Beschlussvorlage (Vorberatung der Kalkulation der Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2014)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8221/2013 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 03.12.2013 Betreff: Vorberatung der Kalkulation der Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2014 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die vorgelegte Kalkulation der Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2014 zu beschließen. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Als Obdachlosenunterkunft wird das angemietete Objekt in Bedburg-Kaster, KurtSchumacher-Straße 1 genutzt. Für die Unterbringung von Wohnungslosen stehen in dem o.g. Objekt insgesamt 568 Quadratmeter zur Verfügung. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraums innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden. Zwei Wohnungen mit rd. 20% der Gesamtfläche dienen als Sammelunterkünfte. Somit verteilen sich rd. 80% der Fläche (473 m²) auf 9 Wohnungen, von denen zur Zeit vier Wohnungen (20 Personen) von Familien genutzt werden. Die gemäß § 6 Abs. 2 KAG ansatzfähigen Kosten sind: 2014 2013 Personalkosten 4.600 € 4.600 € Unterhaltungskosten 6.400 € 6.400 € 32.520 € 32.500 € Umlagen 6.306 € 7.492 € Summe 49.826 € 50.992 € Gebäudekosten 1) Sammelunterkünfte Gebäudekosten Sammelunterkünfte (20%) Übrige Kosten Sammelunterkünfte (60%) Durchschnittliche Belegungszahl der Sammelunterkünfte Jahresbetrag pro Person Betrag pro Person und Monat 6.500,00 € 10.380,00 € 16.880 € 7 Personen 2.350,00 € 195,00 € Die Verringerung der monatlichen Gebühr beträgt 49 € (20%). Im Jahr 2012 entstand ein Fehlbetrag in Höhe von 10.433 €. Eine (teilweise) Berücksichtigung würde zu einer Erhöhung der Monatsgebühr in Höhe von 24 € führen. Da im Jahr ohnehin nur ca. 70 % der Gebühren tatsächlich eingehen wurde von einer Berücksichtigung abgesehen. Beschlussvorlage WP8-221/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 2) Wohnungen Gebäudekosten Wohnungen (80%) Übrige Kosten Wohnungen (40%) 26.020,00 € 6.920,00 € 32.940 € 473 m² 70,00 € 5,80 € Fläche der Wohnungen Jahresbetrag pro m² Monatsbetrag pro m² Die monatliche Gebühr für die Wohnungen sinkt somit um 0,20 € gegenüber 2013. Auch hier blieb der Fehlbetrag aus 2012 unberücksichtigt. Als Vergleichswert für die mietähnliche Gebühr kann der Mietspiegel für vergleichbare Objekte dienen, der einen Wert zwischen 4,30 € und 5,30 € ausweist. Da mit der Zuweisung in eine Obdachlosenunterkunft über das reine „Mietverhältnis“ hinausgehende Leistungen verbunden sind, erscheint dieser Gebührensatz durchaus angebracht zu sein. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 21.11.2013 ----------------------------------Salzhuber ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Stadtkämmerer Beschlussvorlage WP8-221/2013 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-221/2013 Seite 4