Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 120/2007)

Gemeinde Leopoldshöhe Fortschreibung des Frauenförderplans der Gemeinde Leopoldshöhe 2007-2009 Fortschreibung des Frauenförderplans 2007 – 2009 Inhalt I. Bericht über die Personalentwicklung Bestandsaufnahme, -änderung und Analyse der Beschäftigtenstruktur A. MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung - nach Stellen - Allgemein - Ausbildung - Leitungsfunktionen - Beamte/Beamtinnen - ehemalige Angestellte - ehemalige ArbeiterInnen - Teilzeitbeschäftigung B. Ermittlung der Unterrepräsentanz, gemäß § 7 Landesgleichstellungsgesetz - LGG - Beamte/Beamtinnen - ehemalige Angestellte - ehemalige ArbeiterInnen II. Bericht über die im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen III. Prognose IV. Zielvereinbarungen V. Maßnahmen 1. Maßnahmen auf der Leitungsebene und übergreifende Maßnahmen 2. Geschlechtergerechte Sprache 3. Vergabe von Ausbildungsplätzen, Einstellungen, Beförderungen und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten 4. Ausschreibung 5. Vorstellungsgespräch 6. Auswahlkriterien 7. Fortbildung 8. Vereinbarkeit von Beruf und Familie 8.1 Arbeitszeit und Teilzeit 8.2 Beurlaubung 9. Vermeidung von sexueller Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz 10. Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten VI. Inkrafttreten und Kontrolle 2 I. Bericht über die Personalentwicklung Bestandsaufnahme, -änderung und Analyse der Beschäftigtenstruktur Stichtag 31.12.2006 A. MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung - nach Stellen (ohne geringfügig Beschäftigte, Auszubildende und Beschäftigte in Elternzeit/Beurlaubung, Freistellungsphase Altersteilzeit) Allgemein Bei der Gemeinde Leopoldshöhe gab es zum Stichtag 31.12.2006 139,36 Vollzeitarbeitsplätze, davon waren 71,51 Stellen von Frauen besetzt und 67,85 Stellen von Männern. Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ist seit dem 31.12.2003 unwesentlich um 0,06 Stellen zu Gunsten der Frauen gestiegen. Ausbildung Bei allen Ausbildungsberufen handelt es sich um Vollzeitausbildungen. Die Anzahl der Auszubildenden ist auf 19 gestiegen. Die Frauenquote beträgt 84,21 %. Der hohe Frauenanteil liegt darin begründet, dass sich die Mehrzahl der Ausbildungsstellen im sozialen Bereich (Vor- und Anerkennungspraktikanten) befindet und dies noch immer ein klassischer weiblicher Bereich ist. Außerdem ist es gelungen auch in den klassisch männlichen Bereichen, TischlerIn, StraßenwärterIn, Ver- und EntsorgerIn jungen Frauen die Ausbildung zu ermöglichen. Leitungsfunktionen Die Anzahl der Leitungsfunktionen (13) bei der Gemeinde Leopoldshöhe hat sich zum Stichtag nicht geändert. Nach wie vor handelt es sich um Vollzeitstellen. Sämtliche Fachbereichsleiterstellen sind nach wie vor männlich besetzt. Lediglich die niedriger entlohnten Leitungsstellen der Kindertagesstätten und der Bücherei sind von Frauen besetzt. Beamte/Beamtinnen Die Gesamtzahl der Beamtinnen- und Beamtenstellen beträgt 12,52 wobei 8 Stellen von Männern besetzt werden. Im Vergleich zum Stichtag 31.12.2003 ist hier eine Veränderung in Höhe von 0,87 Stellen festzustellen, bedingt durch die Rückkehr 2 Erziehungsurlauberinnen. Die Frauenquote beträgt 36,10 %. Unverändert ist die Tatsache, dass der Frauenanteil mit der Höhe der Besoldungsgruppe abnimmt, und die Frauenquote lediglich im mittleren Dienst mit 80 % erfüllt ist. Im gehobenen Dienst beträgt die Frauenquote nur 30 % und im höheren Dienst 0 %. Ehemalige Angestellte Die Gesamtzahl der Stellen ehemaliger Angestellter beträgt 85,67 wobei lediglich 26,25 Stellen von Männern besetzt werden. Im Vergleich zum Stichtag 31.12.2003 ist hier ein mehr an Stellen von 0,06 festzustellen. Die Frauenquote beträgt 69,36 %. Wie im Beamtenbereich so gilt auch für den Angestelltenbereich, dass der Frauenanteil mit der Höhe der Entgeltgruppe abnimmt. Beträgt die Frauenquote im mittleren Dienst (Entgeltgruppe 5 - 8) noch 82,1 %, so erreicht sie im gehobenen Dienst (Entgeltgruppe 9 - 11) lediglich 38,92 %, im höheren Dienst (hier EGG 14) ist keine Frau beschäftigt. Auffällige Veränderungen zum Stichtag 31.12.2003 haben sich nicht ergeben. Ehemalige ArbeiterInnen Die Gesamtzahl der ArbeiterInnenstellen beträgt 41,17, wobei hier 33,6 Stellen von Männern besetzt sind. Im Vergleich zum Stichtag 31.12.2003 ist ein weniger an Stellen von 2,8 festzustellen, bedingt durch den Auslauf befristeter Verträge und Rentenbeginn. Die Frauenquote beträgt nur 18,39 %. Auch hier ist festzustellen, dass Frauen überwiegend in den unteren Lohngruppen, insbesondere im Reinigungsbereich, beschäftigt sind. Im einfachen Dienst (Entgeltgruppen 2 und 3) beträgt die Frauenquote 70,5 %, im mittleren Dienst (Entgeltgruppe 4 – 7) beträgt die Frauenquote 11,06 %. Teilzeitbeschäftigung – Beamte/Beamtinnen – ehemalige Angestellte - ArbeiterInnen Noch immer ist Teilzeitbeschäftigung (ohne Altersteilzeit) bei der Gemeinde Leopoldshöhe eine Beschäftigungsform, die zum Stichtag fast nur von Frauen ausgeübt wird und die insbesondere in den unteren Besoldungs-, und Entgeltgruppen realisiert wird. Lediglich ein männlicher Beschäftigter übt 3 aus familiären Gründen eine Teilzeitbeschäftigung aus. B. Ermittlung der Unterrepräsentanz, gemäß § 7 LGG (Ohne Auszubildende, Beschäftigte in der Freistellungsphase Altersteilzeit, mit geringfügig Beschäftigten und Beschäftigten in Elternzeit/Beurlaubung, s. Erläuterungen und Handlungsempfehlungen LGG) Beamte/Beamtinnen Zum Stichtag 31.12.2006 bestand Unterrepräsentanz ab Besoldungsgruppe A 13 g.D. Bundesbesoldungsgesetz -BBesG-. Ehemalige Angestellte Zum Stichtag 31.12.2006 bestand im Allgemeinen Verwaltungsdienst/Rathaus mit einer Frauenquote von 67,65 % keine Unterrepräsentanz. Auch nicht bei der separaten Betrachtung nach Laufbahnen. Es ist festzustellen, dass für den Bereich des mittleren Dienstes (hier: Entgeltgruppe 5 - 8) keine Unterrepräsentanz besteht. Besonders in den niedrigen Entgeltgruppen 5 und 6 sind Frauen überproportional stark vertreten. Die Frauenquote im mittleren Dienst ist mit 77,8 % deutlich erfüllt. Auch im gehobenen Dienst (hier: Entgeltgruppe 9), hier ist die Frauenquote mit 56,25 % erfüllt. In den Bereichen Bücherei sowie Schulsekretärinnen und ErzieherInnen besteht keine Unterrepräsentanz, sämtliche dort angesiedelten Stellen sind zu 100 % mit Frauen besetzt. Im Bereich der Sozialpädagogischen Fachkräfte ist die Frauenquote mit 66,67 % erfüllt. Da die Leitungsstelle männlich besetzt ist besteht hier für den Bereich des gehobenen Dienstes Unterrepräsentanz. Im Bereich der technischen Angestellten ist die Frauenquote mit 36,36 % nicht erfüllt. Ein Vergleich der Laufbahnen ist in diesem Bereich nicht ergiebig, da bis auf die Fachbereichsleitung (höherer Dienst) alle Stellen im gehobenen Dienst angesiedelt sind. Stellen des einfachen und mittleren Dienstes gibt es bei der Gemeinde Leopoldshöhe im technischen Bereich nicht. Ehemalige ArbeiterInnen Zum Stichtag 31.12.2006 bestand Unterrepräsentanz im mittleren Dienst in fast allen Entgeltgruppen in allen Arbeitsbereichen. Im Bauhof und im Wasserwerk sind keine Frauen beschäftigt. Lediglich im Bereich der HausmeisterInnen wird die Frauenquote mit 40 % fast erreicht. Im Abwasserwerk sind zwei weibliche Beschäftigte tätig, die Frauenquote beträgt hier 28,57 %. Besonders auffällig ist die Überrepräsentanz von Frauen im Bereich der hauswirtschaftlichen Dienste: von 13 beschäftigten Frauen sind 11 Frauen im einfachen Dienst als Reinigungs- und Küchenkräfte tätig. 4 II. Bericht über die im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen 1. Maßnahmen auf der Leitungsebene und übergreifende Maßnahmen Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen auf Leitungsebene wurde die Förderung von Frauen bei der Personalentwicklung und Personalplanung berücksichtigt. Bürgermeister und Fachbereichsleitungen haben in ihren Fachbereichen auf die Entwicklung familiengerechter Arbeitsstrukturen hingewirkt. 2. Geschlechtergerechte Sprache, § 4 LGG Die Amtssprache der Gemeinde Leopoldshöhe trägt der Gleichstellung von Frau und Mann Rechnung. Im dienstlichen Schriftverkehr sowie bei Vordrucken, Formularen, usw. wurden in der Regel geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen verwendet. Auf die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern wurde geachtet. Um unnötige Aufblähungen von Texten zu vermeiden wurde, wenn möglich, das große I eingesetzt. Die Umsetzung dieser Maßnahme befindet sich weiterhin in einem Verbesserungsprozess und wird auch in Zukunft kontinuierlich fortgesetzt. 3. Vergabe von Ausbildungsplätzen, Einstellungen, Beförderungen und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, § 7 LGG In einem Fall musste eine Stelle des gehobenen Dienstes (A11) mit einem männlichen Bewerber besetzt werden, da keine Bewerbungen von Frauen vorlagen. Arbeitnehmerinnen wurden in der Regel bei gleicher Befähigung bevorzugt eingestellt, soweit in der jeweiligen Gruppe der Beschäftigten weniger Frauen als Männer beschäftigt waren, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegend waren. Dasselbe galt bei Beförderungen und Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten. Bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen wurden Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt, sofern sie in einem Ausbildungsgang noch nicht zu 50% berücksichtigt waren. 