Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für den verstorbenen Stadtverordneten Leonhard Köhlen)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8186/2013 1. Ergänzung Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Abstimmungsergebnis: 01.10.2013 Betreff: Ergänzungswahlen für den verstorbenen Stadtverordneten Leonhard Köhlen Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag der FWG-Fraktion für den Stadtverordneten Leonhard Köhlen folgende Neubesetzungen: Ausschuss Mitglied Persönlicher Vertreter Bauausschuss Wolfgang Merx Albert Steffens Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss Karl Heinz Spielmanns Manfred Kruppke (s. B.) Haupt- und Finanzausschuss Karl Heinz Spielmanns Wolfgang Merx Stadtentwicklungsausschuss Markus Giesen Karl Heinz Spielmanns Wahlausschuss Albert Steffens Stefan Merx STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der FWG, Herr Leonhard Köhlen, ist am 04.09.2013 verstorben. Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in. Herr Köhlen wurde auf Vorschlag der FWG-Fraktion in folgende Ausschüsse gewählt: Bauausschuss (Mitglied) Haupt- und Finanzausschuss (Mitglied) Wahlausschuss (Mitglied) Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss (Stellv. Mitglied) Stadtentwicklungsausschuss (Stellv. Mitglied) Mit Schreiben vom 11.09.2013 hat die FWG-Fraktion als Ersatz für Herrn Leonhard Köhlen folgende Neubesetzungen vorgeschlagen: Ausschuss Mitglied Persönlicher Vertreter Bauausschuss Wolfgang Merx Albert Steffens Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss Karl Heinz Spielmanns Manfred Kruppke (s. B.) Haupt- und Finanzausschuss Karl Heinz Spielmanns Wolfgang Merx Stadtentwicklungsausschuss Markus Giesen Karl Heinz Spielmanns Wahlausschuss Albert Steffens Stefan Merx Weiterhin hat die FWG-Fraktion mitgeteilt, dass für Herrn Leonhard Köhlen Herr Manfred Kruppke in den Rat der Stadt Bedburg nachrücken wird. Da das Nachbesetzungsverfahren für Herrn Kruppke noch läuft, erfolgt die Neubesetzung im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss noch in seiner jetzigen Funktion als sachkundiger Bürger. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in einem Ausschuss nicht übersteigen. Dieses Erfordernis ist vorliegend erfüllt. Die derzeitige personelle Besetzung der Ausschüsse ist als Anlage beigefügt. Beschlussvorlage WP8-186/2013 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: - Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 12.09.2013 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiter Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-186/2013 1. Ergänzung Seite 3