Beschlussvorlage (Wahl des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin von Kirch/-Kleintroisdorf)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8183/2013 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 01.10.2013 Betreff: Wahl des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin von Kirch/-Kleintroisdorf Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg wählt unter Berücksichtigung des bei der Wahl des Rates der Stadt Bedburg am 30.08.2009 im Gemeindebezirk Kirch/-Kleintroisdorf erzielten Stimmenverhältnisses für die Dauer der restlichen Wahlzeit des Rates folgende/n Ortsbürgermeister/in für den Gemeindebezirk Kirch-/Kleintroisdorf Frau/Herrn ____________________________________ STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gemäß § 39 Absatz 2 GO in Verbindung mit § 3 Absatz 2 der Hauptsatzung hat der Rat für jede Ortschaft einen Ortsvorsteher zu wählen. Die Ortsvorsteher führen die Bezeichnung Ortsbürgermeister. Die Wahl erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Der Ortsvorsteher muss in der Ortschaft, für die er bestellt wird, wohnen und dem Rat angehören oder angehören können. Gemäß § 39 Absatz 6 Satz 1 GO sind die Ortsvorsteher unter Berücksichtigung des bei der Wahl des Rates im jeweiligen Gemeindebezirk erzielten Stimmenverhältnisses zu wählen. Sofern die Position des Ortsbürgermeisters wegen Abberufung oder aus anderen Gründen (Tod, Amtsverzicht) während der Wahlperiode des Rates vakant wird, wird ein neuer Ortsbürgermeister für den Rest der Wahlperiode gewählt. Herr Leonhard Köhlen (FWG) wurde in der Sitzung des Rates am 03.11.2009 zum Ortsvorsteher (Ortsbürgermeister) von Kirch-/Kleintroisdorf gewählt. Da Herr Köhlen am 04.09.2013 verstorben ist, ist nunmehr eine Neuwahl für diese Ortschaft vorzunehmen. Das Stimmenverhältnis im Gemeindebezirk Kirch-/Kleintroisdorf stellte sich bei der Kommunalwahl 2009 wie folgt dar: Kirch/Kleintroisdorf CDU SPD FWG FDP Grüne 195 92 276 27 12 Das Vorschlagsrecht für den Gemeindebezirk Kirch-/Kleintroisdorf liegt somit bei der FWGFraktion. Der Bürgermeister hat bei der Wahl Stimmrecht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: - Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 16.09.2013 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-183/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-183/2013 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3