Daten
Kommune
Bedburg
Größe
22 kB
Datum
03.12.2013
Erstellt
27.11.13, 18:03
Aktualisiert
10.12.13, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Zu TOP:__________
Drucksache: WP8238/2013
Fachbereich I - Personal, Organisation
und Finanzen
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungstermin:
Abstimmungsergebnis:
03.12.2013
Betreff:
Vorberatung des Entwurfs der Siebten Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung
und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern,
ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die Siebte
Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von
Übergangswohnheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen
Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) leistungsberechtigten Personen zu beschließen.
STADT BEDBURG
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Sitzungsvorlage
Begründung:
Aufgrund der Kalkulation der Gebühren für die Nutzung der Übergangswohnheime ist der
§ 5 der Satzung der Stadt Bedburg über die Errichtung und Unterhaltung von
Übergangsheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen,
Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
leistungsberechtigten Personen anzupassen.
Der Entwurf der Siebten Änderungssatzung ist beigefügt.
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
x
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
----------------------------------Spohr
----------------------------------Eßer
----------------------------------Baum
Sachbearbeiter(in)
Fachbereichsleiter
Stadtkämmerer
----------------------------------Koerdt
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP8-238/2013
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