Beschlussvorlage (Anl. 1 - Ergebnisprotokoll Gespräch BezReg)

STADT BEDBURG Fachbereich II FBL Kramer Datum: 21. Oktober 2013 Ergebnisprotokoll des Moderations-/ Beratungsgespräch bei der Bezirksregierung Köln - Mittwoch, 16.10.2013, 14.00 – 16.00 Uhr Teilnehmer: a) seitens der Bezirksregierung Köln -Frau Moors, Hauptdezernentin Dez. 48 (Schulrecht-, -verwaltung, -organisation) - Frau Nickel, Dez. 48 - Herr Marx,Dez. 48 - Frau Ossendorf, Dez. 44 (Gesamt- und Sekundarschule) b) seitens der Stadt Elsdorf - Herr Schumacher, Fachbereichsleiter Schule, Jugend - Herr Cazin, Leiter Jugendamt c) seitens der Stadt Bedburg - Herr Koerdt, Bürgermeister - Herr Baum, Kämmerer - Herr Kramer, Fachbereichsleiter Schule, Jugend, Ordnung und Soziales - Herr Schober, Schulentwicklungsplanungsbüro Bildung und Region Zu Beginn des Gesprächs wies Frau Moors darauf hin, dass es sich bei diesem Gespräch - rechtlich betrachtet - noch nicht um das sog. (förml.) Moderationsverfahren handele, sondern vielmehr um ein Beratungsgespräch unter Beteiligung der Fachdezernate der Bezirksregierung, mit dem Ziel Handlungsoptionen einer gemeinsamen, für beide Kommunen konsens- und tragfähigen Schulentwicklungsplanung zu eruieren. Herr Cazin schilderte kurz die Historie und den aktuellen Verfahrensstand in der Stadt Elsdorf. Verfügung der Bezirksregierung Köln im Frühjahr, zum Schuljahresbeginn 2013/ 14 keine Eingangsklasse mehr in der Hauptschule bilden zu dürfen, daraus bestehender Handlungsdruck zur Schulentwicklungsplanung; im Ergebnis der diesbezüglich durchgeführten freiwilligen Elternbefragung hätten sich diese mit großer Mehrheit für eine Gesamt- und gegen eine Sekundarschule ausgesprochen. Herr Bürgermeister Koerdt stellte kurz für die Stadt Bedburg die Historie und den aktuellen Verfahrensstand, einschließlich der bestehenden einstimmigen Beschlussempfehlung des Fachausschusses und des Rates, dar. Dieser wird als bekannt vorausgesetzt, so dass hierauf nicht weiter eingegangen wird. Deutlich hervorgehoben hat Herr Bürgermeister Koerdt den politischen Beschluss, kurzfristig die weiteren Verfahrensschritte zur Installation der Sekundarschule herbeizuführen. Nach Darstellung der jeweiligen Ausgangslage stellte Frau Moors zunächst klar, dass aufgrund der demographischen Entwicklung und der ihr vorgelegten Schulentwicklungspläne, seitens der Bezirksregierung Köln zwei weitere Gesamtschulen im nördlichen Rhein-Erft-Kreis nicht genehmigungsfähig seien. Vor diesem Hintergrund führte sie unter schulfachlicher (Be-)Wertung mögliche, nachfolgend dargestellte Handlungsansätze, auf: SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T6440.doc - eigenständige Schulentwicklungsplanung Grundsätzlich sei denkbar, in Elsdorf eine Gesamt- und in Bedburg eine Sekundarschule zu installieren; die Schülerzahlen ließen dies grundsätzlich zu, wobei ohne Beschulungsvereinbarungen diese Vorhaben als ambitioniert anzusehen seien. Auch wies Frau Moors darauf hin, dass im Ergebnis der v. g. Schulentwicklung die Sekundarschule - wie im übrigen auch Haupt- und Realschule bei Beibehaltung des 3-gliedrigen Schulsystems - vorrangig von SchülerInnen aufgesucht werde/ werden könnte, die von der Gesamtschule abgewiesen würden. Vor diesem Hintergrund sprach Frau Moors sich aus schulfachlicher Sicht gegen eine eigenständige Schulentwicklungsplanung und für die Gründung eines Schulverbunds, in welcher Rechtsform auch immer, aus, die im übrigen auch seitens des Schulentwicklungsplaners empfohlen werde (s. Seite 59 Schulentwicklungsplan). - gemeinsame Schulentwicklungsplanung Vor dem Hintergrund der politischen Beschlüsse in Elsdorf (Gesamtschule) und in Bedburg (Sekundarschule) sprach Frau Moors sich aus schulfachlicher Sicht für eine `Verbund-Gesamtschule´ aus. Einfachster Ansatz sei eine VerbundGesamtschule mit horizontaler Ausrichtung; denkbar sei, so Frau Moors, beispielsweise die Klassen der Sekundarstufe I in Elsdorf, der Sekundarstufe II in Bedburg einzurichten. Im weiteren Gesprächsverlauf wurden die v. g. Handlungsoptionen erörtert; letztgenannter Ansatz, die Sekundarstufe II in Bedburg zu installieren, wurde seitens der Elsdorfer Vertreter als politisch nicht tragfähig bewertet, da klare politische Zielsetzung in Elsdorf sei, dort eine Oberstufe einzurichten. Im Ergebnis der weiteren Wortbeiträge wurde - unter dem Vorbehalt der politischen Beschlüsse - sowohl seitens der Elsdorfer, als auch der Bedburger Vertreter eine Verbund-Gesamtschule mit vertikaler Ausrichtung als denkbarer Ansatz für eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung gewertet. Vertikale Ausrichtung in einem Verbund würde bzw. könnte bedeuten, dass drei bis vier Züge in der Sekundarstufe I in jeder Kommune, die Sekundarstufe II hingegen nur an einem Schulstandort installiert würde. Aufgrund der bestehenden Beschlussfassungen im Fachausschuss und Rat ist nunmehr kurzfristig eine Sondersitzung des Fachausschusses einzuberufen, in der die weitere Schulentwicklungsplanung festgelegt wird; einstimmige Beschlussfassung war, `im Moderationsgespräch mit der Bezirksregierung eine mit der Nachbarstadt Elsdorf abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu erwirken, die das SilverbergGymnasium Bedburg nicht gefährdet´. Da die neue Schulform des gemeinsamen Lernens in Bedburg zum Schuljahresbeginn 2014/ 15 eingeführt werden sollte, ist aufgrund des Erkenntnisse des Beratungsgesprächs im Rahmen einer Sondersitzung des Fachausschusses in den Herbstferien, eine Entscheidung über die Art der Schulform des längeren gemeinsamen Lernens und die weiteren Umsetzungsschritte zu treffen. In Anbetracht der sehr engen Zeitschiene - so muss neben den entsprechenden politischen Beschlüssen noch eine verbindliche Elternbefragung durchgeführt werden erklärte sich die Bezirksregierung auf Nachfrage bereit und einverstanden, die Antragsfrist vom 30.11. auf Mitte Dezember 2013 `auszuweiten´. (Kramer) Fachbereichsleiter SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T6440.doc SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T6440.doc