Beschlussvorlage (Änderung der Nutzungsberechtigung des Familienpasses)

Sitzungsvorlage Nr.: 222/2005 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Beschäftigungsförderung, Wohnungswesen Soziale Hilfen und Vorlage für Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Änderung der Nutzungsberechtigung des Familienpasses Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in Datum Sachbearbeiter/in 31.08.2005 Namenszeichen Beteiligte Bereiche Bearbeitungsvermerk TUIV 08/1998 Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 222/2005 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Esser 31.08.2005 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales @GRM2@ @GRM3@ @GRM4@ Betreff: Änderung der Nutzungsberechtigung des Familienpasses Beschlussentwurf: nach Beratungsergebnis TUIV 08/1998 ..... ..... ..... Sachdarstellung: 1. Problem In seiner Sitzung vom 22.06.2005 hat der Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales beschlossen, die Nutzungsberechtigung für den Familienpass zu ändern. Die kostenlose Nutzung des Stadtbuslinie wird von der Liste der Vergünstigungen im Familienpass gestrichen und die Nutzungsberechtigung auf Familien mit 2 Kindern ausgeweitet. Die Leistungen beinhalten somit ab dem 01.01.2006: - die gebührenfreie Ausstellung von Geburtsurkunden und Kinderausweisen, die Ermäßigung der Teilnehmergebühren der Jugendmusikschule Metronom um 2,50 € pro Monat, die Ermäßigung der Teilnehmergebühren der Volkshochschule, Zweckverband Rhein-Erft um 10,00 € pro Kurs und die Ermäßigung des Elternbeitrages für die Betreuung an Wesselinger Schulen um 5,50 € pro Monat. Die Vergünstigungen für die kostenlose Mitgliedschaft im Verein „NetZwerg“ entfällt, da beim Lichtblick e.V. dieses Angebot weg gefallen ist. 2. Lösung nach Beratungsergebnis 3. Alternativen keine 4. Finanzielle Auswirkungen Durch die Streichung der kostenlosen Nutzung der Stadtbuslinie von der Liste der Vergünstigungen im Familienpass werden in diesem Bereich –basierend auf den aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2005 – voraussichtlich 17.000,00 € eingespart. Die Anzahl der Nutzungsberechtigten des Familienpasses mit 3 oder mehr Kindern erhöht sich von derzeit 666 Familien (davon 594 Paare mit 3 oder mehr Kindern und 72 Alleinerziehende mit 3 oder mehr Kindern) um 1.746 Familien (davon 1.503 Paare mit 2 Kindern und 243 Alleinerziehende mit 2 Kindern) auf insgesamt 2.412 Familien (davon 2.097 Paare und 315 Alleinerziehende). Im Jahr 2005 wurden mit Stichtag 17.10.2005 bereits 2.404 Familienpässe für Familien mit 3 oder mehr Kindern ausgestellt. Zusätzlich zu diesen bereits ausgestellten Familienpässen sind weitere 3.492 Familienpässe bei der Erweiterung des Personenkreis um Familien mit 2 minderjährigen Kindern für 2006 auszustellen, so dass nach jetzigen Stand für 2006 insgesamt 5.896 Familienpässe auszustellen sind. Unter Berücksichtigung der bisherigen Ausgaben für die Vergünstigungen ohne kostenlose Nutzung der Stadtbuslinie sind bis zum 17.10.2005 ca. 3.000,00 € verausgabt worden, die sich wie folgt zusammensetzen: Nutzung Verein „NetZwerg“ Musikschule Metronom Betreuungen an Schulen 530,00 € 108,00 € 2.362,00 € Da „NetZwerg“ nicht mehr besteht, ergeben sich tatsächliche Ausgaben für Betreuungen an Schulen und Ermäßigungsgebühren zur Nutzung der Musikschule Metronom mit Stand 17.10..2005 in Höhe von ca. 2.500,00 €. Prognostizieren lassen sich hier Ausgaben für das Jahr 2005 in Höhe von 3.800,00 €. Basierend auf diesen Zahlen werden für das Jahr 2006 unter Berücksichtigung der Änderungen der Nutzungsberechtigten, des Wegfalls der kostenlosen Nutzung der Stadtbuslinie sowie der Schließung des Vereins „NetZwerg“ Gesamtausgaben in Höhe von ca. 12.000,00 € prognostiziert. TUIV 08/1998 Die finanziellen Auswirkungen stellen sich somit wie folgt dar: Prognostizierte Ausgaben im Jahr 2005 Nutzung Stadtbuslinie Prognostizierte Ausgaben 2005 sonstige Vergünstigungen Familienpass Prognostizierte Gesamtausgaben 2005 Familienpass Prognostizierte Gesamtausgaben 2006 Familienpass Prognostizierte Einsparungen 2006 gegenüber 2005 TUIV 08/1998 17.000,00 € 3.800,00 € 20.800,00 € 12.000,00 € 8.800,00 €