Beschlussvorlage (Mehrausgaben für Familienpass und Behinderten-Fahrdienst)

Sitzungsvorlage Nr.: 267/2005 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Beschäftigungsförderung, Wohnungswesen Soziale Hilfen und - 50 - Vorlage für Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Mehrausgaben für Familienpass und Behinderten-Fahrdienst Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in Datum Sachbearbeiter/in 20.10.2005 Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 50 - Bearbeitungsvermerk TUIV 08/1998 Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 267/2005 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Effertz 20.10.2005 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales @GRM2@ @GRM3@ @GRM4@ Betreff: Mehrausgaben für Familienpass und Behinderten-Fahrdienst Beschlussentwurf: Die Mehrausgaben für den Familienpass (Haushaltsstelle 1.492.6200.9) in Höhe von 600,00 € sowie die Mehrausgaben für Fahrscheine für Menschen mit Behinderungen (Haushaltsstelle 1.490.1620.6) in Höhe von 700,00 € werden aus der Budgetaufstockung Soziales und Wohnungswesen (Haushaltsstelle 1.400.6000.3) ausgeglichen. TUIV 08/1998 ..... ..... ..... Sachdarstellung: 1. Problem Haushaltsstelle 1.490.6200.9 – Familienpass Durch Mittelübertragung aus dem Haushaltsjahr 2004 in Höhe von 21.854,40 € auf Grund noch nicht erfolgter Zahlung der Kosten für den Stadtbus - Linie 721- stehen neben dem Haushaltsansatz für das Jahr 2005 in Höhe von 20.000,00 € insgesamt 41.854,40 € zur Verfügung. Nach Abzug der Rechnung an die Stadtwerke Wesseling in Höhe von 21.589,72 € für die Nutzung der Stadtbuslinie – Linie 721 – für das Jahr 2004 stehen für das Haushaltsjahr 2005 tatsächlich noch 20.264,68 € zur Verfügung. Für die Förderung des Stadtbusses Wesseling fallen in diesem Jahr voraussichtliche Kosten in Höhe von ca. 17.000,00 € an, die erst nach Vorlage der Abrechnung durch die Stadtwerke Wesseling in 2006 exakt beziffert werden können. Für die übrigen Maßnahmen im Rahmen des Familienpasses stehen somit noch ca. 3.200,00 € zur Verfügung. Mit Stand 17.10.2005 wurden für diese Maßnahmen bereits 3.031,50 € verausgabt. Basierend auf diese Gesamtausgaben bis 17.10.2005 im Bereich der restlichen Förderungsmaßnahmen werden Gesamtausgaben in Höhe von ca. 3.800,00 € prognostiziert, so dass sich eine voraussichtliche Mehrausgabe in Höhe von 600,00 € im Haushaltsjahr 2005 ergeben wird. Haushaltsstelle 1.490.6210.6 - Beförderungsscheine für Schwerbehinderte Im Haushaltsjahr 2005 wurden Ausgaben in Höhe von 6.000,00 € veranschlagt. Zur Zeit nehmen 35 Behinderte die Ausstellung von Beförderungsscheinen für Schwerbehinderte in Anspruch. Mit Stand 17.10.2005 wurden für das Jahr 2005 bereits insgesamt 1.164 Beförderungsscheine an den anspruchberechtigten Personenkreis ausgehändigt. Mit einem weiteren Anstieg der Gesamtzahl an ausgehändigten Beförderungsscheinen ist zu rechnen, da noch nicht alle Anspruchsberechtigte die Scheine für das IV. Quartal 2005 angefordert haben. Mit Stichtag 17.10.2005 sind insgesamt 4.990,00 € bereits verausgabt worden. Basierend auf einer Rücklaufquote von 75 % aller ausgestellten Beförderungsscheine kann davon ausgegangen werden, dass an Gesamtkosten für das Haushaltsjahr 2005 ca. 6.700,00 € anfallen. Somit ist eine Mehrausgabe in Höhe von ca. 700,00 € zu verzeichnen. Haushaltsstelle 1.400.6000.3 - Budgetaufstockung Soziales und Wohnungswesen Nach Abzug aller bereits gebundenen Mittel befinden sich in der Haushaltsstelle Budgetaufstockung Soziales und Wohnungswesen noch 9.200,00 €. 2. Lösung Die Mehrausgaben fürden den Familienpass in Höhe von 600,00 € sowie für Beförderungsscheine für Schwerbehinderte in Höhe von 700,00 € werden der Budgetaufstockung Soziales und Wohnungswesen entnommen. 3. Alternativen werden keine vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen nach Beratungsergebnis TUIV 08/1998