Beschlussvorlage (Beratung und Beschlussfassung der Zehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8239/2013 1. Ergänzung Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 03.12.2013 Rat der Stadt Bedburg 18.12.2013 Abstimmungsergebnis: Betreff: Beratung und Beschlussfassung der Zehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf mehrheitliche Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (bei zwei Gegenstimmen) die im Entwurf vorgelegte Zehnte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Aus der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2014 ergibt sich ein Änderungsbedarf der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Ein Änderungsbedarf des Straßenverzeichnisses als Bestandteil der Straßenreinigungsund Gebührensatzung besteht nicht. Die Verwaltung schlägt vor, die Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren zu ändern. Ein entsprechender Entwurf der Änderungssatzung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Spohr ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-239/2013 1. Ergänzung Seite 2