Beschlussvorlage (§ 22 GemHVO -neue Fassung-)

LEXsoft® (3.2.0) - Wissensmanagement Nordrhein-Westfalen (NW): Rechtsstand: 29.09.2012 Fassung vom: 18.09.2012 Fundstelle: Seite 1 von 1 GV. NRW. S. 432 § 22 GemHVO NRW Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Gemeindehaushaltsverordnung NRW GemHVO NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfalen Titel: Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Gemeindehaushaltsverordnung NRW GemHVO NRW) Amtliche Abkürzung: GemHVO NRW Abschnitt: Dritter Abschnitt – Besondere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft Normgeber: Nordrhein-Westfalen Referenz: 630 § 22 GemHVO NRW – Ermächtigungsübertragung (1) Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen sind übertragbar. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister regelt mit Zustimmung des Rates die Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragungen. (2) Werden Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragen, erhöhen sie die entsprechenden Positionen im Haushaltsplan des folgenden Jahres. (3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, bleiben die entsprechenden Ermächtigungen zur Leistung von Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. (4) Werden Ermächtigungen übertragen, ist dem Rat eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen. Die Übertragungen sind im Jahresabschluss im Plan-/Ist-Vergleich der Ergebnisrechnung (§ 38 Abs. 2) und der Finanzrechnung (§ 39) und im Anhang gesondert anzugeben. © 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Wissensmanagement Nordrhein-Westfalen (NW), Rechtsstand 5. September 2013 - 23.09.2013 http://100.0.16.20/cgi-bin/lexsoft/lexsoft.cgi?t=137992778420369753&sessionID=21... 23.09.2013