Mitteilungsvorlage (Lärmaktionsplan Wesseling Sachstandsbericht)

Sitzungsvorlage Nr.: 1/2011 - Mitteilung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung - 66 - Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Lärmaktionsplan Wesseling Sachstandsbericht Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 66 - 11.01.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 1/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Judith Hawig 11.01.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Lärmaktionsplan Wesseling Sachstandsbericht Beschlussentwurf: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Auf Grundlage eines Antrags der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen wurde die Verwaltung im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 24.11.2010 beauftragt, einen Sachstandsbericht zum Wesselinger Lärmaktionsplan (LAP) zu erarbeiten. Der Entwurf des Wesselinger Lärmaktionsplanes ist am 06.12.2010 im Rahmen der Behördenbeteiligung an den Landesbetrieb Straßen NRW sowie an das Eisenbahnbundesamt (EBA) verschickt worden. Beide Behörden sind als Baulastträger von Autobahn und DB-Trasse - den Hauptemittenten von Verkehrslärm in Wesseling - verantwortlich für die Realisierung möglicher Maßnahmen zu Lärmreduzierung. Neben einer Stellungnahme zu den im Plan enthaltenen Lärmminderungsmaßnahmen wurde der Landesbetrieb Straßen auch darum gebeten, die zahlreichen von ihm zur Verfügung gestellten und vom Fachbereich 61 eingearbeiteten Untersuchungsergebnisse auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Mit dem Eingang der Stellungnahmen des Landesbetriebs Straßen NRW und des EBA wird bis zum 31.01.2011 gerechnet. Nach Eingang der Stellungnahmen wird, falls erforderlich, eine Überarbeitung des Entwurfes zum LAP vorgenommen, bevor dieser voraussichtlich in die Ausschusssitzung am 30.03.2011 eingebracht und von der Politik als Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen werden soll. Den Wesselinger Bürgerinnen und Bürgern soll anschließend in Form einer 4-wöchigen Offenlage Gelegenheit gegeben werden, sich über den Entwurf zu informieren und Anregungen oder Bedenken zu äußern. An diese Beteiligungsphase wird sich voraussichtlich im Mai 2011 eine erneute Überarbeitungsphase des Planentwurfes anschließen. Falls wesentliche Änderungen erforderlich werden, muss der LAP danach erneut dem Straßenbaulastträger Straßen NRW sowie dem Eisenbahnbundesamt zur Stellungnahme vorgelegt werden. Der abschließend mit der Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden abgestimmte Entwurf des Lärmaktionsplanes soll schließlich im Sommer 2011 dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz zum Beschluss vorgelegt werden. Ist die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit für das Ergreifen von Lärmminderungsmaßnahmen mit diesem Beschluss festgestellt worden, so müssen zeitnah Gespräche mit den betroffenen Akteuren zur Realisierung der Maßnahmen stattfinden.