Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für die ausgeschiedene Stadtverordnete Nina Lützenkirchen (SPD))

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-20/2014 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Abstimmungsergebnis: 11.02.2014 Betreff: Ergänzungswahlen für die ausgeschiedene Stadtverordnete Nina Lützenkirchen (SPD) Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag der SPD-Fraktion für die ausgeschiedene Stadtverordnete Nina Lützenkirchen folgende Neubesetzungen: Ausschuss ordentliches Mitglied: Bauausschuss Frau/Herrn: Wahlausschuss Frau/Herrn: Wahlprüfungsausschuss Frau/Herrn: Ausschuss Stellv. Mitglied (für Frau Heike Steinhäuser): Frau/Herrn: Haupt- und Finanzausschuss Gremium Zweckverband Terra Nova Stellv. Mitglied (für Herrn Peter Josef Drexler): Frau/Herrn: STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Frau Nina Lützenkirchen (SPD) die ihr Ratsmandat aufgrund Ihres Wegzuges aus dem Stadtgebiet Bedburg verloren hat, wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion in folgende Ausschüsse und Gremien gewählt: Bauausschuss (Mitglied) Wahlprüfungsausschuss (Mitglied) Wahlausschuss (Mitglied) Haupt- und Finanzausschuss (Stellv. Mitglied) Zweckverbandsversammlung Terra Nova (Stellv. Mitglied) Hinweise zur Ausschüsse: Besetzung des Wahlausschusses, Wahlprüfungsausschusses / der Hinsichtlich der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses empfiehlt es sich lt. einschlägiger Gesetzeskommentierung im Interesse einer unbeeinflussten Kontrolle, nicht solche Personen zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses zu bestellen, die bereits im Wahlausschuss der alten Vertretung tätig waren. Bezüglich der Besetzung des Wahlausschusses aus der alten Wahlperiode 7 wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Dem Wahlausschuss obliegt neben der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke u. a. auch die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge sowie die Feststellung des Wahlergebnisses. Bewerber für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrates können nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde oder des Kreises oder eines Wahlvorstandes sein (§ 2 Kommunalwahlgesetz NW). Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in. Frau Lützenkirchen wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion in die Ausschüsse gewählt. Zweckverbandsversammlung Terra Nova Der Rat der Stadt Bedburg hat am 18.05.2010 Frau Nina Lützenkirchen als persönliche Stellvertreterin für Herrn Peter Josef Drexler in die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes ‚Terra Nova‘ der Städte Bedburg, Bergheim und Elsdorf gem. § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW i. V. m. § 15 des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) entsandt. Gemäß § 15 Abs. 2 GKG werden die Vertreter durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitgliedes bestellt. Frau Lützenkirchen wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion in die Zweckverbandsversammlung entsandt. Die derzeitige personelle Besetzung der Ausschüsse / Gremien sind als Anlage beigefügt. Beschlussvorlage WP8-20/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: - Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 10.02.2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-20/2014 Seite 3