung
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und
Abfall (DWA)
vormals: Abwassertechnische Vereinigung e. V.
Jahresbeitrag 2010 in €
751,00
Zweck / Nutzen für die Stadt
Die DWA informiert die Mitglieder über aktuelle Themen der Abwasserwirtschaft durch kostenlose
Fachzeitschriften, DWA Regelwerk und mitgliedergeschützte Internetseiten. Die DWA gibt Unterstützung bei fachlichen und berufsbezogenen Problemen durch die DWA-Infostelle und Rechtsauskunft. Des weiteren wird der Erfahrungsaustausch mit benachbarten Kläranlagen organisiert
und gefördert. Für die Fortbildungsmaßnahmen der DWA erhalten Mitgliedsunternehmen günstige
Konditionen.
o)
Name der Vereinigung
Hochwassernotgemeinschaft Rhein e. V.
Jahresbeitrag 2010 in €
125,00
Zweck / Nutzen für die Stadt
Ideen- und Erfahrungsaustausch mit anderen Rheinanliegerkommunen; Seminare, Fachvorträge,
Erkenntnisse über Forschungsprojekte zum Thema Hochwasserschutz, Krisenmanagement,
Hochwasservorsorge; Informationen über rechtliche Fragen zum Hochwasser und zu Gesetzesvorhaben, Informationen über meteorologische und klimatologische Auswirkungen auf Hochwasserereignisse.
p)
Name der Vereinigung
Deutscher Juristentag
Jahresbeitrag 2010 in €
51,13
Zweck / Nutzen für die Stadt
Verein mit rund 7.000 Mitgliedern, der Juristen aus allen Teilen der Bundesrepublik, aus allen Berufsgruppen, aus allen Generationen vereint. Ziel des Vereins ist, auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der Rechtsordnung zu untersuchen, der
Öffentlichkeit Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts vorzulegen, auf Rechtsmissstände hinzuweisen und einen lebendigen Meinungsaustausch unter den Juristen herbeizuführen. Da der
Verein keine Interessensvertretung bestimmter beruflicher oder gesellschaftlicher Gruppen ist, hat
sein Wort in der Juristischen Öffentlichkeit und auch für den Gesetzgeber besonderes Gewicht. Zu
diesem Zweck veranstaltet der Verein seit 1860 alle 2 Jahre in einer anderen Stadt den „Juristentag“, einen Kongress mit 2.500-3.000 Teilnehmern. Die Ergebnisse bzw. Rechtsmeinungen sind
jedoch im Zeitalter des Internets und des Zugangs zu juristischen Datenbanken obsolet.
q)
Name der Vereinigung
Rhein-Erft-Tourismus (RET) e. V.
Jahresbeitrag 2010 in €
3.556,50
Zweck / Nutzen für die Stadt
Die Mitgliedschaft ist eine politische Entscheidung; sie wurde vom Rhein-Erft-Kreis gewünscht.
Der Radtourismus in Wesseling hat zugenommen; hier gibt es Unterstützung seitens des Vereins.
Gemeinsame finanzielle Beteiligung von Stadt und Verein am europäischen Rhein-Radweg.
Die Entscheidung über Mitgliedschaften der Stadt Wesseling obliegt gem. § 2 Abs. 2 Ziffer 5 der Hauptsatzung dem Hauptausschuss.
3. Alternativen
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4. Finanzielle Auswirkungen
Die Verringerung der finanziellen Aufwendungen ist abhängig von den beschlossenen Beendigungen von
Mitgliedschaften.