Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Wolfram Zereßen)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8186/2013 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 01.10.2013 Betreff: Ergänzungswahlen für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Wolfram Zereßen Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag der CDU-Fraktion für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Wolfram Zereßen in den Bauausschuss Frau/Herrn ______________________________ als Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss Frau/Herrn ______________________________ als stellv. Mitglied in den Wahlausschuss Frau/Herrn ______________________________ als stellv. Mitglied zu wählen. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Herr Wolfram Zereßen hat mit Wirkung vom 15.08.2013 auf sein Mandat im Rat der Stadt Bedburg verzichtet. Herr Zereßen war in folgenden Ausschüssen vertreten: Mitglied im Bauausschuss Stellv. Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Stellv. Mitglied im Wahlausschuss Hinweise zur Besetzung des Wahlausschusses: Dem Wahlausschuss obliegt neben der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke u. a. auch die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge sowie die Feststellung des Wahlergebnisses. Bewerber für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrates können nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde oder des Kreises oder eines Wahlvorstandes sein (§ 2 Kommunalwahlgesetz NW). --Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in. Herr Zereßen wurde auf Vorschlag der CDU gewählt, so dass das Vorschlagsrecht bei der CDU-Fraktion liegt. Die derzeitige personelle Besetzung der Ausschüsse ist als Anlage beigefügt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 12.09.2013 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiter Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-186/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-186/2013 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3