4. Ausschreibungen, § 8 LGG Die im Berichtszeitraum durchgeführten Stellenausschreibungen wurden grundsätzlich in weiblicher und männlicher Form abgefasst. Der Zusatz, dass die Gemeinde Leopoldshöhe die Gleichstellung von Frau und Mann fördert, Bewerbungen von Frauen deshalb ausdrücklich erwünscht sind, wurde in die Stellenausschreibungen eingearbeitet wenn Unterrepräsentanz bestand. Ebenso der Teilzeitvermerk, soweit Teilzeitbeschäftigung auf der zu besetzenden Stelle möglich war. Beschäftigte in Elternzeit und Beurlaubung haben stets ein Exemplar der Stellenausschreibung erhalten. Freigewordene Stellen wurden grundsätzlich zumindest intern ausgeschrieben. In einigen dringenden Fällen wurde hiervon abgesehen, es erfolgte jedoch eine ausführliche mündliche Erörterung der Gründe. Das jeweilige Stellenprofil für die auszuschreibende Stelle wurde von dem zuständigen Fachbereichsleiter in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich I sowie der Gleichstellungsbeauftragten erstellt. Ausbildungsplätze wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Zusatz, dass Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht sind, wurde auch hier aufgenommen. Eine Ausbildungsbetreuerin ist benannt worden. Eine explizite Werbung um Frauen war nicht erforderlich. 5. Vorstellungsgespräch, § 9 LGG Zum Vorstellungsgespräch wurden in der Regel ebenso viele Frauen wie Männer bzw. alle BewerberInnen eingeladen, wenn sie die geforderte Qualifikation für die Besetzung der Stelle besaßen. Fragen nach einer bestehenden Schwangerschaft sowie der Betreuung von Kindern wurden nicht gestellt. Ebenso wenig wurden Teilzeitbeschäftigungen, Elternzeiten, Zeiten einer Beurlaubung, Familienstand oder Einkommensverhältnisse des Partners nachteilig berücksichtigt. Die Gleichstellungsbeauftragte erhielt stets Einsicht in alle Akten, die Maßnahmen betrafen, an denen sie zu beteiligen war. Des Weiteren bekam sie stets Einsicht in Bewerbungsunterlagen. Sie wurde über die Vorstellungstermine informiert und nahm in der Regel an Vorstellungsgesprächen teil. Die Auswahlkommissionen waren nach Möglichkeit jeweils zur Hälfte mit Frauen besetzt. War dieses nicht möglich oder sinnvoll 5 (Gründe: z.B. unnötige Aufblähung der Auswahlkommission um die Parität zu erreichen) wurden die Gründe in der Regel aktenkundig gemacht. 6. Auswahlkriterien (Stellenbesetzung), § 10 LGG Die Gleichstellungsbeauftragte wurde frühzeitig über beabsichtigte Stellenbesetzungen oder Umsetzungen informiert. Ihr wurde stets Gelegenheit zur Stellungsnahme gegeben. Für die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind ausschließlich die Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes beachtet worden. 7. Fortbildung, § 11 LGG Fortbildungsangebote (z.B. der Studieninstitute, des Kommunalen Rechenzentrums usw.) werden per Umlauf allen Beschäftigten bekanntgegeben. Dies gilt auch für Beschäftigte in Elternzeit und beurlaubte Beschäftigte. Sämtlichen Beschäftigten steht, unabhängig vom Beschäftigungsumfang, die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen – im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel - nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereichsleiter frei. Obwohl Teilzeitbeschäftigte der Gemeinde Leopoldshöhe regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, wurden bisher keine Kinderbetreuungskosten geltend gemacht. Bei Teilnahme an ganztägigen Fortbildungsveranstaltungen haben Teilzeitkräfte eine entsprechende Zeitgutschrift erhalten. Durch die Fortbildungsangebote der Studieninstitute usw. sind auch die Themen Gleichstellung von Frau und Mann, Personalentwicklung und Frauenförderung usw. abgedeckt. Zusätzliche Angebote zur beruflichen Förderung von Frauen waren daher aus Verwaltungssicht nach wie vor nicht erforderlich. 8. Vereinbarkeit von Beruf und Familie Die Gemeinde Leopoldshöhe hat ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt. 8.1 Arbeitszeit und Teilzeit, § 13 LGG Im Bereich des Rathauses wurde allen Teilzeitwünschen sowohl im Hinblick auf den Umfang der Arbeitszeit, Dauer der täglichen Arbeitszeit, als auch auf deren Verteilung auf die Wochentage, sowie dem Wunsch auf Befristung der Teilzeitarbeit entsprochen. Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte in Mutterschutz, Elternzeit oder Beurlaubung haben jederzeit die Möglichkeit, sich im Fachbereich I / Personal entsprechend beraten zu lassen. In den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen wurde ein personeller Ausgleich für Mitarbeiterinnen im Mutterschutz, Elternzeit oder Beurlaubung bereits ab Beginn der Mutterschutzfrist der Kollegin vorgenommen. 8.2 Beurlaubung, § 14 LGG Auf Wunsch wurde den Beschäftigten der Gemeinde Leopoldshöhe eine Beurlaubung ermöglicht. Sie wurden auf die beamten-, arbeits-, versorgungs- und rentenrechtlichen Folgen hingewiesen. In der Regel wurde 6 Monate vor Ablauf der Beurlaubung zu einem Rückkehrgespräch eingeladen. 