Beschlussvorlage (Besetzung der Ausschüsse hier: Wahl von beratenden Mitgliedern aus den gemeindlichen Schulen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 95/2007 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Patruck Telefon: 05208/991-105 Datum: 24. November 2009 Besetzung der Ausschüsse hier: Wahl von beratenden Mitgliedern aus den gemeindlichen Schulen Beratungsfolge Rat Termin 13.09.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Gemäß § 85 Abs. 2 Satz 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) können Vertreterinnen und Vertreter der Schulen zur ständigen Beratung in den Schulausschuss berufen werden. Wird kein Schulausschuss, sondern ein gemeinsamer Ausschuss gebildet, so findet § 85 Abs. 3 SchulG Anwendung. Demnach gilt § 85 Abs. 2 Satz 3 SchulG entsprechend, wobei die Mitwirkung der benannten Vertreter auf Gegenstände des Schulausschusses beschränkt bleibt. Durch das Ausscheiden von Dr. Gerfried Stanzel (Felix-Fechenbach-Gesamtschule) aus dem Schuldienst, wird eine Nachbenennung erforderlich. Neuer Schulleiter ist seit dem 01. August 2007 Herr Uwe Scheele, die Stelle der stellvertretenden Schulleiterin nimmt Frau Beate Gollner ein. Seitens der Felix-FechenbachGesamtschule wurde deshalb vorgeschlagen, die neue Leitung als Mitglied bzw. als stellv. Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport zu entsenden. Daraus ergibt sich folgender Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, Herrn Uwe Scheele als Mitglied und Frau Beate Gollner als stellvertretendes Mitglied der Felix-Fechenbach-Gesamtschule mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport zu entsenden. Schemmel