Beschlussvorlage (Weitere Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen in Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8158/2013 2. Ergänzung Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 40 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 24.09.2013 einstimmig Rat der Stadt Bedburg 01.10.2013 einstimmig Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 23.10.2013 Betreff: Weitere Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen in Bedburg Beschlussvorschlag: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss spricht sich grundsätzlich für die seitens der Bezirksregierung Köln im Beratungsgespräch aufgezeigte Lösung einer `Verbund-Gesamtschule´ mit der Stadt Elsdorf aus. Zur Erkundung des Elternwillens wird die Verwaltung beauftragt, in der unmittelbar nach den Herbstferien durchzuführenden sog. `verbindlichen Elternbefragung´ neben der Beibehaltung des 3-gliedrigen Schulsystems als mögliche Schulform des längeren gemeinsamen Lernens optional sowohl die Sekundar- als auch die Gesamtschule aufzuzeigen. Nach Auswertung der Elternbefragung wird der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss auf Basis des Placets aus der Elternschaft die künftigen Schulformen in der Sekundarstufe festlegen. Bis zu dieser Klärung wird die Verwaltung beauftragt, die Vorbereitungen zur Gründung einer Sekundarschule zunächst zurück zu stellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Entsprechend der einstimmigen Beschlussfassung - sowohl im Fachausschuss am 24.09., als auch im Rat am 01.10.2013 - hat die Verwaltung unter Datum vom 16.10.2013 das Beratungsgespräch in der Bezirksregierung durchgeführt. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass es sich bei dem v. g. Gespräch noch nicht um das sog. `förmliche Moderationsverfahren´, sondern vielmehr um ein Beratungsgespräch gehandelt hat, in dem mögliche Handlungsoptionen aufgezeigt und schulfachlich bewertet wurden. Inhaltlich wird auf das dieser Vorlage beigefügte Ergebnisprotokoll verwiesen (Anl. 1). Ziel der in 2011 eingeleiteten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung war und ist, die Schullandschaft in Bedburg vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Novellierung des Schulgesetzes, zukunftsorientiert und sicher aufzustellen. Wenngleich Fachausschuss und Rat sich im Ergebnis zahlreicher Sitzungen, unter Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile, neben dem Silverberg-Gymnasium für eine Sekundarschule ausgesprochen haben, hat sich aufgrund der Entwicklung in der Nachbarstadt Elsdorf eine neue Sachlage ergeben, die einer sorgfältigen Analyse bedarf. Diesbezüglich wird auf die Vorlage `Weitere Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen´ WP8-158/213 1. und 2. Ergänzung verwiesen. Im Ergebnis ist - da Fachausschuss und Rat sich einstimmig gegen die Beibehaltung des 3gliedrigen Schulsystems und für eine neue Schulform in Bedburg ausgesprochen haben - als wichtiges Signal ggü. der Elternschaft nunmehr kurzfristig eine verbindliche Entscheidung über die Schulform des längeren gemeinsamen Lernens zu treffen. Nachfolgend werden seitens der Fachverwaltung nochmals kurz die `hard-facts´ und mögliche Auswirkungen aufgezeigt: 1. Im Ergebnis der durchgeführten Elternbefragung ist die Sekundarschule offensichtlich noch nicht in den Köpfen der Bedburger Bevölkerung verankert; das Erreichen des erforderlichen Quorum von 75 verbindlichen Anmeldungen wird insofern als nicht realistisch eingeschätzt. 2. Elsdorf erreicht das erforderliche Anmeldequorum für eine Gesamtschule (ggf. mit Beschulungsvereinbarung Bergheim); rechtliche Verhinderungsmöglichkeiten Bedburgs gegen Null tendierend. Verhinderungsmöglichkeiten könnten sich lediglich aus einem Verstoß gegen das `Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme` ergeben; ausweislich Frau Moors wird dies vorliegend nicht gesehen. 3. Bedburg erreicht das erforderliche Anmeldequorum für eine Sekundarschule; die Gesamtschulleitung wird die starken/ stärksten SchülerInnen aufnehmen, wodurch die Sekundarschule zum schwächsten Glied in der Schulkette `avanciert´. 4. Bedburg erreicht nicht das erforderliche Anmeldequorum für eine Sekundarschule; es verbleibt beim 3-gliedrigen Schulsystem in Bedburg. Die Gesamtschule wird, wie skizziert, die stärksten SchülerInnen aufnehmen; die zuvor aufgezeigten Auswirkungen treffen in vollem Umfang auch auf die Haupt- und die Realschule zu. Betreffend das Gymnasium ist davon auszugehen, dass sich Bedburger GrundschülerInnen mit eingeschränkter Gymnasialempfehlung vor dem Hintergrund des G 9 für die Gesamtschule aussprechen, was Differenzierungsprobleme in der Oberstufe ergeben könnte (Anmerkung: Diese Problematik wird bei einer vertikalen Gesamtschulausrichtung durch Kooperationen in der Unter- und Mittelstufe nur eingeschränkt gesehen; SchülerInnen wird durch G 9 ein Abitur am benachbarten Gymnasium ermöglicht). Die Durchführung der verbindlichen Elternbefragung ist mittels in Anlage beigefügtem Entwurf (Anl. 2) in der Zeitschiene 04. bis 08.11.2013 vorgesehen; hierzu werden seitens der Fachverwaltung im Vorfeld verständliche, umfängliche Informationen über die zur Abstimmung stehenden Schulformen erstellt. Klar darzustellen sind hierbei auch die politischen/ rechtlichen Entscheidungen betreffend gebundenem Ganztag (umfängliche, klare, einfache/ verständliche Beschlussvorlage WP8-158/2013 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Darstellung). Zur Umsetzung des bestehenden Grundsatzbeschlusses, `Installation der neuen Schulform des längeren gemeinsamen Lernens zum Schuljahresbeginn 2014/ 15´ ist folgende Zeitschiene vorgesehen: 1. Nach Auswertung der Befragungsergebnisse durch Herrn Schober, Festlegung der verbindlichen Schulform in der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am 19.11.2013 2. Einberufung einer Sondersitzung des Rates, in der die für das Antragsverfahren erforderlichen weiteren Beschlüsse gefasst werden 3. In Abhängigkeit der neuen Schulform des längeren gemeinsamen Lernens ist ein erneutes Beteiligungsverfahren mit den Nachbarkommunen durchzuführen (Gesamtschule/ bei Sekundarschule steht `formelle Benehmensherstellung´ mit Bergheim noch aus!) 4. Antragstellung bis spätestens Mitte Dezember 2013!!! Bezüglich der im weiteren Verfahren erforderlichen Maßnahmen wird auf Anl. 3 verwiesen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen gilt es, die Bildungslandschaft der Stadt Bedburg zukunftsorientiert und sicher aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-158/2013 2. Ergänzung ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 3