9. Vermeidung von sexueller Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz Im Berichtszeitraum sind keine sexuellen Belästigungen und Fälle von Mobbing am Arbeitsplatz bekannt geworden. Der Besuch von Fortbildungsveranstaltungen zu den o.g. Themen steht den Fachbereichsleitern und den Beschäftigten frei. Auch in diesem Berichtszeitraum wurden zu den Themen Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz keine Fortbildungen besucht. 10. Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten Die Gleichstellungsbeauftragte hat ihre Rechte im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlage (LGG, Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe) wahrgenommen. Einmal monatlich ist ein Informationsaustausch zwischen dem Dienststellenleiter und der Gleichstellungsbeauftragten vorgesehen. 6 III. Prognose für die Jahre 2007 - 2009 Durch Rentenbeginn und Beginn der Freistellungsphase von Altersteilzeit voraussichtlich freiwerdende Stellen: Beamte/Beamtinnen: 1 durch Altersteilzeit frei werdende Stelle a) Fachbereichsleitung, Besoldungsgruppe A 13 BBesG, Vollzeit Ehemalige Angestellte: Ehemalige ArbeiterInnen: 2 durch Altersteilzeit frei werdende Stellen a) Verwaltungsangestellte, Fachbereich III, Entgeltgruppe 6 TVöD, 33 Std. wö. b) Sachbearbeiter Fachbereich III, Entgeltgruppe 10 TVöD, Vollzeit 1 durch Altersteilzeit freiwerdende Stelle a) Arbeiter, Ordnungsdienst, Fachbereich II, Entgeltgruppe 5 TVöD, Vollzeit Die Stelle „Sachbearbeiter Fachbereich III, Entgeltgruppe 10 TVöD“ wird künftig frei bleiben, da bereits ein kw-Vermerk gesetzt wurde. Rückkehrerinnen: Bei der Gemeinde Leopoldshöhe befanden sich zum Stichtag 31.12.2006 sechs weibliche Mitarbeiterinnen in Elterzeit/Beurlaubung. Die Rückkehr erfolgt bei 5 Mitarbeiterinnen voraussichtlich bis zum 31.12.2009. Beamtinnen: ehemalige Angestellte: ehemalige Arbeiterinnen: Keine Rückkehrerin 5 Rückkehrerinnen a) Erzieherin, Entgeltgruppe 5 TVöD, 19,25 Std. wöchentlich b) Erzieherin, Entgeltgruppe 5 TVöD, 26,25 Std., wöchentlich c) Erzieherin, (2 Pers.), Entgeltgruppe 8 TVöD, Vollzeit d) Sachbearbeiterin, Entgeltgruppe 11 TVöD, Vollzeit Keine Mitarbeiterinnen in Elternzeit/Beurlaubung 7 IV. Zielvereinbarungen Langfristiges Ziel der Gemeinde Leopoldshöhe ist, den Frauenanteil in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind auf 50 vom Hundert zu erhöhen. Die durch Altersfluktuation / Beginn der Freistellungsphase von Altersteilzeit in den nächsten 3 Jahren freiwerdenden Stellen werden, soweit eine Wiederbesetzung erfolgt - bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung - solange durch Frauen wiederbesetzt, bis 50 % aller Stellen in den jeweiligen Tätigkeitsbereichen, Besoldungs-, Entgeltgruppen mit Frauen besetzt sind. Das Gleiche gilt für durch sonstige Fluktuation freiwerdende Stellen. Für den Bereich der Ausbildungsplätze ist darauf hinzuwirken, dass Frauen in allen Ausbildungsgängen zu 50 % vertreten sind. Zur Verwirklichung dieser Ziele verpflichtet sich der Dienststellenleiter in Zusammenarbeit mit den Fachbereichsleitungen und der Gleichstellungsbeauftragten die im Frauenförderplan festgeschriebenen Maßnahmen durchzuführen: 1. Maßnahmen auf der Leitungsebene und übergreifende Maßnahmen 2. Geschlechtergerechte Sprache 3. Vergabe von Ausbildungsplätzen, Einstellungen, Beförderungen und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten 4. Ausschreibung 5. Vorstellungsgespräch 6. Auswahlkriterien 7. Fortbildung 8. Vereinbarkeit von Beruf und Familie 8.1 Arbeitszeit und Teilzeit 8.2 Beurlaubung 9. Vermeidung von sexueller Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz 10. Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten 8 V. Maßnahmen Alle Tätigkeitsbereiche bei der Gemeinde Leopoldshöhe sind für Männer und für Frauen offen, sofern keine rechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. 1. Maßnahmen auf der Leitungsebene und übergreifende Maßnahmen 1.1 Die Förderung von Frauen ist integraler Bestandteil von Personalentwicklung und gemeinsame Aufgabe aller an der Personalplanung und -entwicklung Beteiligter. 1.2 Der Bürgermeister und die Fachbereichsleitungen tragen Sorge dafür, dass das Kriterium der Geschlechtergerechtigkeit im Rahmen von Personalentwicklung, Aus- und Fortbildung und bei der Entwicklung von Arbeitszeitmodellen Berücksichtigung findet und frauengerechte Maßnahmen umgesetzt werden. Bei der Entwicklung entsprechender Konzepte sollen Beschäftigte in Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung beteiligt werden. 