Beschlussvorlage (Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Lippe hier: Stellungnahme der Gemeinde Leopoldshöhe )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 7/2007 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Dr. Thiele Telefon: 05208/991-271 Datum: 24. November 2009 Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Lippe hier: Stellungnahme der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Termin 15.02.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Kreise und kreisfreien Städte haben gemäß § 5 LAbfG NW unter Berücksichtigung der Abfallwirtschaftspläne der Bezirksregierungen Abfallwirtschaftskonzepte (AWK) aufzustellen und fortzuschreiben. Hierzu sind die Kommunen zu hören. Die Abfallwirtschaftskonzepte enthalten Angaben zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen der im Kreis anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle. Der hier vorliegende Entwurf ist die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 1999 und berücksichtigt den Abfallwirtschaftsplan 2004 der Bezirksregierung und die neuen abfallwirtschaftlichen Strukturen im Kreis Lippe (Abfallzweckverband und GAL) sowie die dadurch entstandenen langfristigen Entsorgungsverträge. Das Abfallwirtschaftskonzept beinhaltet: 1. Einleitung 2. Abfallrechtliche Grundlagen 3. Bestandsaufnahme 4. Maßnahmen zur Abfallvermeidung 5. Maßnahmen zur Abfallverwertung 6. Mengenprognose und zukünftige Restabfallbehandlung und -entsorgung 7. Kostenbetrachtung 8. Zusammenfassung / Maßnahmenkatalog 9. Satzung zum Abfallwirtschaftskonzept. Die gedruckte Fassung des Abfallwirtschaftskonzepts wird den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt. Einige Exemplare können auch noch im Rathaus, Zimmer 9, bei Frau Dr. Thiele abgeholt werden. Zudem ist beim Kreis wegen einer elektronischen Fassung angefragt worden, die spätestens ab Montag, 05. 02.07, zur Verfügung gestellt werden soll. -2- Stellungnahme der Gemeinde Leopoldshöhe zum Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Lippe Als Anlage ist zunächst die im Abfallwirtschaftskonzept enthaltene Tabelle 8.1 (AWK S.57) „Übersicht der abfallwirtschaftlichen Maßnahmen zur Abfallvermeidung“ abgebildet. Dieser Maßnahmenkatalog, der sich aus den zuvor dargestellten Sachverhalten ergibt, soll als Satzung zum Abfallwirtschaftskonzept verabschiedet werden. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem vorgelegten Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes mit Anregungen und Bedenken zu den Punkten 4,6,12 der Übersicht der abfallwirtschaftlichen Maßnahmen zu. Übersicht der abfallwirtschaftlichen Maßnahmen: Nr. 4 Kostenpflichtige Bedarfsabfuhr für Sperrmüll Hier wird die Gefahr gesehen, dass Sperrmüll vermehrt in der Landschaft entsorgt wird, wenn bei der Abholung Kosten anfallen. Deshalb sollte unbedingt das bisherige bewährte System beibehalten werden. Übersicht der abfallwirtschaftlichen Maßnahmen: Nr. 6 Gebrauchtartikelbörse Die Einrichtung einer solchen Einrichtung möglichst in Kombination mit sozialen Projekten wird sehr begrüßt. Übersicht der abfallwirtschaftlichen Maßnahmen: Nr. 12 Verpackungsabfälle: Die Einführung einer Zebra- oder GiG-Tonne ist sinnvoll, wenn die getrennten „gelben“ Abfälle nicht auch getrennt stofflich verwertet werden (können). Erst trennen und dann zusammen thermisch verwerten schadet der Glaubwürdigkeit der Abfallverwertung. Eine Trennung der Abfälle wird aber grundsätzlich befürwortet. Schemmel Anlage