Beschlussvorlage (14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 "Askamp" hier: -Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange -Satzungsempfehlung an den Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 103/2007 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Raddatz Telefon: 05208/991-272 Datum: 24. November 2009 14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 "Askamp" hier: -Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange -Satzungsempfehlung an den Rat Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 20.06.2007 Rat 13.09.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde hat in seiner Sitzung am 29.03.2007 die Aufstellung sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange der 14. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ beschlossen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde bis zum 18.05.2007 durchgeführt. Als Ergebnis dieser Beteiligung wurden keine Bedenken geäußert. Die Bezirksregierung Detmold weist daraufhin, dass wasser- und abfallwirtschaftliche Belange nicht erneut geprüft wurden (bereits mit der Aufstellung des Urplanes erfolgt). Die Deutsche Telekom weist daraufhin, dass sie neue Telekommunikationsanlagen verlegen muss und der Baubeginn drei Monate im Voraus angezeigt werden sollte. Dieses braucht lediglich zur Kenntnis genommen zu werden. Ein entsprechender Hinweis ist bereits im Bebauungsplan vorhanden. Beide TÖB-Stellungnahmen müssen lediglich zur Kenntnis genommen zu werden. Die Öffentlichkeit hatte in der Zeit vom 17.04.2007 bis zum 18.05.2007 die Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden zwei Stellungnahmen mit Anregungen und Bedenken abgegeben. Diese liegen als Anlage – mit Beschlussempfehlungen der Verwaltung -der Vorlage bei. Beschlussvorschlag: -2- a) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den Vorschlag der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beschließen. b) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ als Satzung und die zugehörige Begründung zu beschließen. Schemmel Anlagen: - Abwägung - Planzeichnung, textl. Festsetzugen