1.3 Der Bürgermeister und die Fachbereichsleitungen wirken in ihren Fachbereichen auf die Entwicklung und Umsetzung frauenfördernder Maßnahmen und familiengerechter Arbeitsstrukturen hin, mit Hilfe derer der Anteil der Frauen in Bereichen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind erhöht werden kann und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer verbessert werden soll. Die Gleichstellungsbeauftragte berät die Fachbereiche auf Wunsch hinsichtlich geeigneter bzw. ergänzender Maßnahmen zur Zielerreichung. Darüber hinaus sind die regelmäßig zu führenden MitarbeiterInnengespräche ein geeigneter Rahmen, um die vorstehenden Ziele zu kommunizieren. a) b) 1.4 Im Rahmen von Haushaltssicherungskonzepten, Haushaltskonsolidierung und anderen Personalmaßnahmen sollte möglichst darauf geachtet werden, dass diese nicht zu Lasten der Beschäftigung von Frauen gehen. 1.5 Datenerhebungen und -analysen in der Personalverwaltung und gegebenenfalls auch in einzelnen Fachbereichen sind geschlechtsspezifisch durchzuführen. 1.6 Die Gemeinde Leopoldshöhe wird geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach § 8 Sozialgesetzbuch -SGB IV- weitestgehend abbauen. Es sollen keine geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden, es sei denn, die besondere Natur der Arbeitsleistung lässt ausnahmsweise keine andere Gestaltung zu (z.B. Honorarkräfte). 2. Geschlechtergerechte Sprache, § 4 LGG 2.1 Im dienstlichen Schriftverkehr ist auf die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu achten. In Vordrucken sind geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen zu verwenden. Sofern diese nicht gefunden werden können, sind die weibliche und die männliche Sprachform zu verwenden, § 4 LGG. 2.2 Um unnötige Aufblähungen von Texten zu vermeiden, kann - sofern es sich nicht um die direkte Ansprache bestimmter Personen handelt - das große I eingesetzt werden, also beispielsweise die MitarbeiterInnen an Stelle von die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 9 2.3 Alle gemeindeeigenen Vordrucke und Formulare sowie das Ortsrecht und die Ausschussvorlagen werden entsprechend auf die geschlechtsneutrale Anrede umgestellt. Zuständigkeit: Fachbereich I 3. Vergabe von Ausbildungsplätzen, Einstellungen, Beförderungen und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, § 7 LGG 3.1 3.2 3.3 Beamte/Beamtinnen Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind Frauen bei Begründung eines Beamtenverhältnisses nach Maßgabe von § 8 Abs. 4, § 199 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) bevorzugt zur berücksichtigen. Für Beförderungen gilt § 25 Abs. 6 des LBG, § 7 Abs. 1 LGG. Im Beamtenbereich ist der Frauenanteil in der angestrebten Laufbahn maßgebliche Bezugsgröße für die Feststellung der Unterrepräsentanz. ArbeitnehmerInnen Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind Frauen bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses bevorzugt einzustellen, soweit in der jeweiligen Gruppe der ArbeitnehmerInnen weniger Frauen als Männer sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Satz 1 gilt auch für die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, soweit in der damit verbundenen Vergütungsoder Lohngruppe der jeweiligen Gruppe der ArbeitnehmerInnen weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, § 7 Abs. 2 LGG. Die Punkte 3.2 und 3.3 gelten entsprechend für Umsetzungen, soweit damit die Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens verbunden ist, und für die Zulassung zum Aufstieg, § 7 Abs. 7 LGG, d.h., bei Abordnungen und Umsetzungen, die dazu dienen, Qualifikationen zu erlangen und ggf. später zu Beförderungen bzw. Höhergruppierungen führen, sind Frauen - bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung - solange zu bevorzugen, bis sie in den jeweiligen Besoldungs-, Vergütungsoder Lohngruppen paritätisch vertreten sind. 3.4 Die Abgrenzung der Gruppen erfolgt gemäß § 7 Abs. 3 LGG. Zuständigkeit: Ob Unterrepräsentanz von Frauen in einer Gruppe besteht, ist vom Fachbereich I/Personal festzustellen. 4. Ausschreibung, § 8 LGG 4.1 In Bereichen, in denen Frauen nach Maßgabe des § 7 LGG unterrepräsentiert sind, sind zu besetzende Stellen in allen Dienststellen des Dienstherrn oder Arbeitgebers auszuschreiben, § 8 Abs. 1 LGG. 4.2 Liegen nach einer Ausschreibung in allen Dienststellen des Dienstherrn oder Arbeitgebers keine Bewerbungen von Frauen vor, die die geforderte Qualifikation erfüllen, und ist durch haushaltsrechtliche Bestimmungen eine interne Besetzung nicht zwingend vorgeschrieben, soll die Ausschreibung öffentlich einmal wiederholt werden. Im Einvernehmen mit der Gleichstellungsbeauftragten kann von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen werden, § 8 Abs. 2 LGG. 4.3 Es ist sicherzustellen, dass alle Beschäftigten der Gemeindeverwaltung, auch Beschäftigte in Elternzeit, Beurlaubte, geringfügig Beschäftigte und langfristig (über 6 Wochen) Erkrankte ein Exemplar der Stellenausschreibung erhalten. Zuständigkeit: Fachbereich I/Personal 10 4.4 Ausbildungsplätze sind öffentlich auszuschreiben, § 8 Abs. 3 Satz 1 LGG. 4.5 Beträgt der Frauenanteil in einem Ausbildungsgang weniger als 20 %, ist zusätzlich öffentlich mit dem Ziel zu werben, den Frauenanteil zu erhöhen, § 8 Abs. 3 Satz 2 LGG. 4.6 Die Werbung für diese Ausbildungsgänge sollen Frauen durch gezielte Maßnahmen ansprechen, wie z.B. Hospitation, Schulpraktika für Frauen und Mädchen, Informationen an die Bundesagentur für Arbeit, dass die Bewerbung von Frauen besonders erwünscht ist. Zuständigkeit: Fachbereich I/Personal sowie der zuständige Fachbereichsleiter in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten. 4.7 Es sind die notwendigen sachlichen, räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Ausbildung von Frauen zu schaffen. 