Beschlussvorlage (Gründung eines Fördervereines Wesselinger Schwimmbäder)

Sitzungsvorlage Nr.: 16/2011 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kultur, Sport, Städtepartnerschaften Vorlage für Ausschuss für Sport und Freizeit Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Gründung eines Fördervereines Wesselinger Schwimmbäder Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 14.01.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 16/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Weidenhaupt 14.01.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Sport und Freizeit Betreff: Gründung eines Fördervereines Wesselinger Schwimmbäder Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Sport und Freizeit beauftragt die Verwaltung, die Gründung eines Fördervereins für die Wesselinger Schwimmbäder zu fördern. Sachdarstellung: 1. Problem Am 10.11.2010 hat im Rheinforum Wesseling eine Sondersitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit und im Anschluss eine öffentliche Diskussion mit zahlreichen Wesselinger Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Nutzern des Gartenhallenbades zum Thema „Zukunft der Bäder der Stadt Wesseling“ stattgefunden. In der Sondersitzung des Ausschusses haben Vertreter der Bürgerbäder in Münster-Handorf und Hückeswagen die unterschiedlichen Betreiberkonzepte ihrer Bürgerbäder vorgestellt. Unter Leitung von Herrn Bürgermeister Hans-Peter Haupt wurde in der anschließenden öffentlichen Diskussion von den Referenten der Bürgerbäder mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik über mögliche Wege für Wesseling diskutiert, wie die Wesselinger Bäder erhalten bleiben können. Herrn Bürgermeister Hans-Peter Haupt ist der Dialog und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig, die ihre Ideen und Anregungen äußern sollen. Für die Bürgerschaft erwachsen daraus Chancen, eigene Kompetenzen einzubringen und auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Folgende Anregungen seitens der Bürgerschaft und der Nutzer des Gartenhallenbades liegen der Verwaltung bislang (Stand: 14.01.2011) vor: 1. Diethard Böhmig, 26.11.2010 2. Stephan Höhner, 21.11.2010 3. Renate Hille, 13.12.2010 4. Rainer Hunhold, 28.12.2010 5. Manfred Schmeichel, 29.12.2010 6. Uta Waasem, 11.1.2011 -Abluftkanal an der Außenfassade umleiten (Umweltschutz) -"Kleinreparaturen" durch städt. Personal ausführen lassen -städt. Bäder an Stadtwerke oder Entsorgungsbetriebe veräußern -Personalkosten durch Stellenabbau reduzieren -Außenbereich (Liegewiese) veräußern -Förderverein gründen -Verstärkung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Werbung) -freier Eintritt für Geburtstagskinder -bietet an, Schwimmbadbesuche für jugendliche Vereinsmitglieder (Judo Club Berzdorf e.V.) zu organisieren -Energieeffiziente Lösungen (Solarthermie, Wärmerückgewinnung, KraftWärme-Koppelung) prüfen -Beschwerde über Preiserhöhung (Rentnerin mit kleiner Rente) -neuer Eintrittspreis zu hoch (teurer als der Frühschwimmertarif Bornheim) -will keine Reduzierung der Öffnungszeiten (z.B. am Wochenende) -Beteiligung der Bürger verstärken -will keine Reduzierung der Öffnungszeiten (z.B. am Wochenende) -Personaleinsparung durch Schließung des Gartenhallenbades über Mittag -Preisanhebung für die Sauna ist zu hoch 2. Lösung Denkbar ist, die Bäder zukünftig von einem Betreiberverein weiter führen zu lassen. Mehrere Rechtsformen, etwa als eingetragener Verein (e.V.), GmbH, gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder Genossenschaft, sind denkbar. Unabhängig davon sollte aber zunächst die Gründung eines Fördervereines initiiert werden, weil bei allen Konstellationen immer ein Förderverein existiert. Die Verwaltung schlägt vor, die Gründung eines Fördervereins für die Wesselinger Schwimmbäder zu unterstützen. Als Beispiele bereits bestehender Födervereine sind dieser Vorlage die Satzung des Fördervereins Bürgerbad Handorf e.V. und die Satzung des Fördervereins Bürgerbad Vohwinkel e.V. in den Anlagen 1 und 2 beigefügt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung eines Fördervereins hat der Bereich Recht der Stadt Wesseling bereits geprüft und können zur Verfügung gestellt werden (z.B. Mustersatzung, Muster Gründungsversammlungsprotokoll). 3. Alternativen Werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen keine