Beschlussvorlage (Durchführung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Bedburg - aktueller Sachstand)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-77/2013 4. Ergänzung Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 06.05.2013 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Rat der Stadt Bedburg 09.07.2013 Zur Kenntnis genommen Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 24.09.2013 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Rat der Stadt Bedburg 01.10.2013 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 02.12.2013 Betreff: Durchführung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Bedburg - aktueller Sachstand Beschlussvorschlag: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Über die Thematik `Durchführung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Bedburg´ hatte die Verwaltung in zahlreichen Sitzungen des Fachausschusses, wie auch des Rates, so zuletzt in der Sitzung am 24.09.2013 berichtet. Im Ergebnis der Beratungen wurde in v. g. Sitzung, respektive in der Sitzung des Rates am 01.10.2013 beschlossen/ die Verwaltung beauftragt 1) den Bürgerantrag des Herrn W. hinsichtlich einer `Dringlichkeitsentscheidung zu der notwendigen Grundbedarfsvorhaltung des Bedburger Notarzteinsatzfahrzeugs BED/ NEF 01 und der erforderlichen Mitteilung bzw. Erörterung bei der Bezirksregierung Köln´ weiter zurückzustellen. 2) a) beim Rhein-Erft-Kreis als Träger des Rettungsdienstes eine frühzeitige und vollumfängliche Einbindung der Stadt Bedburg in sämtliche Gespräche betreffend Rettungsdienst - gleichberechtigt dem Träger einer Rettungswache - `einzufordern´ sowie b) den Rhein-Erft-Kreis zu bitten, kurzfristig Kontakt mit den Krankenkassenverbänden aufzunehmen, damit eine verbindliche Klärung hinsichtlich einer 24-stündigen Stationierung des NEF am Krankenhausstandort Bedburg herbeigeführt werden kann 3) sollten die Krankenkassenverbände den Bedarf für eine 24-stündige Stationierung des NEF am Krankenhausstandort Bedburg nicht schriftlich anerkennen, unmittelbar das Gutachten über die Auswirkungen einer eigenen Rettungswache für das Stadtgebiet Bedburg in Auftrag zu geben. 4) in den jeweiligen Fachausschusssitzungen über den aktuellen Sachstand zu berichten. Zum aktuellen Sachstand kann nunmehr berichtet werden, dass im Nachgang der v. g. Beschlussfassung zahlreicher Schriftverkehr zwischen dem Rhein-Erft-Kreis, als Träger des Rettungsdienstes, und den Krankenkassenverbänden stattgefunden hat. Im Ergebnis dieses Schriftverkehrs, welcher der Verwaltung in Kopie vorliegt, kann festgehalten werden, dass der Rhein-Erft-Kreis zur Einhaltung der für den Regierungsbezirk Köln als `Stand der Technik´ festgelegten Parameter - Hilfsfrist von 12 Minuten bei einem Sicherheitsniveau von 90 % - für das Stadtgebiet Bedburg eine permanente Vorhaltung des Notarzteinsatzfahrzeugs an 24 Std./ Tag einfordert. Zum weiteren Verfahren sind mit der Zielvorgabe des Rhein-Erft-Kreises, im Winter 2014 auf dieser Basis einen neuen Bedarfsplan für den Rettungsdienst vorzulegen, für das kommende Jahr entsprechende Abstimmungsgespräche mit den Krankenkassenverbänden avisiert. Aufgrund der v. g. Ausführungen ist aus Sicht der Verwaltung - insbesondere auch aufgrund der vollumfänglichen Einbindung der Stadt Bedburg in sämtliche Gespräche betreffend Rettungsdienst gleichberechtigt einem Träger einer Rettungswache - zum jetzigen Zeitpunkt kein weiterer Handlungsbedarf erkennbar. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: nicht erkennbar Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-77/2013 4. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-77/2013 4. Ergänzung Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3