4.8 Als Ansprechpartnerin für die Auszubildenden der Gemeinde Leopoldshöhe wird neben dem Ausbildungsleiter eine Ausbildungsbetreuerin benannt. 4.9 In der Ausschreibung ist sowohl die männliche als auch die weibliche Form zu verwenden, es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit. In der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht sind. 4.10 Bei der Gemeinde Leopoldshöhe erhalten Stellenausschreibungen für Stellen in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, folgenden Zusatz: Die Gemeinde Leopoldshöhe fördert die Gleichstellung von Frau und Mann. Bewerbungen von Frauen sind deshalb ausdrücklich erwünscht. 4.11 Die Ausschreibung hat sich ausschließlich an den Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes oder des zu übertragenden Amtes zu orientieren, § 8 Abs. 5 LGG. 4.12 Das Stellenprofil wird vom zuständigen Fachbereichsleiter in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich I/Personal sowie der Gleichstellungsbeauftragten erstellt und umfasst das Aufgabengebiet, das fachliche Anforderungsprofil und das persönliche Anforderungsprofil. 4.13 Soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, sind die Stellen einschließlich der Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben zur Besetzung auch in Teilzeit auszuschreiben, § 8 Abs. 6 LGG. 4.14 Stellenausschreibungen der Gemeinde Leopoldshöhe erhalten daher in der Regel den Zusatz: Teilzeitbeschäftigung ist möglich. 4.15.1 Für den Fall, dass Teilzeitbeschäftigung auf der auszuschreibenden Stelle nicht möglich sein sollte, sind die Gründe hierfür vom zuständigen Fachbereichsleiter in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich I/Personal schriftlich zu benennen und der Gleichstellungsbeauftragten 1 Woche vor Veröffentlichung der Stellenausschreibung schriftlich mitzuteilen. 11 5. Vorstellungsgespräch, § 9 LGG 5.1 In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind mindestens ebenso viele Frauen wie Männer oder alle Bewerberinnen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn sie die geforderte Qualifikation für die Besetzung des Arbeitsplatzes oder des zu übertragenden Amtes erfüllen, § 9 Abs. 1 LGG. 5.2 Gemäß § 18 Abs. 1 LGG erhält die Gleichstellungsbeauftragte Einsicht in alle Akten, die Maßnahmen betreffen, an denen sie zu beteiligen ist. Bei Personalentscheidungen gilt dies auch für Bewerbungsunterlagen, einschließlich der von BewerberInnen, die nicht in die engere Auswahl einbezogen werden, sowie für Personalakten nach Maßgabe der Grundsätze des § 102 Abs. 3 LBG. Die Gleichstellungsbeauftragte ist unverzüglich über den Vorstellungstermin zu informieren. Sie nimmt nach eigenem Ermessen an den Gesprächen teil. Zuständigkeit: Fachbereich I/Personal 5.4 Nimmt sie nicht teil, kann sie sich über das Verfahren informieren. Die Information ist vom Dienststellenleiter auf Anfrage umfassend und vollständig zu erteilen. 5.5 Auswahlkommissionen sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Ist dies aus zwingenden Gründen nicht möglich, sind die Gründe aktenkundig zu machen, § 9 Abs. 2 LGG. 5.6 Fragen nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft sowie der Betreuung von Kindern neben der Berufstätigkeit sind unzulässig, § 9 Abs. 3 LGG. 6. Auswahlkriterien (Stellenbesetzung), § 10 LGG 6.1 Für die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind ausschließlich die Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes oder des zu vergebenden Amtes maßgeblich, § 10 Abs. 1 S. 1 LGG. 6.2 Bei der Qualifikationsbeurteilung sollen Erfahrungen und Fähigkeiten aus der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen einbezogen werden, soweit diese für die zu übertragenden Aufgaben von Bedeutung sind, § 10 Abs. 1 S. 2 LGG. Die Qualifikationsbeurteilung orientiert sich an dem im Ausschreibungstext formuliertem Anforderungsprofil. 6.3 Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei der Stellenbesetzung zu beteiligen. 6.4.1 Gemäß § 18 Abs. 2 LGG ist die Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig über beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören. Ihr ist innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel eine Woche nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 6.5 Frühzeitig bedeutet, dass die Gleichstellungsbeauftragte Gelegenheit hat, sich am Entscheidungsprozess der Dienststelle zu beteiligen und das Ergebnis zu beeinflussen. Die Abstimmung zwischen der Gleichstellungsbeauftragen und Dienststellenleitung ist ein Element der Willensbildung der Dienststelle. Deshalb tritt das Recht auf Abgabe einer Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten zeitlich vor das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren. 12 7. Fortbildung, § 11 LGG 7.1 In der Regel bietet die Dienststelle keine eigenen Fortbildungen an, so dass die Angebote einschlägiger Institute (Studieninstitut für kommunale Verwaltung, Volksheimstättenwerk, Kommunales Rechenzentrum etc.) durch Umlauf so bekanntgegeben werden, dass alle Beschäftigten rechtzeitig informiert sind. Zuständigkeit: Fachbereich I/Personal Bei der Vergabe von Plätzen für Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere für Weiterqualifikation, sind - soweit die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind - weibliche Beschäftigte mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Bewerbungen zu der Fortbildungsmaßnahme zuzulassen, § 11 Abs. 1 LGG. Zuständigkeit: Fachbereich I/Personal 7.2 7.3 Für Beschäftigte in Elternzeit und beurlaubte Beschäftigte ist vom zuständigen Fachbereichsleiter rechtzeitig vor Wiederaufnahme (ca. 6 Monate) der Tätigkeit das Fortbildungsangebot im Hinblick auf die Rückkehr des Beschäftigten zu prüfen. Die Beschäftigte ist zur abschließenden Klärung des Fortbildungsbedarfs zu einem Gespräch einzuladen, s. Punkt 8.2.4. . 7.4 Auch während einer längerfristigen Abwesenheit von der Dienststelle haben Beschäftigte auf Wunsch die Möglichkeit, Fortbildungen zum Erhalt und zur Förderung der beruflichen Qualifikation sowie zur Erleichterung der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zu besuchen. Kosten hierfür werden von der Dienststelle getragen, eine Zeitgutschrift erfolgt nicht. Zuständigkeit: Fachbereich I/Personal 7.5 Entstehen durch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen notwendige Kosten für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren, so sind diese zu erstatten, § 11 Abs. 3 S. 2 LGG. 7.6 Neben den fachspezifischen Angeboten sind dabei auch Themen der allgemeinen Personalentwicklung (Frauenförderung, Kommunikationstraining etc.) und der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz aufzunehmen. 7.7 Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Zuständigkeit: Fachbereich I/Personal/Finanzen 8. Vereinbarkeit von Beruf und Familie 8.1 Die Gemeinde Leopoldshöhe unterstützt ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 8.2 Teilzeitarbeit und flexible Formen der Arbeitsorganisation werden gefördert. 8.1 Arbeitszeit und Teilzeit, § 13 LGG 8.1.1 Auf Wunsch wird den Beschäftigten der Gemeinde Leopoldshöhe im Rahmen der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen Teilzeitbeschäftigung ermöglicht. Zuständigkeit: Fachbereich I/Personal 8.1.2 Unter Beachtung der dienstlichen Belange soll Beschäftigten mit betreuungsbedürftigen Kindern bzw. pflegebedürftigen Angehörigen eine Einteilung der 13 Arbeitszeit ermöglicht werden, die ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert. 8.1.3 Darüber hinaus soll Alleinerziehenden und Teilzeitbeschäftigten mit schulpflichtigen Kindern die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Arbeitszeit mittels eines Jahresarbeitszeitkontos an die Schulferien anzupassen. 8.1.4 Abweichungen von den bestehenden Arbeitszeitregelungen - auch der Kernarbeitszeit - werden in Absprache mit der Fachbereichsleitung und dem Fachbereich I/Personal zugelassen, um die Arbeitszeiten z.B. auf die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen abzustimmen. Zuständigkeit: Fachbereichsleitungen in Zusammenarbeit mit Fachbereich I/Personal 8.1.5 Beschäftigte, die eine Teilzeitbeschäftigung beantragen, sind auf die Folgen der ermäßigten Arbeitszeit, insbesondere auf die beamten-, arbeits-, versorgungs- und rentenrechtlichen Folgen hinzuweisen, § 13 Abs. 5 LGG. Zuständigkeit: Fachbereich I/Personal 8.1.6 Bei Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen ist unter Ausschöpfen aller haushaltsrechtlichen Möglichkeiten ein personeller, sonst ein organisatorischer Ausgleich vorzunehmen, § 13 Abs. 6 LGG. 8.1.7 Wenn den Beschäftigten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen, soll eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder der Übergang zur Vollzeitbeschäftigung vorrangig zugelassen werden, § 13 LGG. 8.2 Beurlaubung, § 14 LGG 8.2.1 Auf Wunsch wird den Beschäftigten der Gemeinde Leopoldshöhe im Rahmen der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen eine Beurlaubung ermöglicht. Zuständigkeit: Fachbereich I/Personal 8.2.2 Beschäftigte, die eine Beurlaubung beantragen, sind auf die Folgen, insbesondere auf die beamten-, arbeits-, versorgungs- und rentenrechtlichen Folgen hinzuweisen, § 14 Abs. 3 i.V.m. § 15 Abs. 5 LGG. 8.2.3 Mit den Beschäftigten sind rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung und der Elternzeit Beratungsgespräche zu führen, in denen sie über die Möglichkeiten ihrer Beschäftigung nach der Beurlaubung informiert werden, § 14 Abs. 6 LGG. 8.2.4 Vom Fachbereich I/Personal werden Beschäftigte des Rathauses 6 Monate vor Ablauf der Elternzeit bzw. Beurlaubung zu einem entsprechenden Gespräch eingeladen, an dem der Fachbereichsleiter I der betroffene Fachbereichsleiter und die Gleichstellungsbeauftragte teilnehmen. 8.2.5 In diesem Gespräch sind die gegenseitigen Vorstellungen bezüglich des Arbeitszeitmodells, des Tätigkeitsbereiches, des Fortbildungsbedarfes u.ä. zu klären. 14 8.2.6 Beschäftigte in Elternzeit und Beurlaubung werden über das aktuelle Geschehen in der Verwaltung, z.B. Personalratsinfos, Gemeinschaftsaktionen, Änderungen von Dienstanweisungen usw. informiert. Zuständigkeit: Fachbereich I, Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte 9. Vermeidung von sexueller Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz 9.1 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist jedes sexuell bestimmte Verhalten, das die Würde von Beschäftigten verletzt. Es ist ein einseitiges und unerwünschtes Verhalten, das gegen den Willen und ohne Einverständnis der Betroffenen geschieht. 9.2 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz richtet sich in aller Regel gegen Frauen, nur selten sind Männer betroffen. Hierzu gehören beispielsweise: körperliche Berührungen und Übergriffe Bemerkungen mit sexuellem Inhalt oder Witze über das Äußere von Beschäftigten Aufforderungen zu sexuellen Handlungen Zeigen pornografischer Darstellungen sowie das Aufhängen pornografischer Darstellungen in den Diensträumen Kopieren, Anwenden oder Nutzen pornografischer und/oder sexistischer Computerprogramme auf dienstlichen Anlagen 9.3 Die Gemeinde Leopoldshöhe ist verpflichtet, entsprechend dem Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz), Hinweisen auf sexuelle Belästigung nachzugehen und durch geeignete Maßnahmen ein belästigungsfreies Arbeitsklima zu schaffen und darauf hinzuwirken, dass sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz unterbleiben. 9.4 Insbesondere Dienstkräfte mit Leitungsaufgaben und Beschäftigte im Personalwesen haben sexuellen Belästigungen entgegen zu wirken, für ein belästigungsfreies Klima Sorge zu tragen, bekannt gewordenen Fällen nachzugehen und sicher zu stellen, dass die arbeits- und dienstrechtlichen Folgen vom Täter bzw. der Täterin zu tragen sind. 9.5 Sexuelle Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz sind ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Betroffenen haben das Recht, sich direkt an Personen ihres Vertrauens zu wenden, wie z.B. den Personalrat, die Gleichstellungsbeauftragte, die Jugendvertretung, soziale Dienste oder die Führungskräfte bzw. den Bürgermeister dürfen keine persönlichen oder beruflichen Nachteile erfahren haben einen Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, dass entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Beide Themen werden in Fortbildungsveranstaltungen, insbesondere für Führungskräfte, Personalräte usw. einbezogen. 9.6 Darüber hinaus sind alle Beschäftigten aufgefordert, ihren persönlichen Beitrag zu einem Arbeitsklima zu leisten, das Mobbing und sexuelle Belästigung verhindert. 10. Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten 10.1 Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt ihre Rechte im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen (LGG, Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe) wahr. 15 VI. Inkrafttreten und Kontrolle 1. Die Dienststelle erstellt den Frauenförderplan jeweils für den Zeitraum von drei Jahren, § 5 a Abs. 1 LGG. 2. Der Frauenförderplan ist durch den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen, § 5 a Abs. 4 LGG. 3. Nach Ablauf des Frauenförderplans hat die Dienststelle, die den Frauenförderplan aufstellt, einen Bericht über die Personalentwicklung und die durchgeführten Maßnahmen zu erarbeiten und dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gemeinsam mit der Fortschreibung des Frauenförderplans vorzulegen, § 5 a, Abs. 6 LGG. 4. Wird während der Geltungsdauer des Frauenförderplans erkennbar, dass dessen Ziele nicht erreicht werden, sind ergänzende Maßnahmen zu ergreifen, § 6 Abs. 5 LGG. 5. Der Frauenförderplan, der Bericht über die Personalentwicklung und die nach Maßgabe des Frauenförderplans durchgeführten Maßnahmen sind in den Dienststellen, deren Personal sie betreffen, und in den Schulen bekannt zu machen, § 5a Abs. 8 LGG. 16